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16. Mai 2013

Plenarprotokoll 20/60: Signal aus Hamburg: Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

 Christiane Schneider DIE LINKE: – Herr Neumann, ich weiß schon, dass Sie es nicht so gern hören, wenn ich rede. Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Es ist gar nicht so leicht, etwas Neues zu sagen, wenn man immer die fünfte Rednerin ist; ich bemühe mich trotzdem. Ich habe vor einigen Tagen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gelesen, dass die in andere Länder ausgewanderten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland mit großem Interesse verfolgen. Sie können nämlich Einiges über die Probleme berichten, die sich aus der Verweigerung einer doppelten Staatsbürgerschaft ergeben.

Wer zum Beispiel seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgibt, um eine fremde Staatsbürgerschaftanzunehmen, kann sich nur für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Im Falle eines Notfalls in der Familie wäre das eine erhebliche Einschränkung. Wenn man länger bleiben will, gibt es die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Um in Deutschland arbeiten zu können, müsste man gleichermaßen eine Arbeitserlaubnis beantragen. Man verliert mit dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn man in ein Land außerhalb der EU auswandert, auch den deutschen EU-Pass und damit das Recht, in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Man kann bestimmte Berufe nicht ausüben und so weiter.

Die Nachteile aus der Verweigerung einer doppelten Staatsbürgerschaft liegen wirklich auf der Hand. Sie treffen deutsche Staatsbürger, die ins Ausland auswandern, aber natürlich ihre Wurzeln damit nicht ein für alle Mal kappen wollen, genauso wie etwa türkischstämmige Jugendliche, die mittels der Optionspflicht gezwungen werden sollen, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Sie müssen einmal erzählen, Herr Trepoll, woher Sie es nehmen, dass diejenigen, die gezwungen werden, sich für eine von zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden, damit keine Probleme hätten, weil sie die deutsche wählten. Sie wählen die deutsche Staatsbürgerschaft, okay, aber dass sie damit keine Probleme hätten, woher wollen Sie das denn wissen?

(Beifall bei der LINKEN und bei Kazim Abaci SPD und Phyliss Demirel GRÜNE)

Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr und zunehmend weniger den Realitäten. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, bestreitet heute kaum noch jemand. In Hamburg sind fast 30 Prozent der Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund, 45 Prozent sind es bei den unter 18-Jährigen, und in anderen Großstädten sind es teilweise, wie beispielsweise in Frankfurt, noch viel mehr.

Ich komme zu etwas Neuem, das wir vielleicht in der Debatte bedenken sollten. Es ist nämlich keineswegs so, dass Migranten der ersten, zweiten oder dritten Generation, die ihren Lebensmittelpunkt schon lange oder seit der Geburt in Deutschland haben, auf ewig hierblieben. Die wissenschaftliche Forschung konstatiert nämlich längst eine transnationale Wanderung wachsenden Ausmaßes. Seit 2008 ist zum Beispiel die Zahl türkischstämmiger Menschen, die aus Deutschland in die Türkei auswandern, größer als die Zahl von Türkinnen und Türken, die aus der Türkei nach Deutschland auswandern. Dabei handelt es sich – das hat die Forschung ergeben, das steht wohl zweifelsfrei fest – nicht um sogenannte schlecht integrierte, sondern um gut integrierte, überdurchschnittlich qualifizierte Menschen. Und sie sind eigentlich wenig zu unterscheiden von Deutschen, die auswandern, weil sie woanders eine bessere Zukunft suchen.

Sie wandern vielleicht für einige Jahre, vielleicht für längere Zeit oder vielleicht für immer aus. Vielleicht leben sie auch an mehreren Orten, es sind doch
längst keine Einzelschicksale mehr. Wir haben wahrscheinlich alle in der Verwandtschaft oder Bekanntschaft Rentnerinnen und Rentner, die oft in
Wohnungen, die sie sich in warmen Gefilden erworben haben, überwintern, im Sommer aber in Deutschland sind.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Sie haben ja tolle Bekannte!)

Beharren sie auf der deutschen Staatsbürgerschaft, unterliegen sie im Ausland vielen Beschränkungen. Verzichten sie auf die deutsche, gilt es umgekehrt. Die transnationale Migration stellt das Bild der national begrenzten Gesellschaft und ihrer sesshaften Normalbürgerinnen und Normalbürger
massiv infrage. Sie werden es mit der Verweigerung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zementieren können.

Zu den vielen Gründen, die die SPD – Herr Abaci, Frau Demirel und die GRÜNEN – für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Verzicht auf den Optionszwang angeführt haben, will ich deshalb auch nur einen einzigen weiteren hinzufügen: Nicht aus der Perspektive des Nationalstaats, sondern aus der der Menschen stärkt die doppelte Staatsbürgerschaft das fundamentale Recht auf unbeschränkte Freizügigkeit zwischen mehreren Staaten. Mobilität und Migration finden ohnehin statt, und zwar in wachsendem Ausmaß, mit und ohne Barrieren. Die Frage ist, ob man Migranten, Migrationswilligen oder potenziellen Migranten Barrieren in den Weg stellt oder nicht.

Wir LINKEN sind dagegen, ihnen Barrieren in den Weg zu stellen, und am Ende wird es – auch gegen die CDU – die doppelte Staatsbürgerschaft geben, aber besser wäre es natürlich mit der CDU.

(Beifall bei der LINKEN und bei Phyliss Demirel GRÜNE)