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29. Mai 2013

Plenarprotokoll 20/61: Kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr van Vormizeele, ich finde es schon fragwürdig, das Wahlrecht, und sei es das Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, als Quatsch zu bezeichnen. 

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Wann habe ich das Wort Quatsch gesagt? Das sagen Sie mir bitte!)

– Gerade eben. Irgendeinen Quatsch an den Staatsgerichtshof in Bremen, so Ihre Worte. Das können wir gerne klären, die Plenarprotokolle liegen demnächst vor.

(Dirk Kienscherf SPD: Können wir mal zum Thema kommen? – Jens Kerstan GRÜNE: Irgend so einen Quatsch beschließen, irgend so etwas war das!)

Wir haben einen Antrag der GRÜNEN, das ist gut, und wir unterstützen ihn, keine Frage. Ich habe mich ein bisschen damit auseinandergesetzt, was in der letzten Legislaturperiode so gelaufen ist, und das war ganz interessant.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Da gab es bestimmt einen Antrag der SPD!)

Da gab es einen Antrag der SPD und einen Antrag der LINKEN, die in einer Sitzung nach einer heftigen Debatte von den GRÜNEN mitabgelehnt wurden. Und Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht: "Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft über die Entscheidungsfindung zum kommunalen Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Bundestag und Bundesrat regelmäßig zu berichten."

Zu einem solchen Antrag – nicht zum Wahlrecht, sondern zu etwas anderem –, der in diesem Haus unter meiner Anwesenheit beraten wurde, habe ich
schon einmal gesagt, er habe den Regelungsgehalt eines Brötchenkorbs – und das trifft auf diesen auch zu. Aber vielleicht bessern Sie sich. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie in der Opposition sind, oder möglicherweise – da stimme ich Herrn Voet van Vormizeele zu – liegt es daran, dass wir gerade Wahlkampf haben. Umso besser, aber dann frage ich mich, warum Sie für Hamburg das kommunale Wahlrecht, meint übersetzt natürlich das Wahlrecht zu den Bezirksversammlungen, fordern. Sie begründen das mit einem massiven Gewinn an Entscheidungsqualität, wobei die Liste dessen, was Bezirksversammlungen dürfen, doch wesentlich kürzer ist als die Liste dessen, was sie nicht dürfen, gerade hinsichtlich der Entscheidungsfragen, die auch in Ihrer Rede genannt wurden, Frau Demirel. Schulpolitik wird nicht in den Bezirksversammlungen gemacht, sondern – wir erleben es hier jede Sitzung wieder – in der Bürgerschaft.

Ich will jetzt kein Bezirks-Bashing oder Ähnliches betreiben, aber ich fände es sinnvoll, weil Hamburg eine Sonderrolle einnimmt mit einem Landesparlament, das faktisch eine Zwitterrolle zwischen einer Kommunalvertretung und einem Landesparlament wahrnimmt, dass man sich auch damit auseinandersetzt, ob man nicht zum einen Menschen aus EU-Staaten und zum anderen auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht für die Bürgerschaft ermöglicht. Es gibt eben gewichtige Themen, die in Flächenländern eher auf Kommunalebene angesiedelt sind – wenige Länder sind komplett Schulträger –, und das findet eher in Landkreisen, manchmal sogar in Samtgemeinden statt.

Da könnte man sich eine hamburgische Lösung überlegen und im Zweifelsfall auch auf eine grundgesetzliche Regelung hinarbeiten, die die hamburgische Sonderkonstellation an dieser Stelle berücksichtigt. Das wäre aus unserer Sicht vernünftig, denn dass diese Menschen mitentscheiden können sollen und wahrscheinlich auch wollen, ist klar.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht wollen sie bei Wahlen auch mit darüber abstimmen, dass dieser Senat sich positiv zum Widerspruch der Bundesregierung gegen das europäische Fürsorgeabkommen im Bereich des SGB II geäußert hat und eben nicht mitmachen möchte bei Bundesratsinitiativen, die da laufen. Ich möchte meine Rede schließen – wir unterstützen die Ausschussüberweisung genauso wie den Antrag – mit einem kleinen Hinweis in Richtung FDP. Es ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, warum wir hier eine weitere Hürde einführen sollten. Die Hürde, die im Gesetz steht, sind drei Monate, die man – und Frau auch – in Hamburg ge-lebt haben muss, um zur Bezirkswahl oder zur Bürgerschaftswahl wahlberechtigt zu sein. Als ich nach Hamburg gekommen bin, wusste ich, wer der Hamburger Bürgermeister war, und ich wusste auch, wer es denn demnächst werden würde, aber von den Untiefen und Tiefen hamburgischer Politik hatte ich keine große Ahnung. Und ich komme immerhin nur aus dem 120 Kilometer weit entfernten Bremen.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Das hat sich geändert, aber ich war de facto nach drei Monaten wahlberechtigt. Ich sehe nicht ein, warum dann Menschen fünf Jahre warten sollen, die mit ähnlichen Voraussetzungen wie ich persönlich hierhergekommen sind.

(Beifall bei der LINKEN – Dora Heyenn DIE LINKE: Sagen Sie mal, wer da Bürgermeister war!)

– Der letzte Bürgermeister war schon abgewählt, als ich hergezogen bin, das war Ortwin Runde, und gewählt, aber noch nicht im Amt war Herr von Beust in der Koalition aus CDU, Schill und FDP.

(Glocke)
Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Es ging jetzt so lange gut, und Sie alle wissen, wann der Kollege Golke nach Hamburg gekommen ist. Jetzt sollten Sie auch seinem Schlusssatz zuhören.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)


Tim Golke DIE LINKE (fortfahrend): Ich möchte schließen mit einem Zitat aus dem gemeinsamen Appell des Runden Tisches Integration im Bezirk Altona vom 14. Februar 2013. Dort heißt es in der Begründung: "Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Mitwählen bedeutet mitgestalten. Mitgestalten bedeutet Mitverantwortung und ist somit eine Voraussetzung für das Gelingen der Integration." Dem gibt es nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)