11. Februar 2015

Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung

Hamburg ist eine Stadt mit vielen Gesichtern. Einerseits wächst die Wirtschaft prächtig weiter, Einkommen und Vermögen nehmen zu. Immer noch steigen die Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen sind im Jahre 2014 kräftig gestiegen – auch weil die Bundesregierung es zum ersten Mal mehr zur Verfolgung von Steuerhinterziehung unternommen hat und es deshalb viele Selbstanzeigen gab. Doch diese positive ökonomische Entwicklung kommt längst nicht allen HamburgerInnen im gleichen Maße zugute.

Die Armutsgefährdungsquote in Hamburg ist im Jahre 2013 kräftig von 14,8 Prozent auf 16,9 Prozent angestiegen. Damit gab es einen höheren Anstieg als in jedem anderen Bundesland und in jeder anderen Großstadt in Deutschland. Es bedeutet, dass fast 40.000 Menschen in Hamburg nach offiziellen Statistiken so wenig Geld zur Verfügung haben, dass sie gefährdet sind, arm zu werden. Das betrifft vor allem auch Alleinerziehende und Kinder. In Hamburg wächst jedes 4. Kind in Armut auf. Hamburg ist zudem die „Hauptstadt der Altersarmut“ in Deutschland. Ein nach wie vor anhaltend hoher Basissockel von Arbeitslosigkeit sowie die nach wie vor massive Verbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen machen sich im Verbund mit einem drastisch ansteigenden Mietpreisniveau in einer zunehmenden Altersarmut bemerkbar.

Bildungserfolge hängen in Hamburg extrem stark von der sozialen Herkunft der SchülerInnen ab, mittlerweile entscheidet das Wohnumfeld in Hamburg, wer welchen Schulabschluss macht. Der Bildungsbericht 2014 ist ein eindrucksvolles Dokument der sozialen Spaltung in der Bildung.

Hamburg hat eine hohe Verantwortung dafür, Menschen, die hierher kommen auf der Flucht vor Elend und Hunger, Verfolgung und Krieg, menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine echte Lebensperspektive zu bieten. Hier ist die gesamte Stadtgesellschaft gefordert, aber eben auch und vor allem der Senat.

Die Wirkungen einer Politik, die allein auf Ausgabenkürzung setzt, sind überall in der Stadt mit Händen zu greifen. Die öffentliche, insbesondere die soziale Infrastruktur verkommt immer mehr. Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern. Aktuell ergibt sich eine reale Möglichkeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2014 liegt bei 420 Mio. Euro. Wir, die Fraktion DIE LINKE, teilen nicht die Ansicht, diesen Überschuss zur Schuldentilgung verwenden zu wollen. Gerade in der heutigen Zeit der niedrigen Zinsen gilt es zu investieren.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwendung der Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung in drei Bereichen: Sozialer Wohnungsbau, Verbesserung der Kindertagesbetreuung und die Stärkung der sozialen Infrastruktur.

2000 Wohnungen für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben!

Hamburg hat den Bau von 6.000 Wohnungen auf den Weg gebracht, doch das reicht nicht aus um den Bedarf zu decken, die dramatische Wohnungsnot in dieser Stadt wird dadurch nicht gelindert. Vor allem entstehen viel zu wenig günstige, geförderte Wohnungen. 41 % der Hamburger Haushalte haben Anspruch auf eine Wohnung im ersten Förderweg, doch weit weniger als ein Viertel bekommen eine entsprechende Wohnung.

Deshalb müssen 300 Millionen Euro für den Bau von 2.000 zusätzlichen Wohnungen für GeringverdienerInnen, Flüchtlinge, Obdachlose und andere Bedürftige investiert werden. Dieses Investitionsvolumen ist der IFB zur Verfügung zu stellen, die unverzüglich ein Sofortprogramm auf den Weg bringen soll. Von uns geforderte Rahmenbedingungen: Keine Befristung der Sozialbindung, Vollfinanzierung, Zinslos bzw. marginale Zinsausstattung, Tilgung in Höhe der preisgebundenen Mieteinnahmen und genaue Prüfung der Antragsteller, gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften sind zu bevorzugen. Somit werden diese Beträge nicht nur für dringend notwendige Investitionen bereitgestellt, sondern fließen in einem überschaubaren Zeitfenster zurück, um wieder für weitere Investitionen verwendet werden zu können.

2.000 Wohnungen von jeweils 75 m2 bei einem darstellbaren Erstellungspreis von 2.000 Euro/ m2 (einschl. Nebenkosten), bedeutet das Kosten je Wohneinheit von 150.000 Euro.

Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern!

Entgegen der 2009 vom damaligen Senator Wersich und den Kita-Trägern im Rahmen des Landesrahmenvertrages Kinderbetreuung abgegebenen Absichtserklärung ist bis heute weder ein Verbesserung der Personalstandards im Krippenbereich noch bei der mittelbaren pädagogischen Arbeit umgesetzt worden. Die Personalstandards liegen bundesweit am unteren Rand und die Qualität der Betreuung muss dringend verbessert werden, damit Kinder in den Krippen nicht nur „satt und sauber“ sind, sondern auch die Ziele der Hamburger Bildungsempfehlungen berücksichtigt werden.

In der wissenschaftlichen Diskussion wird von negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes bei einer Erzieher-Kind-Relation von über 1:3 ausgegangen. In Hamburg wird der Schlüssel mit über 1:5 angegeben. In der Realität sind die Personalschlüssel im direkten Kontakt mit dem Kind noch wesentlich schlechter. Bei den unter dreijährigen Kindern kommen im Durchschnitt 7,6 Kinder auf eine Fachkraft. Bei drei- bis sechsjährigen Kindern sind es fast 13 Kinder.

Ab dem 1. Januar 2013 wurde für rund 280 Einrichtungen in sozialen Brennpunkten der Stadt im Rahmen des Kita-Plus-Programm für die Elementarkinder eine signifikante Verbesserung der Personalschlüssel um 25 % vereinbart.

Die Fraktion DIE LINKE teilt die Forderung der Eltern, Beschäftigten und Kita-Träger, die Betreuungsschlüssel in der Kindertagesbetreuung für alle Kinder um 25 % zu verbessern und damit die Ausfallzeiten und die mittelbare pädagogische Arbeit wie im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen zu berücksichtigen.

Aus dem Haushaltsüberschuss 2014 sind hierfür 63 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen 1150 Vollzeitstellen zu finanzieren.

Stärkung der sozialen Infrastruktur

Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur. Schon in den vergangenen Jahren waren vor diesem Hintergrund Einrichtungen der sozialen Infrastruktur von Kürzungen und in einzelnen Fällen von Schließungen betroffen.

Viele soziale und kulturelle Institutionen in unserer Stadt von der Offenen Kinder- und Jugendarbeit über die Bürgerhäuser bis zu den Stadtteilkulturzentren und den Öffentlichen Bücherhallen erhalten seit Jahren keinen Ausgleich für Tarif- und Mietsteigerungen. Das Ergebnis ist, dass sich diese Institutionen nicht nur kürzen sondern auch zunehmende Kraft dafür aufwenden müssen, Geld zu sammeln.

Ein bekanntes Beispiel sind die Kürzungen bei dem Rahmenzuweisungen in Höhe von 3,5 Mio. Euro an die Bezirke, mit den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialen Angebotsentwicklung finanziert werden. Hierunter fallen zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Mädchentreffs, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit. Die Refinanzierung von Tarif- und Preissteigerungen erfolgte nur ungenügend vor allem aus Restmitteln. Die minimalen jährlichen Steigerungsraten decken nicht einmal die jeweilige Inflationsrate. Während in den letzten Jahren in diesen Einrichtungen zusätzliche Aufgaben und Arbeiten erledigt werden mussten, sind die Haushaltsansätze gleich geblieben oder gar geschrumpft. Die Arbeit ganzer Bereiche wie der OKJA wurde inhaltlich neu ausgerichtet und hat für weitere Unruhe und zusätzliche Arbeit gesorgt. Die Einrichtungen leben damit seit Jahren von der Substanz.

Eindrucksvoll wurde diese Situation im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung der Linksfraktion beschrieben, in der Träger und Einrichtungen selbst zu Wort kamen. Die dort genannten Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Straßensozialarbeit, die Mädcheneinrichtungen, die Erziehungsberatungsstellen, der Allgemeine Soziale Dienst und die Kinder- und Familienzentren sind ein unverzichtbarer Teil der Hilfen für Menschen, die nicht nur in den von Armut betroffenen Stadtteilen immer häufiger in Not geraten. Die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in einem ersten Schritt die soziale Infrastruktur sichern und die Arbeitsfähigkeit von Einrichtungen in diesen Bereichen erhalten. Sie gehen Armutsprobleme von Kindern und Jugendlichen an den Stellen an, wo sie entstehen, anstatt diese auf die lange Bank zu schieben, um damit hohe Folgekosten in den nachgelagerten Hilfesystemen zu verursachen. Sie bieten Hilfe direkt vor Ort.

Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben und politisch Akzente setzen, grundsätzlich sind Beratungsstellen zu sichern und auszubauen.

Deshalb sind folgende Maßnahmen unverzüglich vorzunehmen:

  1. Alle Einrichtungen der Offenen Kinder-und Jugendarbeit und Familienförderung, die im Rahmen der Rahmenzuweisung an die Bezirke gefördert werden, sind finanziell so auszustatten, dass mindestens zwei volle Personalstellen pro Einrichtung besetzt werden können
  2. Tariferhöhungen bei Zuwendungen an die Bezirke sind zu berücksichtigen und zu institutionalisieren. 

  3. Die jährliche Inflationsrate ist kontinuierlich zu berücksichtigen und finanziell auszugleichen 

  4. Die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke sind zurückzunehmen
  5. Es ist eine zusätzliche Erziehungsberatungsstelle in den Bezirken Mitte, Nord und Wandsbeck einzurichten und die personelle Ausstattung bestehender Teams mit weniger als drei Beratungskräften auf drei Vollzeitstellen aufzustocken. Hierfür sind 39 zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen 

  6. die fachliche Beratung des Allgemeinen Sozialen Dienstes(ASD) ist zu sichern und dafür sofort 50 Vollzeitstellen zusätzlich zum Senatsprogramm einzurichten. 

  7. Es sind zusätzliche acht Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit mit entsprechenden Sachleistungen zu schaffen, die in sogenannten sozialen Brennpunkten der Stadt wie St. Pauli, Billstedt, Lohbrügge oder Mümmelmannsberg Straßensozialarbeit möglich machen 

  8. Einrichtung und Betrieb eines weiteren Kinder-undFamilienzentrumsin Harburg ist in Absprache mit dem Bezirk zu finanzieren. 

  9. Bei der Unterbringung von Menschen in den Notunterkünften wird sich zukünftig an den von der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. entwickelten Mindeststandards für eine Notversorgung orientiert.
  10. Das Personal in der öffentlichen Unterbringung ist soweit aufzustocken, dass ausreichende medizinische, psychologische, rechtliche und sozialpädagogische Betreuung sowie die gegebenenfalls notwendige Übersetzung gewährleistet wird.
  11. Um präventiv gegen Zwangsräumung tätig werden zu können, sind die Fachstellen für Wohnungsnotfälle personell aufzustocken.
  12. Die Schaffung eines weiteren Frauenhauses mit 50 Plätzen
  13. Die Finanzierung von mehr Personal in den bestehenden Hamburger Frauenhäusern ist so aufzustocken, dass diese mit einem Personalschlüssel von einer Mitarbeiterin pro vier Bewohnerinnen arbeiten können.

Aus dem Haushaltsüberschuss 2014 ist hierfür ein sofortiges Budget über 57 Mio. Euro bereitzustellen. Restmittel sind zweckgebunden einzusetzen.