13. August 2013

Wann werden die Aufsichtsräte der HSH Nordbank zur Verantwortung gezogen?

Norbert Hackbusch

Im Prozess gegen die Vorstände der HSH Nordbank geht es auch darum, die politischen Verantwortlichen im Aufsichtsrat zur Verantwortung zu ziehen. Das ist im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur unzulänglich geschehen, wie die Fraktion DIE LINKE schon in ihrem Minderheitsvotum deutlich herausgestellt hat. Sie hat sich in ihrem Minderheitenbericht auch intensiv mit den Omega-55-Transaktionen befasst.

Es ist allerdings schon zynisch, dass sich die Banker auf Kosten der durch sie geschädigten Banken die besten Anwälte leisten, um sich gegen eine überforderte Justiz durchzusetzen. Allein die HSH bildete in der Bilanz 2012 zusätzliche Rückstellungen in Höhe von acht Millionen Euro, um die Prozesskosten ihrer mutmaßlichen Schädiger zu tragen. Der Vorsitzende Richter Marc Tully wies in seiner Eröffnung darauf hin, dass mit diesem Prozess „juristisches Neuland“ betreten werde und lud die Angeklagten ausdrücklich „zum Dialog“ ein: „Dieses Gericht will Sie nicht in die Pfanne hauen, sondern sich mit Hilfe der Strafprozessordnung der Wahrheit nähern.“

Ob sich die Banker auf diese Weise die Wahrheit entlocken lassen? Der frühere HSH Nordbank-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner etwa erklärte noch 2011, es sein ihm „ein Rätsel“, warum der HSH-Vorstand Ende 2007 „die sogenannten Omega-Geschäfte (…) zu diesem Zeitpunkt getätigt hat“. Dabei hatte er selbst eine Sonderprüfung vor allem dieser Omega-Transaktionen veranlasst um herauszufinden, ob der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder sich in dieser Sache pflichtwidrig verhalten haben und ob sich daraus Schadenersatzansprüche der Bank herleiten lassen. Also müssen ihm die Materie und damit auch die Motive des Vorstands für diese Geschäfte bekannt gewesen sein. Es ist unverständlich, dass die Aufsichtsräte im Fall HSH nicht mit angeklagt sind. Vielleicht gibt es dennoch eine Chance, dass in diesem Verfahren ihre Entscheidungen und ihr Einfluss unter die Lupe genommen werden.

Genau das wird in Bayern in diesen Tagen kräftig eingefordert: Für das Landgericht München etwa ist es „nicht  nachzuvollziehen“, warum die dortige Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der Bayern LB Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt hat. „Staatsanwälte sollen CSU geschont haben“, titelte die Süddeutsche Zeitung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sah sich da schon veranlasst zu kommentieren: „Den Zockern in den Bankentürmen ist nicht beizukommen.“ Wenn sich das auf Dauer bewahrheiten sollte, wäre das ein enormes Problem. Hier sind alle politischen Institutionen aufgerufen, eine Lösung zu finden.

Sonst hilft nur noch Revolution.