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28. September 2011

Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand

von Joachim Bischoff und Norbert Weber

Es ist unstrittig, dass klein- und mittelständische Unternehmen ein tragender Wirtschaftsfaktor sind. Das gilt auch für Hamburg. Nach Definition des Instituts für Mittelstandsforschung gehören 99 % aller Unternehmen in Deutschland zum »Mittelstand«. Sie beschäftigen etwa 70% aller ArbeitnehmerInnen und erwirtschaften 38% aller Gesamterlöse.

Wirtschaftsförderung und Beschäftigungssicherung in diesem Bereich sind deshalb gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wichtig. Hierzu zählen Förderungsleistungen wie der »Meisterzuschuss« oder Gründungs- und Festigungsdarlehn. Nach dem Haspa-Mittelstandsindex 2011 besteht ein Handlungsbedarf u.a. bei der Bereitstellung von Finanzmitteln durch Kreditinstitute, insbesondere in der Umsatzgruppe 2,5 bis 5 Mio. Euro Jahresumsatz.
Nun werden Überlegungen angestellt, wie man die Finanzierungsbedingungen für den Hamburger Mittelstand verbessern kann. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu unter dem Titel »Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand« einen formellen Antrag an den Hamburger Senat eingebracht. Der Senat wird darin ersucht, die Einrichtung einer Investitionsbank zu prüfen und

  1. die Umwandlung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Hamburger Investitionsbank vorzubereiten. Diese soll grundsätzlich alle Bankgeschäfte, die die Verständigung II zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission über die Ausrichtung rechtlich selbständiger Förderinstitute zulässt, ausführen und die Hamburger Landesprogramme übernehmen. Alleinige Gesellschafterin bleibt die Freie und Hansestadt Hamburg.
  2. die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Hamburger Investitionsbank mit der Schleswig-Holsteinischen Investitionsbank zu prüfen.
  3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2011 zu berichten, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der Beschluss umgesetzt werden kann, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein gesehen werden und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf den Haushalt haben.

Dieser Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Unterstützung von ExistenzgründerInnen macht politisch und ökonomisch Sinn. Zu den Unterstützungsmaßnahmen zählen selbstverständlich auch Hilfen zur Sicherung einer entsprechenden Kapitalausstattung. Zudem könnten sich Synergien aus Vorhabens- und Wohnungsbauförderung ergeben.

Wie sich eine solche Investitionsbank in das bestehende Handwerks-Gründungsnetzwerk in Hamburg integrieren soll, ist bisher noch offen. Eine Lösung müsste Handwerk und Handel einbeziehen. Ein solches Vorhaben ist jedoch gegenwärtig schwer umzusetzen, wenn nicht sogar unrealistisch.
Die Gründung einer neuen Bank ist vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen kein Selbstgänger.

Geklärt werden müsste, wie das Risikomanagement aussehen soll und wie die Kontrolle eines öffentlichen Institutes wirksam abgesichert werden kann. Grundsätzlich dürfte allen Beteiligten klar sein, dass finanzielle Mittel für diesen Bereich wegen der Haushaltssituation vollständig refinanziert werden müssten. Hinzu kommt, dass die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) mit einer Bilanzsumme von etwa 5,1 Mrd. Euro und einem (per 31.12.2009) haftenden Eigenkapital von 751,8 Mio. Euro deutlich wachsen müsste, um ihre neuen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Entsprechende Ressourcen müssten von außen bereitgestellt werden, die eigenen reichen dafür nicht aus. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der Investitionsbank Schleswig-Holstein beträgt 17 Mrd. Euro (bei einem Eigenkapital von 1,1 Mrd. Euro) und die der Investitionsbank Berlin 20 Mrd. Euro (bei einem Eigenkapital von unter 700 Mio. Euro). Wegen der Festlegung auf die »Schuldenbremse« sowie den Beschränkungen bei der Nettokreditaufnahme sind entsprechende Ressourcen aus Hamburger Quellen wohl auf absehbare Zeit nicht oder zumindest nicht ausreichend vorhanden.

Bis 2003 hat die Hamburgische Landesbank einen Teil dieser Aufgabe übernommen. Mit der Nachfolgerin, der HSH Nordbank, hat Hamburg ohnehin noch ungelöste Probleme und nicht bezifferbare Risiken in den Büchern. Eine weitere Bank würde diese Probleme nicht geringer machen.
Was die WK anbetrifft, soll der Bank offensichtlich ein neuer Name, ein weiteres Aufgabenfeld sowie z.T. der Geschäftszweck einer Landesbank verpasst werden. Gegen eine Prüfung, welche Möglichkeiten sich hier bieten, ist kaum etwas einzuwenden. Wenn entsprechende Fakten vorliegen, kann dazu eine fundierte Meinungsbildung erfolgen. Ein Umbau der WK, wie beantragt, darf jedoch nicht dazu führen, dass die Wohnungsbauförderung vernachlässigt wird. Zudem muss genau geklärt werden, welche Risiken in Form von Eventualverbindlichkeiten, z.B. Bürgschaften, Avale oder Garantien, Hamburg überhaupt noch stemmen kann.

Zu klären bleibt auch, ob die Gründung einer Investitionsbank tatsächlich positive wirtschaftliche Effekte für die Förderung von Existenzgründungen hat. Denn die Praxis bei der Prüfung, Vergabe und Bereitstellung eines zu fördernden Existenzgründungs- bzw. Existenzfestigungsvorhabens ist, dass die Hausbank der AntragstellerInnen die Maßnahme federführend begleitet. Eine Investitionsbank wird auch immer an die Hausbank valutieren, da dort in der Regel Vor- und Zwischenfinanzierungen der beantragten und zugesagten Mittel erfolgt sind. Ob in der aktuellen Niedrigzinsphase öffentliche Mittel tatsächlich sinnvoller als Hausbankmittel sind, muss erst noch geprüft werden.