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20. September 2011

Sparopfer Bezirke

Im Rahmen seiner Haushaltskonsolidierungspolitik, die eine Begrenzung des Ausgabenwachstums bis 2020 auf jährlich max. 1% vorsieht, plant der Senat weitere Kürzungen bei den Bezirken. So sollen den Bezirke laut Haushaltsplan wegen der Sparvorgaben noch des alten schwarz-grünen Senats und zusätzlichen Kürzungen des SPD-Senats in 2011 2,4 Mio. Euro und in 2012 3,6 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen.

Über diese Politik ist es nach Pressemeldungen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzsenator und Bezirksamtsleitern gekommen. Für die Bezirksamtsleiter sind die Ämter jetzt schon am Limit. Ihre Aufgaben nehmen zu, gleichzeitig sollen die bürgernahen Dienstleistungszentren ihren Sparbeitrag erbringen. Die Bezirksamtsleiter befürchten zurecht eine Zerschlagung der bezirklichen Strukturen.

Die Diskussion ist nicht neu, sie wird bereits seit über einem Jahr geführt. Schon unter Kurzzeitsenator Carsten Frigge (CDU) ging es zwischen Behörde und Bezirken hoch her. Frigge plante damals zur "Verschlankung" der Verwaltung u.a. die Abschaffung der Bezirksamtsleiter mit ihrem Personalstab. Gegen diese Abschaffung der untersten Stufe der politischen Willensbildung in der Stadt gab es so massive Widerstände, dass sie schnell wieder vom Tisch war. Das hindert die CDU allerdings nicht daran, reichlich wirklichkeitsfremd eine radikale Verwaltungsreform zu propagieren: Aus den sieben Bezirksämtern sollen 17 sogenannte Bürgerämter und der Verfassungs- und Datenschutz auf Kooperation  mit anderen Bundesländern umgestellt werden. In der Konsequenz sollen ca. zehn Prozent aller Verwaltungsstellen wegfallen.

Die Realität der Verwaltung sieht freilich anders aus: Die Ämter bekamen immer mehr Arbeit aufgehalst – wegen neuer Bundesgesetze, die Hamburg mit beschlossen hat. Die Bezirke müssen mehr Zeit und Geld für maschinenlesbare Personalausweise aufwenden und haben es mit neuen, strengeren Vorschriften zu tun, etwa in Fragen der Vormundschaft. Die Amtsleiter meinen, dass sie allein aufgrund dieser Gesetzesänderungen 300 neue Leute einstellen müssten, um genauso effizient wie vorher zu arbeiten. Stattdessen sollen sie weiter sparen. "Wir können solche Vorgaben nur erfüllen, wenn wir die Kundenzentren drastisch reduzieren. Ein Antrag auf Wohngeld könnte dann schon mal drei Monate liegen bleiben, Kita-Betreuungsgutscheine würden mehrere Wochen lang bearbeitet werden."

Gleichwohl beharrt der Senat auf einem zusätzlichen Sparbeitrag der Bezirke, der auf eine deutliche Verschlechterung des öffentlichen Dienstleistungsangebots hinausläuft. Dazu kommt, dass in zwei Bereiche nicht gespart werden soll. Zum einen bei den Allgemeine Soziale Dienst (ASD), da kein zweiter Fall Jessica produziert werden soll. Zum anderen sind die Bezirksämter Partner des Senats im großen Wohnungsbauprogramm und sollen nach geeigneten Flächen fahnden und Investoren bedienen. Wie das mit weniger Personal ablaufen soll, kann sich unter den Kommunalbeamten niemand vorstellen. Die Kürzungen gehen an die Substanz der Verwaltung. Ganz zu schweigen von der Beschädigung der Bürgernähe.

Dabei haben die Bezirke auf Druck des früheren schwarz-grünen Senats bereits umfangreiche Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen umgesetzt, die sich auf etwa 47 Mio. Euro addieren. Um das gesamte von Schwarz-Grün diktierte Sparvolumen von 65,4 Mio. Euro, das der sozialdemokratische Landesregierung nun ohne Abstriche übernimmt, zu erreichen, überließ der damalige Senat allerdings nichts dem Zufall. Durch ein striktes Controlling sollte sichergestellt werden, dass die Bezirke ihrer "Pflicht" nachkommen.

Konsolidierungsmaßnahmen Bezirke

 

jährlich

Auslagerung von Aufgaben

1.100.000

Verkauf von Grünflächen

100.000

Verbesserte Steuerung

1.100.000

Erhöhung und Einführung von gebühren

9.400.000

davon

 

Gebührenerhöhungen + neue Gebühren

4.900.000

Sondernutzungsgebühren

1.400.000

Baugebühren

3.100.000

 

 

Vermehrte Buß- und Warngelder

800.000

Kürzung von Zahlungen an Zuwendungsempfänger

100.000

Senkung der Personalbudgets der Bezirke

200.000

Benchmarking bei den Personalstückkosten

700.000

 

 

Summe

13.500.000

In die Fußstapfen dieser Art "Konsolidierungspolitik" tritt auch der SPD-Senat. Als sie noch die Oppositionsbänke drückte, hatte sich die SPD einen Blick für die Realität bewahrt: "Finanzpolitik mit Schlagseite", wetterte SPD-Fraktionschef Michael Neumann und prangerte "den Kahlschlag in einem Bereich an, in dem die Stadt eigentlich soziale Verantwortung übernehmen muss". Unbestreitbar ist die Haushaltssituation schwierig. Angesichts der Steuermehrerlöse könnte der Senat allerdings auf weitere Sparopfer der Bezirke und damit eine weitere dramatische Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen verzichten. Denn das Sparen auf der untersten kommunalen Ebene ist

  • erstens ökonomisch kontraproduktiv. Die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben und die Gebührenerhöhungsorgie schwächen die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen und gefährden den fragilen ökonomischen Erholungsprozess. Rückwirkend drohen damit auch wieder rückläufige Steuereinnahmen. Diese Konsolidierungspolitik wird die Verschuldung nicht ab-, sondern weiter aufbauen.
  • zweitens ein Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung. Die öffentlichen Dienstleistungen, auf die gerade BürgerInnen mit schmalem Geldbeutel angewiesen sind, werden weiter eingeschränkt.
  • drittens eine Beitrag zur weiteren Entdemokratisierung der Stadt. Die Rechte der Bezirke werden massiv verletzt.

Ende September wird eine weitere Runde der Etatberatung zwischen Senat und Bezirksamtsleiter folgen. Dann sollen die Bezirke ihre Rechnungen abermals vorlegen und konkrete Vorschläge machen, wie sie Haushaltskonsolidierung und Aufgabenwachstum zusammenbringen wollen.

Im Vorfeld wird eine "Lösungsmöglichkeit" gehandelt, die wenig Gutes erahnen lässt: Die Fachbehörde könnte Aufgaben an die Bezirke delegieren, die dafür weniger und geringer bezahlte Angestellte einsetzen, als es die Behörde tun würde. Die "höhere Produktivität" und die eingesparten Gehälter könnte den Bezirken als Sparbeitrag angerechnet werden. Lohndumping als Mittel der Haushaltssanierung – mit "ordentlich regieren" hat das allerdings nichts mehr zu tun

Joachim Bischoff / Bernhard Müller