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23. September 2011

Stabil in die Abwärtsspirale

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Joachim Bischoff/ Bernhard Müller

Die "Schuldenbremse" bestimmt das politische Alltagsgeschäft – auch in Hamburg. Sie zielt auf die  Begrenzung der Neuverschuldung. Die sich abzeichnende negative Wirtschaftsentwicklung wird nicht mehr als Aufforderung zum Gegensteuern gesehen. Die Haushalte der Bundesländer – also auch der von Hamburg – sollen bis zum Jahre 2020 ausgeglichen sein. Die Anpassungsphase beginnt jedoch bereits in diesem Jahr; somit werden die Auswirkungen aus den umzusetzenden Maßnahmen sofort auf die Bundesländer durchschlagen.

Überwacht wird der Sanierungsprozess durch den Stabilitätsrat, dem die Bundesländer jährlich einen Bericht vorlegen müssen. Hamburg hat jetzt seinen Stabilitätsbericht 2011 übermittelt und der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben. Der Stabilitätsrat war zum 1.1.2010 eingerichtet worden, um die Haushaltsführung des Bundes und der Länder zu überwachen. Im Falle von drohenden Haushaltsnotlagen soll der Stabilitätsrat Sanierungsprogramme auf den Weg bringen. Die Beschlüsse des Stabilitätsrates werden veröffentlicht.

Im Oktober 2010 hatte der Stabilitätsrat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht, zu weiteren Prüfungen wurde ein Evaluationsausschuss eingesetzt. Am 23.5.2011 schließlich wurden diese fünf Länder unter Aufsicht gestellt.

Als Konsolidierungshilfe erhalten diese fünf Länder von 2011 bis einschließlich 2019 eine jährliche Unterstützung von 800 Mio. Euro, insgesamt also 7,2 Mrd. Euro. Zur Finanzierung dieser Hilfen tragen Bund und Länder je hälftig bei. Voraussetzung ist die Einhaltung eines Konsolidierungspfades, der die Länder in die Lage versetzen soll, ihre Haushalte auszugleichen, um die neuen Schuldenregelungen einhalten zu können. Die Ausgabenstrukturen der Bundesländer werden durch Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund festgelegt, ansonsten gibt es keine zusätzlichen Finanzhilfen.

Nachdem Hamburg im letzten Jahr noch eine gelbe Karte (wegen Schuldenstand je Einwohner und Kreditfinanzierungsquote) zur Kenntnis nehmen musste, gibt der SPD-Senat nun Entwarnung. In Hamburg sei wegen der verbesserten Konjunkturerwartungen als auch durch eigene Konsolidierungsanstrengungen keine drohende Haushaltslage festzustellen. Prompt fordert die CDU-Opposition durch drastische Ausgabenkürzungen sehr viel schneller als vom SPD-Senat geplant, also 2020, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Gegenüber diesem volkswirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unsinn bleibt festzuhalten, dass der Senat mit seiner Priorität für Haushaltskonsolidierung und der sich daraus ableitenden strikten Begrenzung der Ausgabenwachstums auf unter 1% jährlich, der Stadt und ihren BürgerInnen schon unzumutbar viel abverlangt. So sollen die für dieses Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen komplett für die Ablösung eines Wohnungsbaudarlehens des Bundes, für die Reduzierung der Neuverschuldung und die Sicherung der Pensionszahlungsverpflichtungen des Hamburger Versorgungsfonds genutzt werden. Maßnahmen zur Behebung des Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Universitäten, Straßen etc.) oder gegen die sich vertiefende soziale Spaltung in der Stadt: Fehlanzeige.

Dabei kann aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamt entnommen werden, dass Hamburg das sozial polarisiertes Bundesland (Gini-Koeffizient ) der Berliner Republik ist. Der Anteil der Armen ist mit 17,4% (Landesmedian) so hoch wie in keinem anderen Bundesland und im letzten Jahr (Wirtschaftsaufschwung!) nur geringfügig zurückgegangen. Und auch bei der Einkommensreichtumsquote, die den Anteil der Personen misst, die mehr als 200% des Durchschnittseinkommens (Median) verdienen, ist Hamburg mit 10,1% Spitze.

Aber nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist der Konsolidierungskurs des Senats fatal. Denn inzwischen pfeifen es ja die Spatzen von den Dächern, dass der Konjunkturaufschwung zu Ende geht und wir uns auf rezessive Entwicklung einstellen müssen. Auf die Konsequenzen weist auch der Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, hin: "Ob die positive Prognose der Mai-Steuerschätzung auch für die kommenden Jahre Bestand hat, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Euro-Zone fraglich."

Aber anders als noch 2008, als der damalige CDU-Bürgermeister von Beust "Lehren aus der Geschichte" sah und für eine Antikrisenpolitik plädierte, will der SPD-Senat an seiner strikten Austeritätspolitik festhalten. Bei Ausbruch der Großen Krise dominierte der Konsens, dass mit öffentlichen Investitionen und Stabilisierung der Masseneinkommen eine Abwärtsspirale verhindert werden kann. Jetzt erleben wir einen Wettlauf von Sparfanatikern ohne Rücksicht auf die negativen konjunkturellen Rückwirkungen.

Denn die Geschichte lehrt tatsächlich: Aus einer Wirtschaftskrise kann man sich nicht heraussparen. Sie wird durch Sparpolitik nur verschärft (siehe Griechenland). Deshalb wäre es klug, wenn der Senat mindestens einen Teil der aktuellen Steuermehreinnahmen für dringende Sofortmaßnahmen in den vielen unterfinanzierten Bereichen und ein Strukturprogramm für die Stadt nutzen würde.

So wäre viel gewonnen, wenn endlich eines der Grundprobleme Hamburgs, nämlich die Wohnungsnot, energisch angegangen würde. Die Bekämpfung dieses Notstands stand zwar im Wahlprogramm der SPD. Aber praktisch geschieht wegen der nun angekündigten Verschiebung der "Wohnungsbauoffensive" ins Jahr 2013 in diesem und dem nächsten Jahr nichts – mit dem entsprechenden Effekt weiter steigender Mieten. Dabei könnten durch den sofortigen Einstieg in den Bau von 6.000 Wohnungen jährlich viele tausend Arbeitsplätze geschaffen und darüber auch Steuermehreinnahmen generiert werden. Weitere zukunftsträchtige Investitionsfelder sind die marode städtische Infrastruktur (Schulen, Universität, Straßen, Radwege, Grünzüge) und der Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungsbereiche (Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Betreuung), die allen BürgerInnen der Stadt zugute kommen.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, könnte erstens auf die Steuermehreinnahmen zurückgegriffen werden. Zweitens wäre es klug, zusätzlich 150 SteuerprüferInnen einzustellen, was zu Steuermehreinnahmen von mindestens 150 Mio. Euro führen würde. Dann geht es drittens um Initiativen Hamburgs auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (2 Mrd. Euro jährlich), zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte.

Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auch die Wirkungen des absehbaren konjunkturellen Einbruchs mildert, neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) und Rückgriff auf die Steuermehreinnahmen vorübergehend viertens auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist nur auf Basis einer reorganisierten und gestärkten Wertschöpfung möglich. Wer den umgekehrten Weg gehen will, landet letztlich in der Falle, in die Griechenland jetzt geraten ist. Da hilft denn auch keine "Stabilitätsrat" mehr.