5. Juni 2014

Die Unschuldsengel von der HSH Nordbank

Der Minderheitenbericht der Linksfraktion

Der Minderheitenbericht der Linksfraktion

Angeblich ganz normal: Die „Omega“-Geschäfte und der 50-Millionen-Euro-Schaden

Sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank stehen derzeit vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft klagt sie an wegen unrichtiger Bilanzdarstellung und (teils besonders schwerer) Untreue zulasten der HSH. Und damit zulasten der SteuerzahlerInnen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 50 Millionen Euro. Ihre Verteidigung bezahlen die Angeklagten aber offensichtlich nicht selbst, sondern die Geschädigte – die HSH. Und damit die SteuerzahlerInnen. (Vgl. Drs. 20/2902) Und jetzt fordern diese von uns bezahlten Verteidiger, dass unsere Schädiger freigesprochen werden: Alles, was den Bankern vorgeworfen wird, sei doch ganz normal. Worum es geht und warum die Vorgänge alles andere als normal sind, stellen wir hier noch einmal dar.

 

 

 

 

 

Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern des Aufsichtsrates

Am 9. April 2009 erteilte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (8) den Auftrag zu prüfen, ob Mitglieder des Vorstandes der Bank ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte verletzt haben und ob hieraus Ersatzansprüche abgeleitet werden können. Über mögliche Pflichtverletzungen von Mitgliedern des Aufsichtsrats sowie Wirtschaftsprüfern als früheren Abschlussprüfern der Bank sollte später entschieden werden.

Laut Freshfields-Gutachten sollten folgende Fragestellungen Schwerpunkt der Prüfung sein:

  • »Ist es im Zusammenhang mit der Ausgliederung des sog. Credit Investment Portfolios (nachfolgend auch CIP) auf die HSH Nordbank Securities S.A. Luxemburg (nachfolgend auch NSec) sowie im Zusammenhang mit der Steuerung und Überwachung der NSec bzw. des CIP zu Pflichtverstößen gekommen?
  • War die Geschäftsorganisation der Bank ordnungsgemäß i.S.d. § 25 a Abs. 1 und 1 a des KWG?
  • Ist es im Zusammenhang mit den so genannten Omega-Engagements zu Pflichtverletzungen gekommen?« (9)

a. Mängel im Geschäftsmodell

Das ursprüngliche Geschäftsmodell war die regionale Landesbank. Die Landesbank sollte sich in Zusammenarbeit mit den örtlichen Sparkassen auf die regionale Wirtschaft konzentrieren. Im Vordergrund sollten die Förderung der Klein- und Mittelständischen Wirtschaft (KMU) und die Kredite an die Länder stehen. Damit wären die Risiken überschaubar gewesen, da man die Kundschaft und die Rahmenbedingungen kennt. Eine Gewährträgerhaftung durch die Länder wäre zu vertreten gewesen, da es um die Förderung der länderspezifischen Interessen geht. Aber bereits in den 1990er Jahren gingen die beiden Landesbanken zum Geschäftsmodell einer international agierenden Kapitalmarktbank über. Der Handel mit Derivaten, die Zusammenarbeit mit Großkonzernen, Fondsmanagement, internationale Anleihen – »Investmentbanking« – hatten bereits vor der Fusion einen beträchtlichen Umfang erreicht.

Nach der Fusion gab es erhebliche Probleme, die organisatorische Struktur der Bank auf das neue Geschäftsmodell auszurichten. Unbestritten von allen Beteiligten sind die Defi zite der Jahre 2005/2006: Der Marktfolgebereich wurde nicht an das schnelle Wachstum des Marktbereiches angepasst; es fehlte an wirksamen Risikokontrollen und personeller Ausstattung sowie an einem konzernübergreifenden EDV-System. Da den Bankverantwortlichen die Arbeitsprozesse im Marktfolgebereich viel zu lange dauerten, fasste man einen folgenschweren Beschluss: Das so genannte Schnellankaufverfahren wurde eingeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens konnten nunmehr riesige Transaktionen erfolgen, ohne dass die im Vorfeld eigentlich zwangsweise notwendigen Kompetenz- und Genehmigungsbeschlüsse erfolgen mussten. Dieses durfte nachgeholt werden, aber auch diese nachträglichen Genehmigungen erfolgten weder umfassend und vollständig noch konsequent.

Die ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die Schwierigkeiten zum Teil in ihrer Befragung eingeräumt: »Das vorgeschriebene Verfahren beim Ankauf von strukturierten Wertpapieren wurde hinter den Ankaufakt verlegt. Der Beweggrund war: Die anderen Banken sind vor einem da und haben die besseren Papiere vom Markt gekauft.« Sie sah allerdings für sich keinen Anlass, den Fachleuten aus dem Vorstand zu misstrauen. Der spätere Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner erkannte dagegen keinerlei Verantwortlichkeit für die unzureichende Geschäftsorganisation an.

b. Das Beispiel folgenschwerer Auswirkungen von Unzulänglichkeiten: die Omega-Geschäfte 52 und 55

Von einem vernünftigen Krisenmanagement konnte bei der HSH Nordbank sowenig die Rede sein wie bei der SachsenLB oder der BayernLB. Obgleich bei anderen Landesbanken die Krise seit Mitte 2007 den öffentlichen Diskurs beherrschte, wurden für die HSH Nordbank die Forderungen nach einem umfassenden Bericht und energischen Gegenmaßnahmen verschleppt. Dies ist aus unserer Sicht ein weiteres gravierendes Versäumnis von Vorstand und Aufsichtsrat.

Zwecks Kapitalbeschaffung zur Sicherung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank AG war ursprünglich für 2008 der Börsengang angestrebt. Die Voraussetzungen, insbesondere ein Jahresabschluss nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) sowie eine stärkere Fokussierung des Geschäftsmodells, hatte die Bank geschaffen. Auf Grund der aktuellen Verwerfungen der Finanzmärkte seit Mitte 2007 konnte an diesem Zeitplan jedoch nicht festgehalten werden, weil ein Börsengang für die Anteilseigentümer nicht durchgeführt werden konnte. Trotz des verschobenen Börsengangs musste kurzfristig eine Verbesserung der Kapitalausstattung der Bank realisiert werden. Als Maßnahme wurde von den Aktionären daher eine Kapitalstärkung im Umfang von zwei Mrd. Euro umgesetzt. Ohne diese Kapitalmaßnahmen im Sommer 2008 hätte die Unterkapitalisierung der HSH Nordbank zu harten Sanktionen seitens der Aufsichtsbehörden führen müssen. Der Sanierungsprozess der Bank ist durch diese Maßnahme hinausgezögert worden; der letztlich angefallene Vermögensschaden für die öffentlichen Haupteigentümer war dadurch deutlich höher.

Im Mai 2008, bei der Einleitung der erwähnten Kapitalaufstockung, wurde vom damaligen Finanzsenator Dr. Freytag, der zu jener Zeit Aufsichtsratsmitglied der Bank war, jeder Bezug auf eine kritische Geschäftsentwicklung abgestritten.

Laut Prüfbericht des Jahresabschlusses war die Risikotragfähigkeit, die quartalsweise festgestellt wird, schon am Ende des zweiten Quartals, also zum 30. Juni 2008, kritisch und kippte danach rasch in negative Raten. Entweder hat der Senator als Aufsichtsratsmitglied diese Fakten ignoriert oder nicht ernst genommen, so er überhaupt davon gewusst hat. Auf jeden Fall hätte schon im dritten Quartal eine andere Qualität der Informations- und Krisenpolitik einsetzen müssen. Der Finanzsenator bewährte sich vielmehr als Schönredner, der das Ausmaß der Verluste bei der HSH Nordbank bagatellisierte.

Die HSH Nordbank bezeichnete er selbst rückblickend in einem Zeitungsinterview im Oktober 2008 noch bis zum Juni 2008 als »im Kern gesund«. Das Aufsichtsratsmitglied Freytag warb mit dieser Haltung, die auf nachweislich unvollständigen Informationen beruhte, für eine Umwandlung von stillen Einlagen und die Kapitalerhöhung von insgesamt zwei Mrd. Euro. Wenige Monate später, im Oktober 2008, stand die Bank kurz vor der Insolvenz. Nur durch das direkte Eingreifen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein konnte der Zusammenbruch der Bank verhindert werden.

Die HSH Nordbank AG hatte bereits Mitte 2007 in ihren Büchern umfangreiche Positionen an Problemkrediten und Wertpapieren, die infolge der US-Immobilienkrise die Liquidität der HSH Nordbank und die vorgeschriebenen Kapitalkennziffern der Bilanz bedrohten. Die bankeigene Liquidität war gefährdet, der Aufsichtsrat bestand auf einer raschen Lösung, die BaFin hatte – wie bei anderen Finanzinstituten auch – eine Sonderprüfung über die Verwicklung in die US-Subprime-Geschäfte veranlasst.

Ein vom Vorstand angestrebter Verkauf der Problemkredite und -papiere ließ sich wegen der allgemeinen Marktverhältnisse über Monate nicht realisieren. Daher fasste der Vorstand der HSH Nordbank die problembehafteten, bilanzwirksamen Kredite zusammen und lagerte diese in bilanzfernen Zweckgesellschaften aus. Insgesamt hatten diese Transaktionen ein Volumen von 17,3 Mrd. Euro. Nach Aussagen des Führungspersonals der Bank dienten sie der Verbesserung der Kapitalquoten zum Jahresultimo. Da man die angestrebten RWA-Ausplatzierungen nicht realisieren konnte, hätten sich die Kapitalkennziffern deutlich verschlechtert. Die regulatorischen Grenzen – vor allem der BaFin – wären zwar eingehalten worden, aber die Puffer bei den Kennzahlen gering ausgefallen. Dies hätte – so damals die vorherrschende Auffassung im Vorstand – Fragen des Ratings und der Zukunft des Geschäftsmodells aufgeworfen.

Das Omega 55-Geschäft diente der Auslagerung dieser toxischen Wertpapiere. Experten begründen solche Transaktionen als »eigenkapitalentlastende Maßnahmen«. Jenseits möglicher Pflichtverstöße gilt inzwischen als sicher, dass im Herbst 2007 sechs Vorstände – darunter auch Dr. Nonnenmacher – mit dem umstrittenen Omega 55-Geschäft befasst waren, die damit verbundenen Transaktionen mindestens zur Kenntnis nahmen und damit auch billigten! Damals hatte die HSH Immobilienpapiere an die französische Bank BNP Paribas veräußert. Im Gegenzug hat die Landesbank Risikopapiere besichert, die BNP an die Zweckgesellschaft Omega Capital Funding in Dublin übertrug.

Entwickelt wurde das Geschäft in der Londoner HSH-Niederlassung, eine erste Risikoprüfung dort endete am 14. Dezember 2007. Nach Eingang der Omega 55-Unterlagen in Deutschland hatte man es sehr eilig. Das hausinterne Risikomanagement beklagte sich in seiner Vorstandsvorlage vom 17. Dezember, dass das Zeitfenster für die Prüfung »unangemessen kurz« gewesen sei. Gleichwohl schrieben die zwei Prüfer: »Wir erachten die mit der Transaktion verbundenen Risiken als akzeptabel und unterstützen deshalb die Transaktion.«

Die HSH Nordbank hatte im großen Stil verbriefte Kreditforderungen in den Konstrukten Carrera und Poseidon »abgelegt«. Hierbei handelte es sich um außerbilanzielle Zweckgesellschaften, die jedoch dem CIP zugeordnet waren. Damit standen diese Conduits (Zweckgesellschaften) unter permanenter Beobachtung der BaFin, der Internen Revision, der eigenen Risikoausschüsse sowie des Aufsichtsrats. In einem Aufsichtsratsprotokoll aus dem Jahr 2007 berichtete man von Rückführungen dieser beiden Engagements von ehemals über 8 Mrd. Euro auf etwa 4,4 Mrd. Euro. Die »Rest«-Engagements waren gezwungenermaßen bereits in die eigene Bilanz zurückgeholt worden.

Man nutzte die von der BNP Paribas initiierten und vorgehaltenen Zweckgesellschaften Omega 52 und kurz danach Omega 55, »verkaufte« im ersten Schritt die Engagements an diese Zweckgesellschaften, bekam Liquidität dafür zurück und konnte die eigene Bilanz somit entlasten. Der Kreditbeschluss für Omega 52 erfolgte am 28. Mai 2007, der Geschäftsabschluss erfolgte am 19. Juli 2007. Im Unterschied zum späteren Deal Omega 55 stand hierbei noch eine Gewinnerzielungsabsicht im Zentrum der Geschäftstransaktion.

Am 4. Juli 2008 wurde die 1. Fazilität über 200 Mio. Euro gezogen, gleichzeitig erfolgte die erste Berechnung eines negativen MtM (Mark to Market – grundsätzliche Bewertungsmethode, um Wertentwicklungen verfolgen und gegebenenfalls eingreifen und gegensteuern zu können) über 65 Mio. Euro. Am 17. Juli 2008 erfolgte der Kreditbeschluss über die Verlängerung (Prolongation) von Omega 52, sowohl Berger als auch Dr. Nonnenmacher wurde dieser Verlängerungsbeschluss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zwischen dem 15. September und dem 8. Oktober 2008 traten dann die ersten bedrohlichen Kreditereignisse ein (u.a. Insolvenz von Lehman Brothers). Im Freshfields-Gutachten wurde Omega 52 nicht beanstandet; es war ja noch ein zwar riskantes, aber leider durchaus übliches Wertpapiergeschäft, eben auf eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Die gesetzlichen Regelungen lassen dieses zu.

Völlig anders stellt sich die nachfolgende Transaktion Omega 55 dar: Omega 55 war die Bezeichnung für eine Anzahl von Transaktionen, um zum Jahresende 2007 unter größtem Zeitdruck eigenkapitalentlastende Verschiebungsbuchungen in milliardenschweren Dimensionen durchzuführen. Omega 55 war Bestandteil von Entlastungstransaktionen in der Größenordnung von 17,3 Mrd. Euro. Bei all diesen Transaktionen stand nicht mehr – im Unterschied zu Omega 52 – eine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund. Die Transaktionen ließen keine wirtschaftliche Sinnhaftigkeit erkennen; die Kosten für diese Transaktionen wurden nicht ausgewiesen und der Aufsichtsrat sowie die Aufsichtsorganen waren unzureichend informiert worden.

Zu den Kosten erklärte später Dr. Nonnenmacher exemplarisch für die Transaktion St. Pancras: Die Kosten beliefen sich auf 580.000 Euro. Die Antwort ist mit der Einschränkung versehen, »die der HSH Nordbank zurechenbaren Kosten« – genannt wird also lediglich ein Bruchteils der Gesamtkosten. Rechtsanwalt Strate beziffert diese Kosten auf etwa 50 Mio. Euro, der ehemalige schleswig-holsteinische Minister Marnette geht sogar von etwa 70 Mio. Euro aus.

Es bleibt bei all den Transaktionen festzuhalten: Es gibt kein Indiz einer wirtschaftlich sinnvollen Gegenleistung und insofern liegt – auch wenn man die Frage nach der Einhaltung der Kapitalkennziffern und die Gefährdung des bestehenden Geschäftsmodells offen lässt – der Verdacht vor, dass hier eine Schädigung der Eigentümer erfolgt ist.

Im PUA-Bericht wird auf die Aussage von Dr. Nonnenmacher verwiesen: »Zu dem Ziel von RWA-Entlastungstransaktionen bekundete der Zeuge, dass es sich um banktypische Geschäfte gehandelt habe, die vollkommen rechtmäßig seien.

Wenn man Risiken abgebe, müsse man dafür bezahlen.« (PUA-Bericht) Banktypisch war aber nicht:

  • das Volumen der Entlastungsoperation,
  • damit verbunden ein hoher Kostenfaktor für das Abgeben von Risiken,
  • die unzureichende Information der BaFin,
  • der Rückgriff auf Nebenabreden.
  • Partnerbanken und Zweckgesellschaften, zum Beispiel mit Namen »St. Martin«, die für diese Transaktionen notwendig waren, gewährte man unvertretbare Zugeständnisse und ging unverhältnismäßig hohe Risiken ein.

Der spätere Interne Prüfungsbericht führt dazu wie folgt aus: »Anlass war, dass am Jahresende 2007 für die Bank die Notwendigkeit bestand, RWA-Entlastungen herbeizuführen… Parallel zum Entlastungsgeschäft hat die HSH Nordbank eine Liquiditätsfazilität für 49% des Portfolios des SPV Omega 55, dessen Gesamtvolumen 4,82 Mrd. Euro betrug, zugesagt…«

Und weiter: »…Organisatorische Schwächen in den Prozessen sind grundsätzlich nicht ursächlich für die eingetretenen Verluste, jedoch haben die unzureichende Prozessanwendung und Entscheidungen im Prozessverlauf zu evtl. ungewollt risikohaften Kreditentscheidungen und zur Späterkennung beigetragen (...) am 5. November 2008 wurden weitere Geschäfte bezogen auf die FIG London als Teil des UB Capital Markets Clients vom Vorstandsvorsitzenden untersagt (…) Omega 52 und 55 sind dem FIG (Financial Institution Group London) und nicht dem CIP-Portfolio zugeordnet, das vergleichbare Strukturen enthielt und in der fachlichen Verantwortung des Kapitalmarktvorstandes lag. Damit wurden diese Engagements bei Analysen und Reports nicht einbezogen. Eine Zuordnung zum CI-Portfolio hätte zumindest zu einer frühzeitigeren Prüfung der Bewertung und zur Umstellung auf MtM (mark to market) führen können. Beschlüsse zur Reduzierung des CI-Portfolios, das vergleichbare Risiken enthielt, wurden vom Vorstand ab September 2007 gefasst.« (10)

Gleichzeitig wurde mit der BNP Paribas, und zwar auf Initiative der BNP, eine Nebenvereinbarung (side-letter) getroffen, in der sinngemäß die HSH Nordbank die BNP von allen Risiken und evtl. auftauchenden Problemen, u.a. mit der BaFin, freistellte. Ein Zitat hieraus: »Wir bestätigen, gem. den Vorschriften für redliche Geschäftszwecke und nicht für unangemessene Bilanzierungszwecke diese Transaktionen eingegangen zu sein…« Die Nebenabrede hatte allein den Sinn, die Verantwortlichkeit bei einer Prüfung der BaFin ausschließlich der HSH zuzuweisen.

Zutreffend wird im Rechtsgutachten von Freshfields etc. festgehalten: »Die Vorlage [der Vorstandsbeschluss – Anm. J.B.] enthält keinen Hinweis auf den Abschluss eines side-letters (...) das Verschweigen der intensiven Verhandlungen mit der BNP über Abschluss und Insistieren der BNP auf dem Side Letter [bringt eine Unsicherheit zum Ausdruck – Anm. J.B.] bezüglich der Transaktionskosten«, die möglicherweise die anderen Vorstände hätte anders urteilen lassen.

Der Auftrag an FIG London, Strukturen für RWA-Optimierung zu finden, erfolgte bereits im September 2007. Den Kreditbeschluss fasste der Gesamtvorstand am 20. Dezember 2007, weil aufgrund der Größenordnung oberhalb der bankinternen Großkreditgrenze über 750 Mio. Euro Beschlüsse vom Gesamtvorstand getroffen werden mussten. Am 21. Dezember 2007 wurde der side-letter nach interner Abstimmung mit UB Recht und Group Compliance sowie mit dem Vorstand erstellt. Am gleichen Tag erfolgte der Geschäftsabschluss des RWA-Deals. Im März 2008 wurde die Fazilität mit rd. 130 Mio. Euro erstmals in Anspruch genommen, dadurch gab es einen klaren Hinweis auf negativen MtM in dieser Größenordnung.

Am 31. März 2008 wurde der RWA-Teil des Deals zum Stichtag 21. April 2008 gekündigt, am 27. November 2008 die Zuständigkeit für Omega 52 und 55 auf die UB Group Risk Management übertragen. Am 19. Dezember 2008 erfolgte die Verlängerungsgenehmigung von Omega 55 um weitere 364 Tage, und zwar wiederum durch den Gesamtvorstand. Die jeweiligen Prolongationen um 364 Tage wurden einzig und allein aus folgendem Grund beschlossen: Ab einer Prolongation von 365 Tagen hätte man natürlich anteilig Eigenkapital für die Transaktion binden müssen, und dieses galt es aus Vorstandssicht auf jeden Fall zu verhindern.

Noch am selben Tag unterzeichneten die Vorstände Rieck und Strauß das Papier. Aus Riecks Ressort stammten die zu veräußernden Immobilienpapiere, die Prüfer unterstanden dem damaligen Risiko-Ressortleiter Strauß. Dr. Nonnenmacher und drei weitere Vorstände quittierten diese Vorlage. Die Transaktion wurde damals als »Befreiungsschlag« gefeiert.

Das Geschäft selbst wurde gegenüber der Finanzaufsicht offenbar verschleiert. Die HSH übernahm im Gegenzug Risiken anderer Banken und steckte sie in außerbilanzielle Zweckgesellschaften – ein fragwürdiges Geschäft oder eine Kreislaufoperation, sagen selbst Wohlmeinende. Die toxischen Papiere verschwanden aus der Bilanz – im Jahr 2008 mussten dann 2,7 Mrd. Euro Verlust ausgewiesen werden, zu einem gewichtigen Teil aus diesen Geschäften.

Das Freshfields-Gutachten weist die alleinige Verantwortlichkeit an den Vorgängen im Hause HSH Nordbank den operativen Vorständen Friedrich, Rieck und Strauss zu. Die Vorsitzenden Berger und Dr. Nonnenmacher werden im Freshfields-Gutachten entlastet. Diese Entlastung erfolgt mit einer nicht nachvollziehbaren Argumentation. Neben dem Verschweigen des side-letters hatte die Beschlussvorlage weitere grobe Fehler, die die Vorstandsmitglieder hätten erkennen müssen. Bei Freshfields lesen wir folgende Bewertung: Herrn Berger, Herrn Visker und Herrn Dr. Nonnenmacher »oblag daher grundsätzlich eine Überwachungspflicht zur Prüfung der Schlüssigkeit der Vorlage. Zu prüfen ist daher, ob sie ihrer Überwachungspflicht nachgekommen sind. Hiergegen könnte zunächst sprechen, dass ... die Vorlage deutlich erkennbare Mängel aufwies. Hinzu kommt, dass nicht nur der Kapitalmarktvorstand Friedrich, sondern auch die übrigen Vorstände angesichts der enormen Bedeutung des CIP im Zuge der einsetzenden Finanzkrise umfassend mit dem CIP befasst waren. Allerdings neigen wir zu der Einschätzung, dass die Mängel der Vorlage – wiewohl gravierend – nicht derart offensichtlich waren, dass sie den Herren Berger, Visker und Nonnenmacher zwingend ins Auge fallen mussten.« (11)

Diese Argumentation halten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE nicht für begründet. Unsere Bewertung lautet davon abweichend wie folgt:

  • Die Finanzkrise war seit Mitte 2007 für alle Finanzexperten überdeutlich.
  • Die Mängel in der Bank waren allen Vorständen bewusst und daher wäre bei solchen Entscheidungen besondere Sorgfaltspflicht Bedingung gewesen.
  • Der BaFin gegenüber sollten die Schranken dieser Transaktion nicht aufgedeckt werden.
  • Die Transaktionskosten – im Kontext der RWA-Ausplatzierungen – machten die ungewöhnliche Operation offenkundig.
  • Der Zeitrahmen wurde ausdrücklich so gewählt, dass die Vorschriften umgangen werden konnten.

Gegenüber vier Vorstandsmitgliedern fordert die Bank zu Recht, dass sie für einen Teil des Schadens aufkommen müssten. »Sie hätten nach Ansicht der Bank bei ›einer Reihe von Transaktionen‹ ihre Sorgfaltspflichten verletzt, sagte der neue HSH-Rechtskoordinator Klaus Landry. Die Schadensersatzforderungen des Instituts veranschlagte er auf eine ›große zweistellige Millionensumme‹. In den Fällen von zwei Vorstandsmitgliedern, von denen sich die Bank im Herbst 2009 getrennt hatte, soll das Verlangen voraussichtlich in laufende Schiedsverfahren eingebracht werden.

Zwei weiteren Managern, die das Institut schon früher verlassen hatten, hat die HSH ihre Forderungen bereits vorgelegt. Vom noch amtierenden Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher verlangt die Bank hingegen keinen Schadensersatz. Denn die HSH stützt ihre Forderungen wesentlich auf ein Gutachten der Kanzlei Freshfields, das die Prüfer Ende 2009 dem Aufsichtsrat vorgelegt hatten. Die Gutachter sahen damals Nonnenmachers Verhalten im Zusammenhang mit dem verlustträchtigen Omega 55-Geschäft als ›noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar‹ an.« (12)

Das damalige Vorstandsmitglied Dr. Nonnenmacher trägt wie die anderen damals agierenden Vorstände die Verantwortung für die Geschäfte und deren fehlende Transparenz. Auch die Aufsichtsräte waren in diese Geschäftspolitik voll eingebunden. Es gab ein unzureichendes Risikomanagement, was in der Konsequenz zu hohen Abschreibungen und massiven Wertverlusten auf Seiten der Bank führte. Insofern waren auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner und die anderen Aufsichtsräte nach unserer Auffassung mitverantwortlich, bewusst oder unbewusst, die Situation der Bank im Herbst 2007 gegenüber den Aufsichtsorganen und den Eigentümern zu verschleiern.

Im Internen Revisionsbericht wird auf die fehlerhaften Bewertungen hingewiesen. Von Anfang an wurde, bewusst oder unbewusst, falsch und verschleiernd gebucht und positioniert. Die Gesamtsumme von Omega 55 betrug 4,83 Mrd. Euro, kreditiert von HSH und BNP mit jeweils 2,4 Mrd. Euro, und zwar auch bilanztechnisch nur als »Kredit« gebucht. Am Rande weist man darauf hin, dass die Assets (also die eigentlichen Wertpapiere) falsch den Krediteinheiten zugeordnet wurden, so dass in Folge lediglich die Kredite in der Bilanz auftauchten.

Die fatalste Folge hieraus war, dass die Papiere lediglich als eine Art Sicherheit für den Kredit angesehen und nicht selbst nach der MtM-Methode bewertet wurden. So wäre möglicherweise bereits im März 2008 die Katastrophe aufgefallen und man hätte gegensteuern können. Denn parallel dazu wurden CDOs gezogen, deren Fazilitäten zu Lasten der HSH immer der Höhe der MtM-Verluste entsprachen. Dazu hatte man sich zwar vertraglich verpflichtet, dieses ist jedoch aufgrund der fehlenden MtM-Bewertung der zugrunde liegenden Wertpapiere weder aufgefallen noch überhaupt mit irgendeinem Mechanismus fortgeschrieben worden, so dass der ganze Umfang der Katastrophe erst Ende 2008 auffiel, als es viel zu spät war.

In seiner Zeugenvernehmung am 4.Dezember 2009 führte Dr. Peiner vor dem PUA dazu aus: »Omega, hat sich herausgestellt, ist jedenfalls in der Breite nicht dem Aufsichtsrat vorher zur Entscheidung vorgelegt worden, musste es möglicherweise auch nicht. Es ist über den liquiditätswirksamen Teil Anfang 2008 der Risikoausschuss informiert worden, aber das ist ja in der Tat auch der Grund gewesen, warum ich dann, als der Verlust hochkam, sofort angeordnet hatte, eine Sonderprüfung durch die KPMG vorzunehmen, weil das in der Tat, wie ich meine, eine sehr ungewöhnliche Transaktion war. Wie ungewöhnlich sie dann ist, das war genau ja der Zweck der Sonderprüfung. Und dass ich im Anschluss an diese Sonderprüfung Freshfi elds beauftrage, zu prüfen, ob da auch ordnungsgemäß von den Vorständen gehandelt wurde, zeigt ja, dass meine Einschätzung schon war, dass es sich um eine nicht normale Transaktion gehandelt hat.« (13)

c. Prozessschwächen in der Bank

Die vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Nonnenmacher benannten Prozessschwächen waren allen Aufsichtsgremien und Aufsichtsorganen bekannt. Als Wirtschaftsprüfer fungierten

  • 2003 bis 2007: BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
  • seit 2008: KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die BDO hielt sich mit expliziten kritischen Bewertungen zurück; sachkundige Leser der Berichte konnten jedoch deutliche Kritik an der Geschäftstätigkeit und Geschäftsführung der HSH erkennen, insbesondere in den beiden letzten BDO-Jahren 2006 und 2007. Auch die BDO war bereits mit Sonderprüfungen beauftragt worden, z.B. Depotprüfungen mit dem Inhalt, kritische Wertpapierpositionen, getätigte RWA-Transaktionen, ausgelagerte Portfolien usw. zu erkennen und zu bewerten.

Die KPMG wurde dann sofort im ersten Jahr ihrer Prüfungstätigkeit (2008) mit diversen Sonderprüfungen betraut, insbesondere im Auftrage der BaFin, der Bundesbank sowie des Aufsichtsrates. Der von der KPMG erstellte Jahresabschlussbericht 2008 führt offen eine Vielzahl von Monierungen (über 350) auf, die Vorstand und Aufsichtsrat hätten alarmieren müssen. Diese jedoch hatten schnell einen Schuldigen gefunden: die weltweite Finanzkrise. Die Monierungen betrafen nahezu alle Geschäftsfelder und Abteilungen, die die HSH überhaupt vorhielt: mangelndes Risikomanagement, Verstöße gegen KWG-Vorschriften, kein konzernübergreifendes Controlling, fehlende Protokolle von Vorstandssitzungen, nicht sachgerechte Kreditgenehmigungsbeschlüsse, falsche Bewertungsansätze von Immobilien und Wertpapieren, unterschiedliche, nicht kompatible EDV in den einzelnen Konzerntöchtern, falsche Bilanzansätze etc.

Im Rahmen der Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der HSH Nordbank AG, Hamburg und Kiel, zum 31. Dezember 2008 hatte der Aufsichtsrat der HSH Nordbank mit Schreiben vom 13. November 2008 einen Prüfungsschwerpunkt im Bereich Kreditrisiko festgelegt. Der Prüfungsschwerpunkt umfasste: Buchkreditpositionen, Kreditrisikostruktur, Risikoverteilungsmechanismus, Externe Rechnungslegung, Ordnungsmäßigkeit (Compliance). Also alles Positionen zum ordnungsgemäßen Ablauf innerhalb einer Bank. In dieser Sonderprüfung befasste sich die KPMG als erstes mit dem am 5. November 2008 von Dr. Nonnenmacher an den Aufsichtsrat gemeldeten voraussichtlich bilanziell erfolgswirksamen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus den beiden Transaktionen Omega Capital Funding Limited (Omega 52 und Omega 55).

Die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie des Lageberichts der HSH Nordbank zum 31. Dezember 2008 fassten die Vertreter von KPMG (Krall und Madsen) wie folgt zusammen: (14)

  • Fehlen einer geschäftsübergreifenden Organisation im Institut und Konzern, stark marktorientierte Geschäftsorganisation. Das heißt, es fehlten die Kontrolleinheiten der »Marktfolgebereiche«,
  • laufender Informationsfluss organisatorisch nicht sichergestellt,
  • seit Ende 2007 Identifikation und Aufarbeitung durch die Finanzfunktion,
  • Lücken im internen Kontrollsystem,
  • Intransparenz und Fehler in der Rechnungslegung,
  • Vermögens- und Ertragslage über Wochen unklar.

Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in ihren Berichten aufgeführten mehr als 300 schwerwiegenden Fehler und Beanstandungen wurden bis zum heutigen Tage von der Bank noch immer nicht vollständig abgearbeitet.

Laut Aussagen der Bankverantwortlichen hat man sich bisher mit etwa 170 dieser Beanstandungen überhaupt nur »befasst«. Abgestellt wurde selbst hiervon lediglich ein Bruchteil. Zu Recht verweisen die Wirtschaftsprüfer darauf, dass die gravierenden Defizite seit 2007 bekannt waren.

Für die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss ist allerdings die These nicht begründet, dass seit Ende 2007 an einer Identifikation der Prozessschwächen und deren Aufhebung gearbeitet würde. Entscheidender Beleg für die unzureichende, verschleppte Auseinandersetzung mit den Prozessschwächen ist für uns der Bericht über die Prüfung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Deutschen Bundesbank vom 17. September 2007 und der bankinterne Umgang damit.

Laut Schreiben der Bank an den PUA vom 29. April 2010 gab es ergänzende Angaben zu den Zeugenaussagen von Dr. Nonnenmacher: »Die BaFin hat den Prüfungsbericht der Bundesbank mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 ... übermittelt. In einer E-Mail des Leiters der internen Revision vom 8. Oktober 2007, die an alle Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme von Herrn Professor Nonnenmacher adressiert war, wird referiert, dass der Bericht nach Eingang in Umlauf gegeben war.« Laut Angaben der Bank wurde mit diesem Bericht in üblicher Weise verfahren. Zum Bericht und der »üblichen Weise« liegt dem PUA ein Schreiben der Bundesbank vom 24. April 2009 vor. (15)

Die Bundesbank moniert mit drastischen Worten, dass sie mit der Wiedergabe ihrer Prüfungsergebnisse nicht einverstanden ist, falsch zitiert worden und dieses nicht akzeptabel sei. Es ist schon ungewöhnlich, dass die wichtige Kontrollinstanz etliche Monate nach dem Beinahe-Konkurs feststellen muss, dass eine gutachterliche Wertung völlig ins Gegenteil verkehrt wurde. Fakt ist: Im Herbst 2007 wurde der Bankführung bescheinigt, dass in Teilbereichen Prozesse mit Mängeln behaftet waren – zum Teil mit wesentlichen Mängeln. Die Stellungnahme wird wie jedes andere Papier in die Vorstandszirkulation eingespeist und letztlich wird daraus eine Bestätigung der Geschäftsstrategie und der Gesamtbankorganisation.

Dieser gesamte Vorgang ist charakteristisch für den Zustand und die Einstellung der Führungsorgane der Bank im Spätsommer 2007. Zusammengefasst lautet unsere Bewertung:

  • Schon zu Beginn der Finanzkrise wurden erhebliche Mängel in der Geschäftsorganisation aufgedeckt.
  • Die Führungsorgane der Bank beschritten den »üblichen Weg«. Letztlich wurde der kritische Bericht in ein positives Prüfungsergebnis umgedeutet.
  • Die Aufsichtsbehörden gaben zwar Sonderprüfungen über die Subprimekrise in Auftrag, zeigten aber wenig Entschlussfreudigkeit, auf die Abstellung von Mängeln zu dringen.
  • Im weiteren Verlauf erwiesen sich die Mängel als außerordentlich folgenreich.

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Anmerkungen

(8) Hierzu Freshfields, S. 1, auch PUA-Akte lfd. Nr. 25714
(9) Ebenda.
(10) Interner Prüfungsbericht vom 5.3.2009, S. VIff.
(11) Hierzu Freshfields S. 369, auch PUA Akte lfd. Nr. 257
(12) FAZ vom 9.12.2010, S. 15.
(13) Protokoll Zeugenvernehmung Dr. Peiner vom 4. Dezember 2009, Druckstück 19/14, S. 27.
(14) PUA Akte 101, S. 41 bis 41 w
(15) PUA Akte lfd. Nr. 132, S. 523ff.

Dieser Text ist das vierte Kapitel unserer Broschüre „HSH Nordbank: Schieflagen – Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft“. Die vollständige Broschüre kann hier (http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/veroeffentlichungen/hsh_nordbank_schieflagen/) heruntergeladen oder in Druckform bei der Fraktion bestellt werden.