28. April 2014

Elbphilharmonie: Größenwahn, Kontrollverlust und Täuschung

PUA Elbphilharmonie: Minderheitsbericht der LINKEN

PUA Elbphilharmonie: Minderheitsbericht der LINKEN

Bereits in ihrem Minderheitsbericht zum ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie und in der Broschüre „Kostenexplosionsursachenforschung“ hat die Fraktion DIE LINKE auf die besondere Bedeutung und die negativen Auswirkungen der Forfaitierung und der Übernahme auch der Bauherrenschaft für Hotel, Parkhaus und Gastronomie durch die Stadt Hamburg hingewiesen. Wir freuen uns, dass sich viele dieser Betrachtungen und Einschätzungen inzwischen im aktuellen Bericht zum zweiten PUA Elbphilharmonie wiederfinden.

Der Bericht ist ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung, doch wichtige Kritikpunkte bleiben. Sie werden im Minderheitsbericht der Fraktion DIE LINKE aufgeführt.

Der Hauptverantwortliche ist Ole von Beust – er hat die „organisierte Unverantwortung“ konstruiert. Wir halten es für einen politischen Skandal, dass er es unterlassen hat, vor dem PUA eine ansatzweise Erklärung für das Desaster Elbphilharmonie zu liefern. Insbesondere zur Forfaitierung und dem damit verbundenen Bau eines Fünf-Sterne-Hotels plus Garagen und Restaurant hätte von Beust Erklärungen abgeben müssen. Der Bericht des PUA erkennt zwar die Bedeutung dieser Entscheidung an, aber er unterschätzt sie deutlich:

Die Übernahme der Bauherrenschaft auch im kommerziellen Bereich im Jahr 2006 durch den Senat hat bis zum Nachtrag 4 zu Kosten in Höhe von 254 Millionen Euro geführt (von denen im Jahr 2030 bzw. 2037 möglicherweise ein Verkaufserlös in Höhe von 136 Millionen Euro abgezogen werden kann). 
Die Kostenberechnung für die neue Situation mit Nachtrag 5 und die hohen zusätzlichen Belastungen für die Stadt ergibt, dass allein der Bau von Hotel, Parkhaus und Gastronomie die Stadt inzwischen 424,3 Millionen Euro kostet. Abzüglich des spekulativen Erlöses bleibt eine Subvention von 288,1 Millionen Euro, die die Stadt für die Entscheidung, den kommerziellen Bereich in eigener Verantwortung zu bauen, aus dem Haushalt zu bezahlen hat.

Das ist eine fatale Entscheidung, an die sich der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust nicht mehr erinnern können will, eine Entscheidung, die den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft nicht einmal mitgeteilt wurde. Gerade dieser Umstand belegt noch einmal nachdrücklich die Bescheinigung des Hauptberichts, dass es  eine „fehlerhafte und teil bewusste falsche Information der Bürgerschaft durch den Senat“ gab.

Wir sehen Axel Gedaschko mit in der Verantwortung für grundlegende Fehlkonstruktionen des Projekts. Im Jahre 2006 war er als Staatsrat und ab Januar 2007 als Senator der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) federführend an der Organisationsstruktur und der Beteiligungsverwaltung des Projekts beteiligt. In den Befragungen durch den PUA  gab sich Gedaschko als personifizierte Erinnerungslücke, während er doch von seinen Funktionen her ein direkt Verantwortlicher des Baus war – gerade auch als Aufsichtsratsmitglied der ReGe und als Verantwortlicher in der Beteiligungsverwaltung für die Elbphilharmonie Bau KG.

Der Schlüsselrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen bei der Elbphilharmonie wird der Bericht nicht gerecht. Sie haben in den letzten bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Hand Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und dementsprechend müssen ihre Arbeitsergebnisse auch nachträglich bewertet und kontrolliert werden. Gerade bei der Elbphilharmonie wurde das teuer bezahlte Know-how von BeraterInnen und GutachterInnen eingesetzt, um begründete Nachfragen und Zweifel von Bürgerschaftsabgeordneten zu zerstreuen. Dementsprechend sind die Auslassungen des Abschlussberichts diesbezüglich unzureichend und irreführend.

Die CommerzLeasing und Immobilien AG ist als Teil der Bietergemeinschaft IQ2,  als Gesellschafterin der Adamanta und als auf Finanz- und Finanzierungsfragen spezialisierter Gesellschafterpart Initiatorin des folgenschweren Forfaitierungsmodells. Es ist davon auszugehen, dass sie im Jahre 2006 Bau und Vermarktung des kommerziellen Bereichs (mit Ausnahme der Wohnungen) als nicht profitabel betrachtete und Kostensteigerungen anhand der unausgereiften Planung sicher erwartete. Vor diesem Hintergrund ist die Abwälzung des entsprechenden Risikos auf die Stadt als Strategie eines auf Gewinnmaximierung zielenden Unternehmens zwar folgerichtig, aber nicht alternativlos. Insofern trägt CommerzLeasing zentrale Verantwortung für entscheidende Fehlentwicklung in dem Projekt und sollte im Bericht auch als verantwortliche Institution benannt werden.

Ernst & Young Real Estate GmbH ist einer der Hauptlieferanten des „externen Sachverstandes“ im Projekt Elbphilharmonie. Ihr peinlichstes Ergebnis war das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts mit der Aussage, Kostenrisiken aus Leistungsänderungen und Zusatzleistungen wären „durch den Pauschalfestpreis limitiert“. Ebenso haben sich viele Annahmen und Bewertungen der Machbarkeitsstudie als falsch herausgestellt. Eine angemessene Risikobetrachtung wurde erst gar nicht durchgeführt. Die „Expertise“ diente dazu, Risiken zu verschleiern und Strategien der ReGe durch „externen Sachverstand“ zu untermauern.

Die zentralen Ursachen der Kostensteigerungen liegen nicht auf der Baustelle, sondern in der Organisation der Beteiligten und im Zusammenspiel von Regierung und Parlament.

Norbert Hackbusch