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27. Februar 2014 Christiane Schneider DIE LINKE

Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten

Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro auskommen müssen – immer bei derselben Erwerbsbiografie. Warum beginne ich meinen Beitrag mit diesen Zahlen? Weil ich deutlich machen will, dass die Forderung der FDP in ihren zur Debatte stehenden Anträgen zur Reform des Pensionswesens leider schon heute Realität für viele Pensionärinnen und Pensionäre ist. Wir halten diese Realität für schlecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzepte, die die FDP uns hier zur Reform des Pensionswesens offeriert, machen deutlich, dass Sie offenbar aus Ihrer Wahlniederlage im letzten September nichts gelernt haben. Sie setzen
immer noch allein und ausschließlich auf Privatisierung und Deregulierung.

(Finn-Ole Ritter FDP: Deregulierung der Rente, oder was?)

Zu Recht weisen Gewerkschaftsvertreterinnen und  -vertreter in dieser Woche darauf hin, dass die FDP immer wieder die Pensionen von Beamtinnen und Beamten in den Fokus nimmt, wenn ihr die sonstigen politischen Themen ausgehen. Ich will nicht verschweigen, dass DIE LINKE gänzlich andere rentenpolitische Vorstellungen als alle anderen hier vertretenen Parteien hat.

(Katja Suding FDP: Das stimmt doch gar nicht!)

Wir stehen für eine solidarische Rentenversicherung, was unter anderem heißt, den Kreis der Pflichtversicherten etwa auch um die Beamtinnen und Beamten zu erweitern,

(Beifall bei der LINKEN)

die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und mittelfristig gänzlich abzuschaffen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Sehr guter Vorschlag!)

Könnten Sie ein bisschen leiser reden? Ich störe Sie wahrscheinlich, oder?

(Finn-Ole Ritter FDP: Sie stören mit Ihrem Beitrag!)

Das würde automatisch zu mehr Beitragseinnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Das ist eine ganz andere Strategie als das, was die FDP in ihrem Antrag vorschlägt. Es müsste doch auch der FDP klar sein, dass die Anlage von Geldern für Pensionen in Versorgungsfonds ganz neue Risiken schafft. So hat etwa das Land NRW für die Versorgungsrücklage 2004 und 2005 griechische Staatsanleihen zu einem Nennwert von 332 Millionen Euro gekauft. Zurückgeflossen sind daraus 2012 164 Millionen Euro. Das soll keine generelle Absage an Staatsanleihen sein, aber Fakt ist, dass es aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, die Versorgungsrücklagen für die Beamtinnen und Beamten den Risiken der internationalen Finanzmärkte auszusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann doch wirklich niemand wollen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Sie haben eben ein sehr gutes Beispiel gewählt!)

Offenbar sind an der FDP auch alle Anpassungen der Beamtenversorgung in den letzten Jahren vorbeigegangen – Fragezeichen. 2013 und 2014 zahlten die Beamtinnen und Beamten 0,2 Prozent ihrer Besoldungserhöhung in das Sondervermögen Versorgungsrücklage ein. Zudem lassen sich Rentenund Pensionsberechnungen nur bedingt miteinander vergleichen. Es hilft also nicht weiter, Stammtischparolen zu bedienen, wie die FDP es hier teilweise tut.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE erkennt natürlich auch an, dass die Finanzierung der Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten schwierig ist.

(Finn-Ole Ritter FDP: Wie ist Ihr Vorschlag denn? Alle müssen einzahlen!)

– Das habe ich schon gesagt, dann müssten Sie zuhören.
Schuld daran ist aber zum einen eine insgesamt falsch aufgestellte Rentenversicherung und zum anderen natürlich, und das kann ich Ihnen zum Schluss nicht ersparen, die Schuldenbremse, dieunsere Stadt auch der letzten finanziellen Steuerungsinstrumente beraubt. Fazit: Wir werden insgesamt weder den Anträgen noch den Überweisungsbegehren zustimmen, da sie nur darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigten weiter zu belasten. Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag

(Glocke)
Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Frau Suding, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Katja Suding FDP: Ja, bitte.

Zwischenfrage von Heike Sudmann DIE LINKE:*
Vielen Dank. – Sie haben gerade den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten beschrieben. Deswegen war der Vorschlag der Links-Fraktion, dass alle, auch die Beamten und Beamtinnen, in die Rentenversicherung einzahlen. Also sind Sie auch dafür, habe ich das jetzt richtig verstanden?

Katja Suding FDP: Dass was bitte?

Heike Sudmann DIE LINKE: Wenn die Beamtinnen und Beamten, die heutzutage nicht in die Rentenversicherung einzahlen, auch einzahlen würden, dann fiele diese Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten weg. Also sind Sie auch für den Vorschlag der Links-Fraktion?