19. Dezember 2013

Neues vom Ungeheuer HSH - Heute: Cum-Ex-Geschäfte

Wieder dunkle Wolken über der HSH-Nordbank

Und wieder Probleme bei der HSH-Nordbank

Norbert Hackbusch / Norbert Weber

Finanzvorstand Ermisch von der HSH Nordbank hat am Dienstag vor der Presse mitgeteilt, dass es eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ gibt, dass Händler der HSH Nordbank auf eigene Initiative hin Leerverkäufe mit Aktien rund um den Dividendentag abgewickelt haben und damit den Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro betrogen haben. Es kann sein, dass das nach der Steuergesetzgebung nicht strafbar ist (mehr dazu weiter unten), moralisch verwerflich ist es auf jeden Fall: Denn die Händler der HSH wussten, dass diese Geschäfte nur damit funktionieren, dass sie das Finanzamt übers Ohr hauen. Käufer im In- und Verkäufer im Ausland lassen sich beide eine Kapitalertragssteuer erstatten, die in Wirklichkeit nur einmal gezahlt worden ist.

Wie funktionieren Cum-Ex-Transaktionen genau? Es gibt Wertpapiere und es gibt Dividenden. Dividenden werden zu einem Dividendenstichtag einmal pro Jahr für das vorausgehende Geschäftsjahr zuzüglich anteiliger Steuerbescheinigung für eben dieses vorangegangene Geschäftsjahr ausgeschüttet. Nun nutzt man bei Cum-Ex-Geschäften aus, dass es kurz vor diesem Dividenden-Stichtag selbstverständlich möglich ist, sowohl diese Papiere zu handeln als auch Leerverkäufe zu tätigen. Als Leerverkauf gilt, wenn ein Händler Papiere verkauft, die er noch gar nicht besitzt und erst noch bekommen muss. Eine solche Transaktion wird zwar sekundenschnell getätigt, jedoch dauert es bis zu wenigen Tagen, bis eine Dokumentation und Einlieferung dieser Papiere in sein Depot aus dieser getätigten Transaktion abgeschlossen ist. Innerhalb dieser Interimszeit von etwa zwei Tagen ist für Finanzbehörden nicht exakt klären, ob die Papiere dem Käufer oder dem Verkäufer zustehen. Damit kann natürlich auch der steuerliche Erstattungsbetrag für das vorangehende Geschäftsjahr des Wertpapiers nicht festgestellt werden. In der Regel erfolgen dann zwei Erstattungsbescheide, sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer dieser Transaktion.

Diesen Effekt, wohl wissend, dass sie keinen Anspruch aus diesen Erstattungen haben, nutzen Banken und Investoren bei Cum-Ex-Geschäften einzig und allein deshalb aus, um sich derartige Steuerbescheinigen zu erschleichen. Diese Erstattungsbescheinigungen lassen sie sich dann von Finanzamt erstatten beziehungsweise verrechnen sie mit zu leistenden Steuerzahlungen. Eine solche Verrechnung ist besonders perfide, weil selbst bei zu publizierenden juristischen Personen wie Aktiengesellschaften in den Zahlen nur ein Steuersaldo auftaucht und die erschlichenen Steuererstattungen in den veröffentlichten Zahlen gar nicht explizit auftauchen. In den Medien hat man diese Art von Geschäften bereits mit einem Umsatzsteuerkarussell verglichen.

Nun stellte sich heraus, dass die HSH Nordbank bewusst derartige Geschäfte getätigt hat. Zwischen 2008 und 2011 hat sich die Bank laut Bericht der mit der Prüfung beauftragen Anwaltskanzlei Cliffort Chance Steuergutschriften über mehr als 100 Millionen Euro erschlichen. Und das in einer Zeit, als die Bank sich aus Steuergeldern in riesiger Dimension vor dem Aus hat retten lassen. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein schossen ein Eigenkapital von drei Milliarden Euro als Sanierungskapital in die Bank und gewährten eine Ländergarantie über weitere zehn Milliarden Euro. Zusätzlich spannte der SoFFin einen weiteren Rettungsschirm über 30 Milliarden Euro über die Bank.

Die Geschichte dieses Steuerschlupflochs ist recht spannend: Es besteht seit über zehn Jahren, weil Finanzbehörden diese „Cum-Ex-Geschäfte“ kaum von seriösen Aktientransaktionen unterscheiden können. Die Banken nutzten diese Erkenntnis aktiv und bewusst aus. Seit 2002 wissen die Finanzbehörden von dieser Lücke. Es handelt sich dabei also nicht nur um ein Steuerschlupfloch, sondern um aktiv und bewusst eingegangenen Steuerbetrug. Seit 2005 sollen auch die Bundesländer von dieser Lücke wissen. Der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) tat nichts dagegen, sein Nachfolger Peer Steinbrück SPD) machte 2006 alles nur noch schlimmer. Er folgte in seiner Gesetzesänderung Textvorschlägen der Bankenlobby, wobei selbst deren Vorschlag bereits technisch überholt war.

Mittlerweile war es problemlos möglich, derartige Transaktionen mit und über das europäische Ausland zu tätigen. So wurden auch diese Betrugsgeschäfte von den Banken nun eben mit und über das Ausland getätigt. Da das Finanzministerium nun nahezu eine „Handlungsempfehlung“ in seiner Abhandlung gab, waren auch noch Investoren auf den Geschmack gekommen. In der Folge gab es zwar mehrere Rundschreiben aus dem Bundesfinanzministerium zu diesem Thema. Die Banken – auch die HSH – sahen das jedoch eher sportlich und reagierten mit neuen Umwegen: So werden seitdem einfach  Aktien absichtlich zu spät geliefert, um den oben beschriebenen Doppeleffekt zu erzielen.