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7. Mai 2014 Tim Golke

Plenarprotokoll 20/85: Handlungsfähigkeit der Bezirke bewahren

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat tatsächlich einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der inhaltlich durchaus als indifferent zu bezeichnen und deswegen schwer zu behandeln ist. Man sieht den Schwerpunkt dieses Antrags aber schon sehr deutlich in der Innenpolitik, und deswegen habe ich die etwas komplizierte Aufgabe, als bezirkspolitischer Sprecher über Innenpolitik reden zu müssen. Da schon viel gesagt wurde über diesen Antrag, werde ich mich darauf beschränken, zu drei seiner Punkte etwas zu sagen, zu den Punkten 2, 4 und 6; das ist sogar noch relativ einfach zu merken.

In Punkt 2 fordert die CDU den Wiederausbau der Videoüberwachung zur Gefahrenprävention und Strafverfolgung – auf öffentlichen Plätzen, wohlgemerkt, in U- und S-Bahn ist Videoüberwachung ohnehin Praxis. Grundsätzlich steht DIE LINKE dem Thema Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sehr kritisch gegenüber. Denn was überwachen Sie da? Auch die CDU hat bis heute nicht denSchalter erfunden, der die Kameras anspringen lässt, sobald eine Straftat begangen wird. Das wäre toll, wenn die Kameras nur laufen würden, wenn Straftaten begangen werden. Aber nein, es müssen Menschen, die auf diesen Plätzen sind und sich dort bewegen, überwacht werden. Es ist bei einer sehr weit ausgebauten öffentlichen Videoüberwachung möglich, Bewegungsprofile zu erzeugen, die von wem auch immer genutzt werden könnten. Hinzu kommt, dass wir mit den Videoüberwachungsmaßnahmen eine heftige Debatte um ganz gewichtige Grundrechte haben werden, weil diese beweglichen Kameras nämlich nicht nur öffentliche Plätze im Blick haben, sondern auch in private Wohnungen und damit in grundrechtlich
sehr stark geschützte Bereiche hineinschauen können. Es gab Urteile, es gab Beschränkungen, das wollen wir alles nicht noch einmal. Im Übrigen hat die Polizei es schon geschafft, Straftaten aufzuklären, als es die Videoüberwachung noch nicht gab, und ich glaube, das könnte sie auch heute noch.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Bezirklichen Ordnungsdienst: Die Fraktion DIE LINKE kritisiert ebenso wie die anderen Oppositionsfraktionen die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Ihren Glauben, Frau Duden,
dass alles gut werde und Ihr Konzept besser sei, teile ich so nicht. Wir werden sehen, was daraus wird. Aber den Bezirklichen Ordnungsdienst personell verstärkt wieder einzuführen, ohne eine Debatte darüber zu führen, was der Bezirkliche Ordnungsdienst getan hat, ohne den alten Bezirklichen Ordnungsdienst zu evaluieren, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Rechtsgrundlage der Eingriffe aussehen kann, ohne immer Paragraf 3 SOG, die Generalklausel, bemühen zu müssen, halten wir nicht für sinnvoll. Das alles ist in Ihrem Antrag nicht zu finden. Wenn man so einen Ordnungsdienst in den Bezirken wieder will, dann wäre es notwendig, sich zu überlegen, was in der Vergangenheit war und wo man etwas verbessern muss.
Zum Fassungsvermögen der Müllbehälter.

(Farid Müller GRÜNE: Eine ganz schwere Debatte!)

– In der Tat.
Herr Duwe, ich habe diesen Teil des Antrags nicht so verstanden, dass es um Unterflurbehälter zur Hausmüllentsorgung in Altona oder ähnlich eng bebauten Gebieten geht, die Probleme haben, Mülltonnen zu stellen, und wo es immer noch die rosa Müllsäcke gibt, sondern hier steht: im öffentlichen Raum. Da ist das gemeint, was wir jetzt in der Innenstadt finden. Hinz & Kunzt und der NDR haben in den letzten Tagen die Debatte ausgelöst, dass mit diesen verschlossenen Müllbehältern einem Teil der Bevölkerung, nämlich den Menschen, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, eine Möglichkeit genommen wird, auf ganz legalem Wege ihre Not zu bessern, ohne damit irgendjemandem auf den Wecker zu fallen und ohne damit irgendjemanden zu schädigen.
Aber das ist nicht alles. Ich habe in der Mönckebergstraße bei einem dieser Mülleimer mit den großen Klappen vor zwei Tagen den Fahrer eines E-Rollis gesehen, der es nicht schaffte, diese Klappe zu öffnen; sie war zu schwer und es ist ungünstig an sie herangekommen. Das ist nicht barrierefeindlich, aber es ist zumindest barrierehemmend, und das kann so nicht sein. Mal ganz abgesehen davon, dass ich auch finde, dass diese Klappen relativ schwer aufgehen, sodass möglicherweise auch Menschen, die nicht im Rollstuhl sitzen, damit Beschwerden haben.
Ob das jetzt – nur einmal diese drei Punkte genannt – tatsächlich das Konzept ist, das wir in dieser Stadt brauchen, daran habe ich meine Zweifel.
Deswegen werden wir den Antrag ohne irgendeine ziffernweise Abstimmung in Gänze ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN – Glocke)Vizepräsidentin Antje Möller (unterbrechend):
Das Wort hat Herr Golke.


Tim Golke DIE LINKE (fortfahrend): Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Zum Antrag der GRÜNEN: Wir haben ihm neulich schon zugestimmt und werden das konsequent wieder tun. Zum Antrag der SPD: Wer mir nicht sagt, wer die erhöhten Bußgelder eintreiben soll, der wird von mir auch keine Zustimmung zu einer Erhöhung der Bußgelder bekommen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)