Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkspolitik

7. Mai 2014 Tim Golke

Plenarprotokoll 20/85: SPD-Zentralismus auf dem Vormarsch: Bezirke geschwächt, Bezirksversammlungswahl ohne Wähler?

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg sind die Folgen der Schuldenbremse jeden einzelnen Tag stärker festzustellen. Vor allen Dingen die damit verbundene Kürzungspolitik in den Bezirken zeigt inzwischen ihre zerstörerische Kraft, gerade im sozialen Bereich. DIE LINKE steht in grundsätzlicher Opposition zur Kürzungspolitik und zur Privatisierung gesellschaftlicher Einrichtungen, ob in der Stadt oder in den Bezirken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat Gründe. Es mag sein, dass in den Bezirken in den letzten Jahren immer mal wieder mehr Geld zur Verfügung stand, aber wir schicken nicht nur unser Geld, wir schicken auch unsere Entscheidungen. Wer hat denn über das Geld entschieden? Die Bürgerschaft in den Ausschussberatungen, hier mit der Mehrheit Ihres Parlamentes, im Verfassungsausschuss, der auch Bezirksausschuss ist, und wer sitzt uns da gegenüber? Bezirksstaatsrat Schwinke.

(Jan Quast SPD: Der hat die Verfassung schon gelesen!)

Wer ist daran beteiligt? Kein einziger Bezirkspolitiker. Der SPD-Senat wälzt die Entscheidung zur Umsetzung genau dieser Kürzungspolitik auf die Bezirke ab, getreu dem Motto: Die schlechten
Nachrichten überbringen sollen doch bitte andere. Die Bezirke werden immer wieder in ureigenen kommunalen Fragen wie dem Erhalt und Ausbau von soziokulturellen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Museen, Stadtteil- und Beratungszentren, öffentlichen Grünlagen, Kleingärten oder Jugendund Kindereinrichtungen damit konfrontiert.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Für die Schwimmbäder sind die gar nicht zuständig!)

– Ich sage, sie werden konfrontiert.
Was ihnen bleibt, ist die Vermittlung von Kürzungsmaßnahmen in Gestalt von sogenannten Feinspezifizierungen. Während die Haushaltsmittel der Bezirke von der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen werden, bleibt den Bezirken dann die zweifelhafte Aufgabe zu entscheiden, welchem Stadtteilkulturzentrum oder welcher Einrichtung oder Initiative sie von den festgesetzten Haushaltsansätzen mehr oder meistens weniger zukommen lassen dürfen. Ohne ein bezirkliches Haushaltsund Budgetrecht, das die Bezirke zumindest weiter und näher an die verfassungsmäßige Position der Bürgerschaft heranbringt, und ohne eine auskömmliche Finanzierung mit verbindlichen Verfügungsrechten über Steuereinnahmen gibt es keine kommunale Selbstbestimmung, sondern nur die undankbare Aufgabe, dem Souverän, also der Bevölkerung, die schlechte Nachricht zu überbringen, dass die Kassen leider leer sind und die öffentlichen Leistungen nicht möglich sind oder weiter eingeschränkt werden müssen.
Frau Duden, ich bin auch nicht sehr glücklich mit dem Titel der Anmeldung der FDP, aber daraus den Vorwurf abzuleiten, die FDP hätte nicht genug Mitglieder, um Wahlkreislisten aufzustellen, ist wirklich sehr preiswerte Polemik an dieser Stelle.

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Feststellung!)

DIE LINKE hat es geschafft, in 53 von 54 Wahlkreisen Wahlkreislisten aufzustellen. Das war ein Kraftakt und das haben wir gut gemacht, aber wenn andere das nicht schaffen, macht es sie nicht schlechter.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Gut!)

Es ist im Gegenteil so: Bei den Begegnungen, die ich mit Menschen in dieser Stadt habe, habe ich weniger häufig die Aufgabe, die ich eigentlich hätte, von meiner Politik zu erzählen und zu überzeugen, sondern ich habe vielmehr die Aufgabe zu überzeugen, dass das, was wir hier tun, gut ist und überhaupt wert ist, zur Wahl zu gehen. Und danach kommt das Werben um die eigene Position.
Da sind die Besorgnisse hinsichtlich der Wahlbeteiligung selbstverständlich gerechtfertigt. Das muss man in diesem Parlament auch sagen dürfen, ohne mit preiswerter Polemik traktiert zu werden. Am 25. Mai sind Bezirkswahlen. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt werden schlauer sein als die SPD erlaubt, sich massiv daran beteiligen und nicht die SPD wählen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)