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10. September 2015

„HSH-Milliardenrisiken – gefährdet rot-grüne Tatenlosigkeit Hamburg?“

Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Experte für die HSH Nordbank: Norbert Hackbusch

Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Experte für die HSH Nordbank: Norbert Hackbusch

Norbert Hackbusch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich kommt keiner auf die Idee, dieses Thema leichtfertig zu behandeln, denn es geht um eines der ernsthaftesten Probleme dieser Stadt. Insofern ist dieser Vorwurf nicht berechtigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch nicht berechtigt, was Herr Schreiber dazu sagt, auch wenn man ihm natürlich zugutehalten könnte, dass er in dieser Diskussion unerfahren ist.

(Zurufe von der SPD)

Die Phrasen, die der Vorstand der HSH Nordbank seit Jahren drischt, indem er sagt, alles sei bereits auf einem schönen Weg, bürgen von einer großen Blauäugigkeit, die ich an dieser Stelle kritisiere.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch wenn die Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema HSH-Nordbank-Krise für uns alle sehr kompliziert ist, fordere ich jeden Menschen in dieser Stadt dringend dazu auf, weil es um eine – nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit – entscheidende Fragen geht, wofür Geld ausgegeben wird und wurde. Sie räumt auch auf mit der Frage, wer eigentlich wirtschaftspolitische Kompetenz in dieser Stadt hat. Die CDU, die diese Krise im Wesentlichen mit verursacht hat, auf jeden Fall nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die SPD hat sich damals nicht glorreich gezeigt.

(Dr. Andreas Dressel, SPD: Hauptsache, ihr habt die Kompetenz! – Zurufe von der SPD: Ja, genau, nur DIE LINKE!)

Bevor ich Ihnen das anhand einiger Fragen darlege, möchte ich den Finanzsenator loben, denn er hat – das halte ich für sehr wertvoll, egal, ob die SPD allein oder in der neuen Konstellation regiert – das Problem nie kleingeredet. Er hat immer deutlich gesagt, dass die HSH-Nordbank-Krise ein wichtiges Problem ist, und das schätze ich an ihm.

Diejenigen, die die Diskussionen miterlebt haben, möchte ich mit zwei großen Fragestellungen konfrontieren.

Jedes Jahr wurde uns quartalsweise erzählt, die HSH Nordbank sei auf einem guten Weg, das Neugeschäft funktioniere, sie komme wieder in Gang. Man muss sich einfach nur die Bewertung des Aktienkurses der HSH Nordbank in diesen Jahren ansehen – 2007 waren es 73 Euro, danach 19 Euro, 2011 13,05 Euro, 2013 6,69 Euro und 2014 4,88 Euro, also noch einmal ein Verlust von 20 Prozent in der Substanz – um zu merken, dass die Situation der HSH Nordbank sich ständig verschlechtert. Darüber können Sie nicht hinwegreden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich halte es für inakzeptabel, mit diesen angeblichen Neugeschäften zu argumentieren, denn keiner weiß, was am Ende dabei herauskommt. Anstatt den Phrasen von Herrn von Oesterreich Glauben zu schenken, sollten Sie sich mit den harten Fakten auseinandersetzen und sich die Zahlen ansehen. Auch Ihr zweites Argument, die Gewährträgerhaftung, kritisiere ich. Sie haben uns 2008 dargelegt, im Jahr 2015 sei alles vorbei.

(Dr. Anjes Tjarks, GRÜNE: Aber Ende 2015, Herr Hackbusch!)

Die Situation ist genauso schwierig, wenn nicht noch schwieriger als damals. Das ist die kritische Bilanz einer Politik, die in der Zwischenzeit gemacht worden ist.

Sie haben auch gesagt, im Jahr 2015 sei die Krise unter anderem deswegen vorbei, weil dann die Gewährträgerhaftung ausgelaufen ist. Was stellen wir heute fest? Die Gewährträgerhaftung läuft aus, und das Problem ist, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, nicht geringer geworden.

Es hört sich großartig an, von 65 Milliarden Euro runter auf 20 Milliarden Euro. Die aufgenommenen Kredite laufen weiter und müssen nur umgeschuldet werden. Jetzt trägt die Stadt als Eigentümerin die Verantwortung. Insofern ändert das an der kritischen Situation der Bank überhaupt nichts. Auch das müssen Sie akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Senat kann nicht sagen, er finde eine Lösung für diese Bank dadurch, dass er sie klein macht und letztendlich in gewisser Weise abbaut, denn ein anderer Weg ist aufgrund der gegenwärtigen Zahlen gar nicht mehr möglich. Der Senat sollte aber so klug sein und das im stillen Kämmerlein machen. Das erwarte ich schon seit zwei, drei, vier Jahren vom Senat, anstatt uns zu sagen, es gehe aufwärts. Die Zahlen zeigen etwas anderes, und wir bezahlen einen Bankvorstand, der jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für etwas braucht, das in dieser Stadt keinen Sinn mehr macht – (Glocke) einen zweistelligen Millionenbetrag, und dafür stehen Sie auch.

(Beifall bei der LINKEN)


(…)


Präsidentin Carola Veit: Das Wort erhält der Abgeordnete Hackbusch von der Links-Fraktion.

Norbert Hackbusch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Dr. Andreas Dressel, SPD: Wieso argumentiert DIE LINKE mit dem Aktienkurs? Das wollen wir jetzt mal klären!) 

Darauf werde ich eingehen. Zunächst einmal: In die Diskussion, ob Herr Kubicki eine positive Rolle spielt oder nicht, will ich mich nicht einmischen. Das ist eine andere Diskussion. Es ist eine gute Möglichkeit, um abzulenken,

(Anna-Elisabeth von Treuenfels, FDP: Genau!)

aber keine Fragestellung, die hier gegenwärtig wichtig wäre. Das ist das eine.

Dann versuche ich einmal, auf die einzelnen Punkte einzugehen. Zuerst zum Aktienkurs. Ich weiß nicht, Herr Quast, ob Sie sich damit auseinandergesetzt haben, wie dieser Aktienkurs eigentlich erfasst wird. Das ist kein Spekulationskurs, weil die Aktie der HSH Nordbank nicht gehandelt wird, sondern es ist ein Kurs, der von unabhängigen Finanzleuten festgelegt wird, die sich die verschiedenen Kennzahlen der Stadt anschauen und aufgrund dessen sagen, wie viel die HSH Nordbank gegenwärtig wert ist.

Das ist eine unabhängige Analyse, nicht etwas, das von irgendwelchen Kursen oder Spekulationen abhängt; es wird bewertet, was die Bank beziehungsweise die einzelne Aktie gegenwärtig wert ist. Dementsprechend ist das die harte Währung, die sagt, wie viel die HSH Nordbank noch wert ist. Und es ist das entscheidende Moment – und damit müssen Sie sich auseinandersetzen –, dass dieser Wert ständig abgenommen hat und dass dementsprechend die Schönrederei des Vorstands einfach schlecht ist, unabhängig davon, ob man gern gegen ihn polemisiert. Ich hoffe, dass Sie nicht darauf hereinfallen. Das sind die harten Zahlen, und damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein LINKER argumentiert immer gern mit Zahlen, das wissen Sie von uns. Wir arbeiten nicht so gern mit Gefühlssachen

(Heiterkeit bei der SPD)

das ist ein wichtiges Moment –, sondern auch gern mit Zahlen. Ich merke, Sie wollen sich mit diesen Zahlen nicht auseinandersetzen.

Das ist das Gleiche mit der Gewährträgerhaftung. Natürlich ist es so, dass die Summe insgesamt zurückgegangen ist, weil die Bank etwas Vernünftiges gemacht hat: Sie ist geschrumpft.

(Dr. Anjes Tjarks, GRÜNE: Erheblich!)

Daran habe ich nie irgendetwas kritisiert.

(Dr. Monika Schaal, SPD: Nein, aber haben Sie was gesagt dazu?)

Trotzdem, es wurde gesagt, 2015 sei das Problem vorbei, weil dann die Gewährträgerhaftung ausgelaufen sei; lesen Sie die Protokolle. Jetzt stehen Sie hier und stellen fest, dass das Problem nicht vorbei ist.

(Dr. Anjes Tjarks, GRÜNE: Das hat doch nie jemand gesagt!)

Uns wurde schon damals eine falsche Geschichte erzählt, und damit müssen Sie sich öffentlich auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals waren Sie Opposition. Sie haben doch damals gemeinsam mit uns genau das kritisiert. Ich verstehe nicht, dass Sie sich jetzt so darüber aufregen.

(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner, AfD Karl-Heinz Warnholz, CDU: Bravo!)

Ich möchte auf noch etwas eingehen, weil es mir wichtig ist. Es kommt einem so vor – ich habe bei Ihren Beiträgen genau hingehört –, als sei das große Problem der Bank die Gebühren, die gegenwärtig entrichtet werden, und wenn es die Gebühren nicht mehr gibt, ist alles gut. Ich will Ihnen klar sagen: Die Gebühren, die die HSH Nordbank der Stadt zahlen muss, sind völlig berechtigt, weil die Stadt ein großes Risiko hat. Das mit Gebühren abzusichern ist berechtigt und auch im Sinne der EU, die sagt, keine Bank dürfe gegenüber anderen bevorteilt werden. Wir erhalten sowieso schon einen Teil der Gebühren nicht, weil die Bank sagt, sie sei so arm, dass sie das nicht zahlen könne, die die EU in gewisser Weise bezahlt. Und jetzt wollen Sie auch noch den letzten Schritt gehen, nur damit die Bank vielleicht noch ein oder zwei Jahre lang ein bisschen besser aussieht, dabei aber immer kostspieliger für uns wird. Das kann nicht Ihre Antwort sein. Ich finde, damit müssen Sie sich etwas stärker auseinandersetzen.