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25. September 2014

Plenarprotokoll 20/96: Einführung einer "mittelbaren Belegung"

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich fange an mit dem ewigen Konflikt zwischen CDU, GRÜNEN und SPD, wer was gemacht hat. Wir können feststellen, dass nach Angaben des Senats – und der Senat hat laut Herrn Kienscherf immer den Überblick – die Wohnraummisere in Hamburg unter dem Senat, der von der SPD geführt wird, größer geworden ist. Dafür müssen wir einfach nur die Zahlen betrachten. In 2012 und in 2013 sind zwar per saldo 9237 Wohneinheiten dazugekommen, aber Hamburg ist in diesem Zeitraum auch um 28 155 Bürgerinnen und Bürger – die Zahlen kommen vom Senat – gewachsen.

(Karin Timmermann SPD: Aber die Wohnungen kann man nicht bauen in diesem Umfang! Das ist doch völlig unrealistisch!)

– Das ist nicht unrealistisch, das sind die Zahlendes Senats.

Rechnen Sie, Frau Timmermann, einmal mit: Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,81 Personen hätten Sie also in diesem Zeitraum rund 15000 Wohneinheiten bauen müssen, um nur den Zuwachs unterzubringen. Das ist nicht geschehen. 6000 Wohnungen sind zu wenig.

(Zuruf von Karin Timmermann SPD)


Aber viel entscheidender, Frau Timmermann und alle anderen aus der SPD, ist, wie wir günstigen Wohnraum neu bekommen. Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum, und den schafft man vorrangig durch den Bau von geförderten Wohnungen. Das ist das Einzige, was hilft, nicht der 2. Förderweg, den Herr Roock immer anspricht, weil der inzwischen bei 8 Euro liegt. Wesentlich mehr Menschen, nämlich 41 Prozent der Hamburger Haushalte, brauchen sozial geförderten Wohnungsbau.

Aber zum FDP-Antrag. Ich finde, dass Ihr Gedanke gut ist. Ich finde nicht, dass Frau Timmermann recht hat. Es geht der FDP nicht darum zu sagen, wir machen Belegungsbindungstausch. Das ist genau der Pferdefuß bei Ihrem Antrag. Sie wollen nämlich – und das wird DIE LINKE auf gar keinen Fall mittragen –, dass moderne, gut ausgestattete Wohnungen qua öffentlicher Förderung errichtet werden, aber dann frei vermietet werden können. Die Mietpreisbremse, die keine echte Bremse ist, hat eine große Ausnahme: Neue Wohnungen können zu jedem Höchstpreis vermietet werden. Wir werden nicht mittragen, dass jemand öffentliche Förderung für Wohnungen bekommt und diese dann zum höchsten Preis vermietet.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenzug kann es dazu kommen – Sie haben gesagt, es könnten vielleicht zwei Wohnungen statt einer in die Belegungsbindung gehen –, dass Bestandswohnungen mit wesentlich schlechterem Standard vermietet werden. Das ist hoffentlich auch nicht Ihr Ansinnen.

Man sollte Ihren Gedanken einmal aufgreifen und im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren, aber auf gar keinen Fall öffentliche Gelder dafür verwenden, dass es keine Mietpreisregulierung gibt und die Leute, die solche Wohnungen dann bauen wollen, damit dick absahnen. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)