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25. September 2014

Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr.

Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den Antrag der LINKEN zu KOST wiedergefunden haben, also zum Baustellenmanagement. Aber man kann den GRÜNEN diese Fleißarbeit nicht vorwerfen. Sie ist nötig, Herr Pochnicht, weil die SPD in vielen Punkten eben nicht das gemacht hat, wovon sie immer redet. Auch wenn wir auf Demonstrationen sind, reden Sie davon, wie toll alles mit der SPD werde, aber bei der Umsetzung hängen Sie noch weit hinterher.

Ich kenne viele Menschen, die mir sagen, sie würden eigentlich gern mehr Rad fahren und die es bewundernswert finden, dass ich auf der Straße fahre, wenn die Radwege schlecht sind. Sie sagen mir alle, sie hätten Angst, auf der Straße zu fahren. Und deswegen brauchen wir vor allen Dingen in Hamburg eine Kampagne. Wir brauchen eine Kampagne, die das Fahrradfahren auf der Straße befürwortet. Vielleicht können der SPD-Senat oder Herr Horch das auch als kleine Werbekampagne machen. Machen Sie ein paar Warnwesten, von mir aus in SPD-Rot. Hinten steht ganz groß: "Ja, ich darf hier fahren. Nein, auch wenn Sie hupen, haben Sie nicht recht". Und darunter steht:"Radwegebenutzungspflicht ist aufgehoben". Das könnten wir wirklich gebrauchen, aber es passiert bis heute nicht, und ich glaube auch, dass die SPD daran wenig Interesse hat. Was Sie aber leichter machen können – das kann Herr Pochnicht auch einmal in den SPD-Arbeitskreisen ansprechen oder Herr Horch kann das vorantreiben –, ist, die Hochbahn für eine Kampagne "Radfahren ist sicherer auf der Straße" zu nutzen, also einerseits den Busfahrern und Busfahrerinnen, die vielleicht auch noch ein bisschen Nachhilfe brauchen, erklären, dass Radfahren auf der Straße erlaubt und dichtes Überholen sehr unangenehm ist. Sie können aber auch in der Hochbahn selbst, auf den Werbetafeln der U-Bahnen, darauf hinweisen, dass die Radwegebenutzungspflicht nur dort gilt, wo ein blaues Schild ist. Sie haben doch Gespräche mit den Taxi-Verbänden, die wahrscheinlich nicht immer erfreulich sind. Sie könnten einmal sagen, ich habe einen guten Vorschlag, sagt bitte allen Taxifahrerinnen und Taxifahrern, dass nur dort, wo ein blaues Schild steht, die Radfahrerinnen und Radfahrer auf dem Radweg fahren müssen.

Es wird hier relativ viel zu tun geben, aber mein Eindruck ist immer noch, dass die SPD das gar nicht möchte. Herr Pochnicht hat leider gerade eben wieder bewiesen, dass die SPD beim Thema Radfahren auf der Straße sehr weit zurück ist. Sie haben gerade eben ein Plädoyer für die Bordstein-Radwege gehalten, und Ihre Begründung waren viel befahrene Straßen. Es ist gerade auf viel befahrenen Straßen ein Problem, wenn die relativ schnell fahrenden Autofahrerinnen und Autofahrer zum Beispiel rechts abbiegen wollen und Sie auf Ihrem Bordstein-Radweg daherkommen. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Wenigsten auf die Radfahrerinnen und Radfahrer achten. Deswegen brauchen wir auch dort Radstreifen. Genau bei diesem Thema kommen Sie nämlich in Schwierigkeiten, weil Sie nicht bereit waren, ins Mobilitätsprogramm auch nur ansatzweise etwas darüber zuschreiben, wie der Konflikt zwischen den Interessen der Autofahrenden und Radfahrenden gelöst werden soll. Sie haben nur geschrieben, dass es einen Konflikt gibt, aber nicht, was Sie tun wollen.

Insofern ist der Antrag der GRÜNEN nicht ausreichend. In einem Punkt würde ich aus völlig anderen Gründen als die CDU nicht zustimmen wollen. Sie wollen mehr Tempo 30 in den Wohngebieten. Ich finde, hier fallen die GRÜNEN sehr weit hinter sich selbst zurück. Wir als LINKE wollen Tempo 30 in Hamburg als Regelgeschwindigkeit, und Sie könnten für Straßen, die sicher genug sind, Tempo 50 beantragen. Ich finde, hier schwächeln die GRÜNEN etwas.

Ein letztes Wort zur FDP. Herr Schinnenburg, Sie sprechen von einem fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger. Dann müssten alle Verkehrsträger erst einmal gleichberechtigt sein, sonst kann es keinen fairen Wettbewerb geben. Ich glaube, Sie haben kein Interesse daran – das haben Sie gerade auch deutlich gesagt –, den Radverkehr zu stärken. Wir als LINKE sagen, wenn wir über Klimaschutz reden und davon, dass wir uns in der Stadt schnell und sicher fortbewegen können wollen, dann müssen wir mehr für den Radverkehr
tun, und davon ist die SPD noch weit entfernt.