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11. Juli 2012

Hamburg: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Joachim Bischoff

von Joachim Bischoff

Bürgermeister Scholz hat den Politiksprech seit langem perfektioniert. Der kommende Doppelhaushalt „markiert einen weiteren Schritt auf das Ziel hin, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren. Das haben wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor der Wahl versprochen“.

Trotzdem wissen auch die Hamburger SPD und Bürgermeister Scholz, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht über eine Aufgabenkritik des öffentlichen Sektors zu haben ist. Bei der Präsentation der Verhandlungen der Auswirkungen des europäischen Fiskalpaktes für die Bundesländer ließ sich der Bürgermeister eine realistische Einschätzung über das Erreichen der  Konsolidierungspolitik entlocken: „2019, und wenn die Konjunktur uns lacht, vielleicht auch früher“.

In der Tat hängt die Konsolidierung daran, dass konjunkturell bedingt die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Der SPD-Senat rechnet  für das Jahr 2013 mit Einnahmen in Höhe von knapp 9,2 Milliarden Euro. Im Jahr darauf sollen es fast 9,6 Milliarden Euro sein. So richtig trauen die SPD-Finanzpolitiker der Konjunktursonne nicht, denn sie haben bereits für 2014 einen Vorsichtsabschlag von 150 Millionen Euro eingestellt, der sich bis 2016 auf insgesamt knapp 1 Milliarde Euro aufsummiert. Unstrittig, die langen Wachstumsperioden gehören längst der Vergangenheit an und die aktuelle Seefracht- und Schifffahrtskrise ist gerade für Hamburg ein deutliches Warnzeichen.

Nur die Hoffnung auf eine anziehende Konjunktur

Die SPD-Regierung hofft auf eine lachende Konjunktursonne, trägt aber ansonsten nichts zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung bei. Der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von 4,7 Mrd. Euro ist zwar von den Vorgängerregierungen übernommen, aber diese Strukturschwächen sind ja dadurch nicht weniger real. Durch die Abflachung der Investitionen in den nächsten Jahren wird sich dieses Infrastrukturdefizit verfestigen.

Auch an den übernommenen Unzulänglichkeiten beim Steuervollzug will die regierende SPD nicht rütteln und auf die Bundesratsinitiativen zu sozialen gerechteren Steuergesetzen (vor allem die Vermögenssteuer) warten wir gleichfalls vergebens. Wenn also die Konjunktur kein verlässlicher Bündnispartner ist und sich die Sozialdemokratie an eine Verbesserung der Steuereinahmen und des Steuervollzugs nicht herantrauen, was bleibt als Handlungsparameter für die Einhaltung der neuen Schuldenregelung?

Das Ziel bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, geht faktisch nur um den Preis, den öffentlichen Dienst zu schrumpfen und die Beschäftigten schlechter zu bezahlen, sowie wichtige, eigentlich unverzichtbaren soziale und öffentliche Leistungen zu beschränken.

Von Tarifsteigerungen, die den Gewerkschaften zugesagt wurden, zahlt die Stadt nur 1,5 Prozent, der Rest muss aus dem laufenden Etat kommen. Zu Recht daher die Kritik am Etatentwurf von der Gewerkschaft Ver.di und dem Beamtenbund dbb, die die Beschäftigten der Stadt als Opfer der Haushaltskonsolidierung sehen. Da der Senat nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung kalkuliere, werde er bei erwartbar höheren Abschlüssen viel mehr als die geplanten 250 Stellen pro Jahr abbauen.

Diese Option bringt hingegen den Christdemokraten und Liberalen noch zu wenig. Die bürgerlichen Parteien fordern deutliche Einschnitte beim Personalhaushalt ein und kritisieren die Zaghaftigkeit der SPD. Der Senat räumt ein, dass die Personalreduktion im zurückliegenden Jahr 2011 nicht überzeugend ist. Und so wird der bürgerlichen Opposition zugesichert, dass die Rotstiftpolitik künftig deutlicher ausfallen werde:
1. Bei durchschnittlichen Personalkosten in der Höhe von 50.000 Euro pro Vollzeitäquivalent liegt die Personalkosteneinsparung in einer Größenordnung von 13,4 Millionen Euro jährlich. Weil man eine Vorlaufzeit brauche, könne die Kürzung  erst in 2012 ganzjährig wirksam werden.
2. Für das Jahr 2011 wurde für die Kernverwaltung das veranschlagte Personalbudget im Haushaltsvollzug nicht nur um die genannten 12,5 Millionen Euro, sondern nach den Ergebnissen des vorläufigen Jahresabschlusses (Fassung B) sogar um 86,6 Millionen Euro unterschritten.

Statt sozialer Gerechtigkeit ist dies insgesamt eine Kampfansage an die Arbeits- und Lebensbedingungen der öffentlich Beschäftigten.

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Joachim Bischoff wird am Mittwoch, den 18. Juli 2012 um 17:30 Uhr im Hamburger Rathaus zum Thema ausführlich referieren