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22. November 2011

LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle

Dr. Joachim Bischoff – Leitfaden Rede zur Generaldebatte Haushalt der Hamburgischen Bürgerschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -


Der Doppelhaushalt 2011/2012 steht im Zeichen der katastrophalen Situation der öffentlichen Finanzen. Die Steuermehreinnahmen in 2010 und 2011 haben zwar für den Betriebshaushalt eine geringe Entspannung gebracht. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht und daher wächst der Schuldenberg weiter. Ende 2010 hatte Hamburg Schulden in Höhe von 25 Mrd. Euro. Nimmt man die Wohnungsbaukreditanstalt hinzu, ist man schon bei über 29 Mrd. Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verpflichtungen der diversen Sondervermögen (Stadt und Hafen, Schulbau, Konjunkturstabilisierungsfonds etc.), so dass der tatsächliche Schuldenstand deutlich die 30 Mrd. Marke überschreitet.

Den Ausbruch aus dieser Schuldenfalle der letzten Jahrzehnte soll die neue Schuldenregelung bringen. Der Hamburger Haushalt wird – wie im Grundgesetz neuerdings festgelegt – so ausgerichtet, dass ab 2020 keine neuen Kredite zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben mehr aufgenommen werden. Abweichend von der Regierungspraxis von Schwarz-Grün berücksichtigt der SPD-Senat auch die Schattenhaushalte, indem er etwa den Konjunkturstabilisierungsfonds auflöst und die Schuldenaufnahme in den Haushalt eingliedert und die Entschuldung des Hamburgischen Versorgungsfonds bzw. des Sondervermögens Stadt und Hafen betreibt. Die unter Schwarz-Grün so oft beschworene »Klarheit« und »Wahrheit« in der Haushaltsführung wird damit mindestens zum Teil hergestellt, was die Linksfraktion ausdrücklich begrüßt.

CDU, GAL und FDP behaupten, bei entsprechender Anstrengung sei bereits längst vor 2020 ein ausgeglichener Haushalt möglich. In der Tat haben sich die Steuereinnahmen von dem schweren Kriseneinbruch deutlich erholt und zusammen mit einer Absenkung der Investitionen und der laufenden Personalkosten zeichnet sich für das laufende Jahr ein ausgeglichener Betriebshaushalt ab.

Gleichwohl teilt die Linksfraktion die positive Bewertung und die These eines früheren Zeitpunktes für einen ausgeglichenen Haushalt nicht. Unsere Gründe: Zum einen unterschätzt der SPD-Senat die vorhandenen ökonomischen und finanziellen Risiken und verzichtet völlig unverständlicherweise auf eine antizyklische Wirtschaftspolitik bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen. Das Ziel der überfälligen Sanierung der öffentlichen Finanzen soll vor allem durch unsoziale Kürzungen realisiert werden. Zum anderen weist der Senat selbst aus, dass das Steueraufkommen bei der veranlagten Einkommenssteuer wegen der Selbstanzeigen von SteuerhinterzieherInnen zeitweilig besonders hoch ausgefallen ist. Eine Sanierung der öffentlichen Finanzen ist ohne Verbesserung von Steuervollzug und eine sozial gerechtere Steuerstruktur nicht zu haben.

Eine antizyklische Gestaltung von Wirtschaft und Steuern ist von der neuen Schuldenregelung ausdrücklich gewollt. Das Ziel eines ausgeglichen Haushaltes und die nachfolgende Schuldentilgung sollen durch eine antizyklische Politik realistischer werden. Für die Bundesländer bedeutet dies: Die Kreditaufnahme darf sehr wohl auf wirtschaftliche Schwächeperioden reagieren, muss aber in der nachfolgenden Phase der Prosperität wieder auf die Zielgröße zurückgeführt werden. In der Finanzplanung in Hamburg sind im Unterschied zur Bundesebene und anderen Ländern konjunkturbedingte Defizite und Ausgleichsrücklagen überhaupt nicht vorgesehen.

Da wir in den nächsten Monate mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur und der Gefahr des Übergangs in einen Schrumpfungsprozess rechnen müssen, sollten die öffentlichen Haushalte tunlichst eine übermäßige Konsolidierung vermeiden und vor allem auf das Zurückfahren der Investitionen verzichten. Eine solche Politik ist umso dringender geboten, als wir gerade einen massiven Einbruch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überwunden haben. Auch der Senat geht davon aus, „dass es im Zeitraum bis 2020 nicht nur konjunkturell gute Jahre, sondern auch Jahre mit negativer Konjunkturentwicklung geben wird“. Diese konjunkturellen Schwankungen sollen allerdings zukünftig für den „Kurs der Ausgabensteuerung keine Rolle spielen“, was ökonomisch wie finanzpolitisch mindestens hoch riskant ist.

Dieser Abschied von einer in den Nachkriegsjahrzehnten praktizierten antizyklischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die durch gezielte staatliche Mehrausgaben die Wirkungen eines konjunkturellen Abschwungs abzumildern sucht, halten wir für unakzeptabel. Der Kurs der strikten Ausgabenbeschränkungen wird durch die wirtschaftliche Krise verschärft und damit eine folgende wirtschaftliche Erholung gefährdet.
So werden denn in der Haushaltsplanung des Senats auch die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich unter das unverzichtbare Maß abgesenkt. Mehr noch: Unverzichtbare Investitionen im Bereich von Schule und Hochschule werden über ein Mieter-Vermieter-Modell in den Betriebshaushalt verlagert. Diese Verlagerung ist im Endergebnis teurer als eine Kreditfinanzierung. Zudem werden dadurch die Handlungsspielräume im Bereich des Betriebshaushaltes deutlich verengt.

Faktisch betreibt der SPD- Senat eine Haushaltspolitik, die in doppelter Hinsicht scheitern muss. Erstens wird sie ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung verfehlen, weil sie durch Ausgabenkürzungen letztlich die regionale Steuerbasis beschädigt. Zweitens, weil die Konsolidierungspolitik zu einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führt. Resultat: Neuauflage eines Sparprogramms mit kurzem Zeithorizont und hohem Volumenvorgaben, das dazu führt, wichtige staatliche Leistungen zu beschädigen.

Der entscheidende Joker für die Einhaltung der neuen Schuldenregel sind die Einkommen und die Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich. Zur Sanierung der öffentlichen Finanzen sollen bis 2020 jedes Jahr 250 Stellen gestrichen werden und wenn die jährlichen Ausgabenlimite überschritten werden, sollen die Stellenkürzungen noch höher ausfallen, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zwangsläufig deutlich mindert. Den öffentlichen Dienst als Hauptfeld der Sanierung heranzuziehen, ist keine neue Erfindung. Hamburg hatte 1995 rund 107 000 Beschäftigte (Voll- und Teilzeit); 2008 waren rund 31 000 weniger, d.h. in rund einem Dutzend Jahren wurden die öffentlichen Dienste von einem um 30% kleineren Arbeitskörper verwirklicht. Es gibt bis heute keine nachvollziehbare Aufgabenkritik für den öffentlichen Bereich. Die immer wieder praktizierte Lösung, durch Stellen- und Gehaltskürzungen einen ausgeglichenen Haushalt erzwingen zu wollen, stützt sich letztlich vor allem auf Vorurteile und nicht auf eine Zielvorstellung, mit wie viel Personal die öffentlichen Dienstleistungen bewältigt werden können.

Gekürzt wird außerdem bei den Investitionen. Es gibt in Hamburg wie in den meisten anderen Kommunen einen drückenden Investitions- und Sanierungsstau bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, dem aus Gründen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Erhalts des öffentlichen Vermögens mit einem langfristigen Investitionsprogramm begegnet werden muss.

Der SPD-Senat trägt diesem Gesichtspunkt völlig unzureichend Rechnung. So soll das für 2012 geplante Niveau der Investitionsausgaben in den Jahren 2013 bis 2015 nur in etwa gehalten werden. Gegenüber der letzten Mittelfristplanung der 19. Wahlperiode, nach der die Investitionen auf 803 Mio. Euro in 2013 und auf 795 Mio. Euro in 2014 absinken sollten, werden die Planzahlen um 8% bzw. 9% angehoben, wobei insbesondere Investitionen zu Sanierung der städtischen Infrastruktur eine stärkere Berücksichtigung finden sollen. Faktisch wird sich an der gegenwärtigen Unterfinanzierung und damit dem Substanzverlust des städtischen Vermögens wenig ändern.

Investitionen im Bereich des Schulbaus und des Hochschulbaus sind im angegebenen Investitionsvolumen nicht in nennenswertem Umfang enthalten, da für die Schulen mit dem Sondervermögen „Schule – Bau und Betrieb“ bereits ein Mieter- Vermieter-Modell existiert und für die Hochschulen ebenfalls ein Modell der Finanzierung angestrebt wird, das den Haushalt primär mit Mieten und nicht mit Investitionsausgaben belastet. Der Anstieg der Mietausgaben – faktisch handelt es sich um verdeckte Investitionen – ist nicht nur von der Finanzierung her hoch problematisch, sondern verschärft den Konsolidierungsdruck auf die anderen Sach- und Fachausgaben, die ja insgesamt um nicht mehr als 1% steigen sollen.

Andererseits investiert der Senat in die unterfinanzierten Bereiche nur in einem Umfang, der nicht einmal die Substanz erhält. Beides ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll – vor allem auch vor dem Hintergrund der anstehenden negativen Konjunkturentwicklung.
Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, die Hälfte der Steuermehreinnahmen (also jeweils ca. 400 Mio. Euro in 2011 und 2012) für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die andere Hälfte für eine Strukturpolitik und die Milderung von Unterfinanzierung einzusetzen. In 2012 sollte diese Mehreinnahmen vor allem für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die unterfinanzierten Bereiche, also vor allem Bildung, Hochschule, ÖPNV und Wohnungsbau, eingesetzt werden. Zudem wollen wir die Kürzung der Gehälter und die Stellenkürzungen rückgängig machen.

Zum Bereich der unzureichenden antizyklischen Strukturpolitik gehört auch der Arbeitsmarkt. Durch die skandalöse Streichungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bei Fort- und Weiterbildungs- sowie arbeitsschaffenden Maßnahmen für Arbeitslose ist eine äußerst bedrückende Situation für viele Langzeitarbeitslose entstanden. Die Aufgabe der Hamburgischen Landesregierung müsste darin bestehen, durch entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (etwa durch den Ersatz der wegfallenden Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze) dafür zu sorgen, dass keine verlorene Generation von jüngeren und älteren BürgerInnen entsteht, für die Hamburg keine Zukunftsperspektive mehr bietet.

Dringenden öffentlichen Investitionsbedarf gibt es schließlich auch bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt. Stadteile wie Billstedt oder Wilhelmsburg mit Kinderarmutsquoten von über 50% signalisieren den hohen Handlungsbedarf. Der Verweis des Senats auf das Rise-Programm und seine segensreichen Wirkungen sind bloße Augenwischerei. Die im Zusammenhang mit den Programmen der integrierten Stadteilentwicklung auf den Weg gebrachten, finanziell bescheiden ausgestatteten Maßnahmen haben die weiter fortschreitende soziale Polarisierung nicht einmal eindämmen können.
Unsere Änderungsanträge zielen darauf ab, diese Unterfinanzierung in vielen Bereichen in den nächsten Jahren mindestens abzumildern.
Dass die Herkulesaufgabe der Sanierung der öffentlichen Finanzen allein über eine rigide Kürzungen und Begrenzung von öffentlichen Ausgaben zu bewältigen ist, glaubt selbst die Mehrheitspartei in der Bürgerschaft nicht.

Neben einer Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem durch eine sozialgerechtere Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes. Durch Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden.

Den effektiven Steuervollzug sieht zwar auch der Senat als „wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens“, zieht daraus aber keine Schlüsse. Im Gegenteil. Mit dem Argument, in den letzten Jahren seien in der Hamburger Steuerverwaltung mehrere große Umstrukturierungsprojekte auf den Weg gebracht worden, die jetzt eine „Phase der Konsolidierung erforderlich“ machten, wird eine deutliche personelle Aufstockung des Steuervollzugs auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Und dies, obwohl der Handlungsbedarf auf der Hand liegt: So ist die Zahl der jährlich geprüften Großunternehmen trotz „Umstrukturierungsprojekten“ in den letzten Jahren zurückgegangen. Auch die hohe Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs macht deutlich, welche Steuerschätze mit einem effektiven Steuervollzug in Hamburg zu heben wären.

Dieser Attentismus in Sachen Kurskorrektur bei der Einnahmepolitik wird auch in den nur zaghaften Überlegungen für Initiativen zur Änderung der Steuerpolitik des Bundes sichtbar. Hier denkt der Senat lediglich an die Vermögenssteuer und will erst Gespräche mit anderen Bundesländern mit dem Ziel der Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer abwarten. Während also bei den Ausgaben zum Teil konzeptionslos und hemdsärmelig gekürzt wird, bleibt es bei den Einnahmen bei halbherzigen Ankündigungen statt ernster politischer Anstrengungen zur wieder stärkeren Heranziehung vor allem der Besserverdienenden und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens. Eine zukunftsorientierte, an den Interessen der Mehrheit der BürgerInnen der Stadt orientierte Haushaltspolitik sieht anders aus. Allein die Widereinführung der Vermögenssteuer bringt bei entsprechender Ausgestaltung zusätzliche jährliche Einnahmen von 1 - 2 Mrd. Euro und damit Spielräume für Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen für die Stadt.
Statt sich aus der Krise der öffentlichen Haushalte heraussparen zu wollen, könnte die Erhöhung der Steuersätze ein wichtiger Beitrag zu mehr öffentlichen Investitionen (und damit mehr Wertschöpfung), zur Eindämmung der sozialen Spaltung und zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung leisten.