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25. September 2014 Mehmet Yildiz

Plenarprotokoll 20/96: Polizeilichen Jugendschutz in Hamburg stärken – zweckfremde Nutzung der Stellen stoppen!

Mehmet Yildiz DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU scheint auf Fehlergebnisse der rechtspopulistischen AfD in anderen Bundesländern reagieren zu wollen.

(David Erkalp CDU: Nun hören Sie mal auf, Herr Yildiz! – Zurufe von der CDU)

Ich finde, dass hier Jugendschutz und Innenpolitik zum Wahlkampfthema gemacht werden.

(Zurufe von der CDU)

– Hören Sie jetzt einmal zu. Danach können Sie reden, aber lernen Sie einmal zuzuhören.

Dass Jugendschutzthemen und innenpolitische Themen auch für den Wahlkampf missbraucht werden, finde ich traurig. Ich will einigen Abgeordneten, hauptsächlich Herrn de Vries und der CDU, deutlich machen, was der Unterschied zwischen polizeilichen Aufgaben und dem präventiven sogenannten Jugendschutz ist. Sie betonen in Ihrem Antrag, dass die Polizei dafür da sei, Straftaten nachzugehen und zu ermitteln und nicht, angeblich gefährdeten Jugendlichen präventiv hinterherzuschlurfen. Straßensozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Stadtteilpädagogen und andere Formen der sozialen Infrastruktur sind dafür da, damit benachteiligte Kinder und Jugendliche Anlaufstellen haben, um bei ihren alltäglichen Problemen Hilfe zu bekommen. Das ist richtige Jugendschutz- und Präventivarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)


Es wird bei der sozialen Infrastruktur immer mehr gekürzt, die Stadtteilinitiativen haben immer weniger Geld, Straßensozialarbeit nimmt immer mehr ab. Und Sie versuchen das, was man eigentlich mit sozialpolitischen Mitteln unter Kontrolle bringen kann, nämlich Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu stärken, mit polizeilichen Maßnahmen wieder geradezubiegen.

Ich möchte das an drei Beispielen verdeutlichen. Das aktuellste Beispiel ist das Thema Isis und Salafisten. Ich habe vorletzte Woche in Mümmelmannsberg ein Gespräch mit Initiativen gehabt. Ich habe sie gefragt, was sie überhaupt brauchen zum präventiven Arbeiten. Ich habe auch gefragt, ob sie mehr Polizei vor Ort brauchen, vielleicht den Staatsschutz oder den Verfassungsschutz. Wissen Sie, was die Antwort war? Sie haben gesagt, sie bräuchten Sozialarbeit vor Ort. Sie brauchen mehr Unterstützung, sie haben keine soziale Straßenarbeit, sie brauchen in den Initiativen ausreichend Personal, das sich um die Jugendlichen kümmern kann. Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Mädchentreff nur eine Stelle hat, wie soll sich eine Kollegin um Probleme der Jugendlichen kümmern und gleichzeitig noch um andere Probleme? Da müssen wir investieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Wochenende habe ich mit einem Jugendlichen, der beim "Kiezläufer" in Wilhelmsburg mitmacht, ein Gespräch gehabt. Das sind junge Männer und Frauen, die sich tatsächlich in ihrem Stadtteil engagieren, die auf Jugendliche zugehen und sie fragen, was sie brauchen. Er erzählte mir, dass er, wenn er einen Jugendlichen anspricht und ihn zum Beispiel zu einem Kaffee einlädt, das aus eigener Tasche zahlt. Sie machen diese wertvolle Arbeit ehrenamtlich, und er muss das zusätzlich
noch aus eigener Tasche für ein Kind oder einen Jugendlichen, den er unterstützen möchte, finanzieren. Wegen des CDU-Antrags habe ich auch gefragt, wie es denn mit der Polizei wäre. Sie haben geantwortet, die Kinder und Jugendlichen würden davon abgeschreckt, wenn dort Polizei käme. Sie seien dann nicht kooperativ, sie seien immer gegenüber der Polizei – weil das jahrelang für innenpolitische Zwecke missbraucht wurde – skeptisch und hätten Ängste.

(Dr. Roland Heintze CDU: Die Polizei ist für innenpolitische Zwecke missbraucht worden! Das ist ja lächerlich!)

Aber wenn die "Kiezläufer" oder Erzieherinnen oder Sozialpädagogen vor Ort auf Jugendliche zugehen, dann wirkt das ganz anders. Sie sind offener, sie kommen mit ihnen ins Gespräch. Die Lösung ist, dass wir nicht mehr Polizisten auf der Straße brauchen, sondern noch mehr Menschen vor Ort, die sich bei sozialen Problemen bei Kindern und Jugendlichen engagieren, statt im Bereich der Polizei wieder zu investieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Vries, an das dritte Beispiel können sich vielleicht Ihre Kollegen aus Bergedorf noch erinnern. Die Stadtteilkonferenz Neuallermöhe hat mehrmals gefordert, dass ein zusätzlicher Straßensozialarbeiter eingestellt wird, aber dafür gibt es kein Geld. Und sogar der Polizeibeamte sagt diesbezüglich, dass es den Bedarf gäbe. Aber Sie reagieren darauf nicht, die SPD reagiert darauf nicht.
Die Folge ist, dass tagtäglich in sozialen Projekten, bei denen wir auch in unseren Stadtteilen unsere Kinder und Jugendlichen irgendwann unterstützen müssen, Stellen gekürzt werden. Und da muss investiert werden, wir brauchen nicht mehr Polizei auf der Straße, sondern wir brauchen soziale Projekte, die Kinder und Jugendliche unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)