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29. November 2012

Plenarprotokoll 20/46: Hamburg muss die tarifliche Bezahlung in Einrichtungen, bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte vollständig refinanzieren

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich freut erst einmal die ernsthafte Diskussion über diesen Antrag. Es geht um eine Frage, die im Kern natürlich in den Haushaltsberatungen zu besprechen ist, aber auch separat noch einmal unsere ganze Aufmerksamkeit fordert.

Wir haben keinen "Wünsch dir was"-Antrag gestellt, sondern wir haben das auf eine bestimmte Sache fokussiert, und das will ich noch einmal kurz darstellen. Die 1,5 Prozent in Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen und inwieweit das übernommen wird, was für uns ein wichtiges Thema ist, behandeln wir in diesem Antrag nicht. In diesem Antrag geht es uns um den Tarifausgleich für die Zuwendungsempfänger, die gegenwärtig wie eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft organisiert sind: 1,5 Prozent für die Staatsbediensteten, 0,88 Prozent für die Zuwendungsempfänger und etliche Zuwendungsempfänger, denen praktisch 0 Prozent gezahlt wird. Schon diese Aufteilung empfinden wir als äußerst ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das Zweite ist für uns das Wichtige, und diesen Gedanken möchte ich noch einmal versuchen, hier genauer aufzuführen, warum das so eine entscheidende Frage ist. Die SPD ist so aufgetreten und Herr Scholz hat noch einmal deutlich gesagt, dass die Stadt kein Lohndrücker sein darf. Das ist der Anspruch, der insgesamt besteht. Jetzt bedeutet aber eine Begrenzung auf 0,88 Prozent natürlich eine Lohndrückersituation in dem Augenblick, wo ich diesen Bereich der tariflichen Bezahlung nicht herausnehme.

Wie ist denn die Bezahlung gegenwärtig bei den Zuwendungsempfängern in dieser Stadt? Wenn Sie sich angucken, was dortgeschieht, so sind Sie doch wahrscheinlich mit mir einer Meinung, dass in allen sozialen Infrastrukturmaßnahmen in dieser Stadt die Löhne eher zu gering sind. Das haben wir doch mehrfach hier gemeinsam festgestellt. Im Kita-Bereich oder bei den Sozialpädagogen kommt doch keiner auf die Idee, dass die Zuwendungsempfänger zu gut verdienen. Dort haben wir eher die Situation, dass die Löhne zu gering sind, wie wir seit Jahren festgestellt haben, und dass in gewisser Weise Schwierigkeiten existieren.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Wir sehen es als Fortschritt – und da nehme ich gerne auf, was Frau Bekeris sagt –, dass Sie eine Aufgabenkritik wollen. Wir wollen genau überlegen und entscheiden können, was in dieser Stadt noch
notwendig ist. Aber dafür will ich Ihnen eine Voraussetzung nennen: Teil der Aufgabenkritik muss sein, dass wir als Stadt und Sie als Senat den Zuwendungsempfängern garantieren, dass sie tariflich entlohnt werden und dass dort keine Lohndrückerei existiert. Das ist Grundlage dessen, was wir gegenwärtig fordern.

(Beifall bei der LINKEN – Ksenija Bekeris SPD und Wolfgang Rose SPD: Machen wir!)

Das ist keine linke Spinnerei. Ich will die Landespastorin Frau Stoltenberg zitieren – soviel ich weiß, eine langjährige Sozialdemokratin und jemand, der sich dort gut auskennt und übrigens Verantwortung für Zehntausende Tarifbeschäftigte hat, die in dem Bereich arbeiten –, die dazu sagte, dass sie gerade von einem sozialdemokratischen Senat erwarte, dass Anbieter, die wie die Diakonie nach Tarif zahlen, bei Ausschreibungen der Stadt nicht benachteiligt werden dürften. Tarifgerechte Bezahlung müsse auch refinanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Das sagt nicht irgendein Spinner, sondern das sagt die Landespastorin. Aber in dem Augenblick, wo man das nicht übernimmt und nicht sagt, dass die Zuwendungsempfänger eher zu schlecht bezahlt sind und man ihnen die Tarife sichern will, ebnen Sie den Weg für Lohndrückerei in diesen Bereichen. Sie wissen doch selbst, wie die Situation bei vielen sozialpädagogischen Trägern ist, dass dort nach der nächsten Sparrunde überlegt wird, ob der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin noch 25,4 Stunden bezahlt bekommt oder beim nächsten Mal nur noch 23,2 Stunden, damit man den Tarif irgendwie einhält. Aber das sind keine ordentlichen Verhältnisse und das müssen wir verändern.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Das Zweite, was Sie damit öffnen – und das ist auch das, was Frau Stoltenberg hier ausgedrückt hat –, ist, dass Sie die Situation verändern. Natürlich kommen die auf die Idee, Tarifflucht zu begehen. Frau Bekeris, das ist Ausdruck Ihrer Hoffnung, wenn Sie sagen, ein Tarifvertrag für jeden Beschäftigten bei den Zuwendungsempfängern in dieser Stadt sei garantiert. Das ist nicht garantiert. Das ist gegenwärtig schon nicht die Wirklichkeit.

Mit dieser Art und Weise von Politik treiben Sie zusätzliche Zuwendungsempfänger dahin, aus dem Tarif herauszugehen. Wir wissen doch selbst – sonst fragen Sie einmal genau danach –, dass etliche mehr oder weniger unter der Hand dazu aufgefordert werden, die Tarife nicht mehr einzuhalten, damit sie in der Lage sind, die Sparvorgaben einigermaßen zu erfüllen. Frau Stoltenberg ist diejenige, die diese Position in gewisser Weise unterstützt, deswegen finden wir das auch sehr richtig.
Wir wollen mit diesem Antrag kein "Wünsch dir was". Wir wollen damit garantieren, dass im sozialen Bereich in dieser Stadt Tarife noch bezahlt und refinanziert werden können,

(Beifall bei der LINKEN)

dass diejenigen, die in dieser Stadt im sozialen Bereich arbeiten, zu guten Bedingungen arbeiten können; um mehr geht es dabei nicht. Das hat nichts mit einer notwendigen Aufgabenkritik zu tun, sondern das ist Standard. Das hielt ich einmal für eine der Grundlagen der Sozialdemokratie, und ich sehe gegenwärtig, dass das hoch in Gefahr ist. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)