Zur Zeit wird gefiltert nach: Volksentscheid

9. April 2014 Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/83: Netze-Deal: Schlechtes Handwerk oder Vorsatz? SPD gefährdet Umsetzung des Volksentscheids

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor circa einem halben Jahr war der Volksentscheid für die hundertprozentige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich. Und wenn man schon davon spricht, dass ein gutes Gesamtkonzept gelungen ist, um die Überführung in öffentliches Eigentum auf den Weg zu bringen, dann ging dies von den Hamburgern und Hamburgerinnen aus und nicht vom SPD-Senat, Herr Dressel.

(Beifall bei der LINKEN – Dietrich Wersich CDU: Ist da ein Unterschied?)

Es bleibt dabei, Frau Stöver, dieser Volksentscheid war ein Meilenstein. Richtig ist, dass die SPD schnell den Schalter umgelegt hat,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Um 360 Grad!)

um die Umsetzung des Volksentscheids zu betreiben. Das habe ich immer gesagt. Aber Sie waren auch im Wort. Sie haben auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen und auch auf Fragen im Ausschuss vor dem 22. September 2013 klipp und klar gesagt, dass dieser Senat eine sofortige Rückabwicklung für Stromnetze, Gasnetze und Fernwärmenetze umsetzen wird, es würden lediglich Notarkosten anfallen. Ich hoffe, dass mein Versprecher mit den 360 Grad sich nicht im Nachhinein noch als Wahrheit herausstellt.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Was nämlich die Umsetzung im Bereich Fernwärme anbetrifft, sind wir ausgesprochen skeptisch, und wir sind sehr irritiert, dass der Senat lediglich eine Kaufoption zum Jahr 2019 ausgehandelt hat. Bis 2018 bleibt die HGV an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH mit 25,1 Prozent beteiligt. Die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" ist ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt.Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, wird von der Initiative problematisiert. Dazu Manfred Braasch wörtlich – ich zitiere –: "HGV und Senat haben in diesem Punkt erkennbar schlecht verhandelt und gefährden damit die Umsetzung des Volksentscheides."

(Dr. Andreas Dressel SPD: Was eigentlich genau?)

In der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN, Herr Kerstan hat es eben ausgeführt, teilte der Hamburger Senat mit, der Kauf der Fernwärme setze im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen zulässigen Schritt handeln würde. Der Senat muss also prüfen, ob nach der Landeshaushaltsordnung der Rückkauf wirtschaftlich ist und den Grundsätzen der Sparsamkeit Genüge getan wird. Das ist erklärungsbedürftig und muss abgeklärt werden.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Deshalb sitzen wir hier!)

Höchst problematisch ist aus unserer Sicht, dass die Rückkaufoption keineswegs verbindlich gesichert ist. Auf Seite 12 der Drucksache 20/10666 heißt es:  "Eine Ausübung des Optionsrechts muss die HGV bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall schriftlich erklären."
Und der nächste Satz lautet: "Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme. Sie setzt nur den vereinbarten Prozess zur Vorbereitung der Bewertung und Kaufpreisermittlung in Gang."
Das macht uns skeptisch. Hinzu kommt die ergänzende Vereinbarung, dass, falls ein Gas- und Dampfkraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen soll. Es ist schon sportlich zu glauben, dass so ein neues Kraftwerk wirklich pünktlich fertig ist. Wenn ich es richtig sehe, hat Moorburg einen Bauverzug von ungefähr zwei Jahren. Der Haken dabei ist noch, dass ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb Voraussetzung für den Rückkauf ist, und sollte der Termin sich verschieben, verschiebt sich auch der Rückkauf des Fernwärmenetzes. Eine Verschiebung der hundertprozentigen Rekommunalisierung der Fernwärme ins Jahr 2019 ist schon keine ordentliche Umsetzung des Volksentscheids. Aber sollte fahrlässig ein Rückkauf der Fernwärme verhindert werden, dann ist das eindeutig ein Verstoß gegen die Landesverfassung, und das werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Umsetzung des Volksentscheids im Bereich Fernwärmenetze eingereicht, die Drucksache 20/11054. Mit einer neu zu schaffenden gesetzlichen Regelung soll sichergestellt werden, dass die Verbindlichkeit des Volksentscheids zur Fernwärme gesichert ist, egal wann welcher Senat entscheidet. Die SPD erklärt über Ihren Fraktionsvorsitzenden – ich zitiere aus der Presseerklärung –: "Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018."
Und weiter: "Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel."

(Dietrich Wersich CDU: Das ist eine Option!)

Jetzt haben die Sozialdemokraten Gelegenheit, diese Zweifel zu zerstreuen,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Habe ich doch gerade gemacht!)

indem Sie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Rückkauf des Fernwärmenetzes durch eine gesetzliche Regelung sicherstellen" zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es Ihnen zu peinlich ist, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, dann lade ich Sie ein, mit uns einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Auch nicht besser!)

Aber ein Ausstiegstürchen dürfen Sie sich mit dieser Regelung nicht offenhalten, sonst bleiben die Zweifel, sonst werden sie in der Stadt weiter diskutiert, und wir werden Ihnen keine Ruhe lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Dr. Schaal und Herr Dr. Dressel, Sie können zuhören und Sie können lesen. Wenn Sie so tun, als sei die Rekommunalisierung der Fernwärme völlig sicher, dann ist
das wie Singen im Walde. Sie wissen ganz genau, dass die Verträge keineswegs eindeutig sind. Sie wissen auch, wenn Sie den Vertrag lesen und wenn Sie die Argumente, die dagegen sprechen, hören, dass es Raum für sehr unterschiedliche Interpretationen gibt und dass dort Tür und Tor geöffnet sind, vor allem auch für andere Senate. Das ist doch das besondere Problem, dass die Rekommunalisierung so weit hinausgeschoben wurde, dass dieser Senat das nicht mehr machen kann, sondern es wird ein anderer Senat machen. Wie der aussieht, das weiß niemand von uns, das wissen auch Sie nicht. Daher müssen wir besonders und doppelt aufpassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Tschentscher, Sie haben sich mit Ihren Vokabeln ein bisschen verraten. Sie sprechen von Bemühen, Sie würden alles tun und es sei alles auf dem Weg. Sie sagen aber nicht ein einziges Mal, dass der Senat verbindlich die Fernwärme in die Rekommunalisierung überführen werde.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Hat er doch gesagt! Er ist fest entschlossen, es zu tun! – Arno Münster SPD: Das hat er doch gesagt!)

– Nein, er hat gesagt, dass es mit dem Fernwärmenetz besonders schwierig sei, es in die öffentliche Hand zu bringen.
Aber gerade wenn es schwierig ist, dann muss man es besonders deutlich formulieren. Dann kann man nicht mit einer Option kommen und auch noch mit einem Vertrag, in dem eindeutig steht, dass man die Option nicht umsetzen müsse. Daher ist die Sache überhaupt noch nicht klar. Wenn man im Gegenzug die Planung für die Moorburg-Trasse offenlässt und die Endschaftsregelung einkassiert, im Grunde vor Vattenfall einen Kniefall macht, dann ist das doppelt gefährlich.
Wir plädieren noch einmal an Sie: Stellen Sie Verbindlichkeit her, stimmen Sie unserem Antrag zu. Sagen Sie den Menschen in der Stadt, dass dieser Volksentscheid umgesetzt wird und dieser Senat und diese Bürgerschaft alles dafür tun werden, damit jetzt schon klar ist, dass rekommunalisiert wird. Das ist im Moment nicht der Fall.

(Beifall bei der LINKEN)