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Presseerklärungen zum Thema
15. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Schule/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Senat schließt einzige staatliche Grundschule in Berne

Der Senat will die Schule in der Lienaustraße in Berne, eine Außenstelle der Grundschule Karlshöhe, schließen. Dagegen formiert sich Widerstand bei den Eltern, aber auch bei allen Parteien im Bezirk Wandsbek. Den Grund für die geplante Schließung enthüllte nun eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1817) von Sabine Boeddinghaus, schulpolitische... Mehr...

 
16. September 2015 21. WP/Startseite/Sport/Bezirkspolitik/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Deniz Celik

Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!

Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne... Mehr...

 
14. August 2015 21. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Inneres/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Christiane Schneider

Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

21. Mai 2014 Norbert Hackbusch 20. WP/Bezirkspolitik/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/86: Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch eine Freude bei der SPD aufgrund dieser Rede, das habe ich selten gesehen. Mehr...

 
7. Mai 2014 Tim Golke 20. WP/Bezirkspolitik/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/85: Handlungsfähigkeit der Bezirke bewahren

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat tatsächlich einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der inhaltlich durchaus als indifferent zu bezeichnen und deswegen schwer zu behandeln ist. Man sieht den Schwerpunkt dieses Antrags aber schon sehr deutlich in der Innenpolitik, und deswegen habe ich die etwas... Mehr...

 
7. Mai 2014 Tim Golke 20. WP/Bezirkspolitik/Aktuelle Stunde/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/85: SPD-Zentralismus auf dem Vormarsch: Bezirke geschwächt, Bezirksversammlungswahl ohne Wähler?

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg sind die Folgen der Schuldenbremse jeden einzelnen Tag stärker festzustellen. Vor allen Dingen die damit verbundene Kürzungspolitik in den Bezirken zeigt inzwischen ihre zerstörerische Kraft, gerade im sozialen Bereich. DIE LINKE steht in grundsätzlicher Opposition zur... Mehr...

 

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