Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz

Presseerklärungen zum Thema
13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa & Internationales/Arbeitswelt/Justiz/Öffentliche Unternehmen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa/Justiz/Verbraucherschutz/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...

 
28. August 2015 21. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“

Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet... Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 28

Beiträge zum Haushalt

28. August 2013 20. WP/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/67: Freie Nutzung von Telefonen und Internetzugang für Gefangene in Abschiebehaft

Christiane Schneider DIE LINKE: Ich mache es kurz, aber ich will schon inhaltlich etwas sagen. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN und finden es gut, dass das Thema aufgegriffen wurde. Auch Frau Möller hat schon gesagt, dass es für einige von Ihnen vielleicht ein kleines Thema ist, das dieser Antrag anspricht. Mehr...

 
15. August 2013 20. WP/Justiz/Aktuelle Stunde/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/66 : Hamburgs Justiz in der Dauerkrise – ist Senatorin Schiedek ihren Aufgaben noch gewachsen?

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich bin dagegen, spektakuläre Vorfälle wie den Ausbruch eines Gefangenen, aber auch Gewaltvorfälle in der JVA Billwerder auf eine solche Weise politisch auszuschlachten, wie es meine Oppositionskolleginnen und -kollegen vor mir getan haben. Mehr...

 
15. Mai 2013 20. WP/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/59: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Anpassung bzw. Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes

Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung geht es um Personen, die in der Regel schwere und schwerste Straftaten begangen haben. Die Taten jedoch, die sie begangen haben, sind aufgeklärt, ihre Schuld ist festgestellt worden.  Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 11