Zur Zeit wird gefiltert nach: Verfassung

Presseerklärungen zum Thema
28. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Verfassung/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“

Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind... Mehr...

 
26. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“

Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein... Mehr...

 
20. Mai 2015 21. WP/Startseite/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“

Der Wahlanalyse des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zufolge ist bei der letzten Bürgerschaftswahl die Quote ungültiger Stimmzettel zwar leicht gesunken, aber immer noch hoch. „Dass die Systematik der Landes- und der Wahlkreisliste nicht übereinstimmt, scheint einige WählerInnen noch zu verwirren“, erklärt dazu Christiane... Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 30

Beiträge zum Haushalt

27. Februar 2014 Christiane Schneider DIE LINKE 20. WP/Haushalt/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider/Heike Sudmann

Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten

Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Mehr...

 
26. Februar 2014 Christiane Schneider DIE LINKE 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Rede

Plenarprotokoll 20/80: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! In der Verfassung, die sie sich 1952 gab, verpflichtete sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf ihre, wie es heißt – ich zitiere –: "[…] durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe […]. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und... Mehr...

 
12. Februar 2014 Dora Heyenn DIE LINKE 20. WP/Haushalt/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/79: Gesetz zur Neuregelung der Karenzzeit bei Staatsrätinnen und Staatsräten

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungefähr vor einem Jahr haben wir hier das Senatsgesetz beraten und verabschiedet. Es gab einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, FDP und der LINKEN, und die GRÜNEN haben sich in Teilen dann doch dazu durchgerungen, zuzustimmen.  Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 22