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Presseerklärungen zum Thema
13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa & Internationales/Arbeitswelt/Justiz/Öffentliche Unternehmen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa/Justiz/Verbraucherschutz/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...

 
3. August 2015 21. WP/Startseite/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Stephan Jersch

IHK: Senat kommt seiner Aufsichtspflicht erneut nicht nach

Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

26. Februar 2014 Kersten Artus DIE LINKE 20. WP/Wirtschaft/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Kersten Artus

Plenarprotokoll 20/80: Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand

Kersten Artus DIE LINKE:* Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Bei der Links-Fraktion wird es keine Kritik um der Kritik willen geben, so wie ich das jetzt bei den Kollegen der GRÜNEN und auch der CDU herausgehört habe. Mehr...

 
29. Mai 2013 20. WP/Wirtschaft/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Kersten Artus

Plenarprotokoll 20/61: Hamburg – Metropole der Chancen - Wie international ist Hamburg?

Kersten Artus DIE LINKE:* Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Die Große Anfrage behandelt im Grunde genommen viele Themen, die die CDU unter dem Dach "Internationales" zusammengefasst hat. Leider werden viele Bereiche nur am Rande geschrammt, manche fehlen auch. Mehr...

 
13. Februar 2013 20. WP/Wirtschaft/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Kersten Artus

Plenarprotokoll 20/52: Hamburg – Metropole der Chancen - Auch bei den Gewerbeflächen?

Kersten Artus DIE LINKE:* Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Ich mache es kurz, weil ich das Potenzial dieser Drucksache nur sehr bedingt zur Debatte geeignet finde. Die CDU stellt 26 Fragen zu Gewerbeflächen in Hamburg. Ich finde die Antwort auf Frage 1 von einzig relevanter Bedeutung Mehr...

 

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