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3. Januar 2012

Aufklären, Aufarbeiten - Neonazismus und Rassismus zurückdrängen!

Christiane Schneider

Die – letztlich zufällige - Aufdeckung des rechtsterroristischen Hintergrundes einer jahrelangen Mordserie stellt die Gesellschaft und erst recht die staatlichen Institutionen und die Politik vor die Aufgabe, die Probleme aufzuarbeiten, die das Verbrechen möglich gemacht und seine Aufklärung so lange verhindert haben. Die Fraktion DIE LINKE wird aus diesem Grund in den nächsten Wochen eine Veranstaltungsreihe durchführen, mit der sie die Diskussion insbesondere auch mit der migrantischen Bevölkerung entwickeln will.

Seit 2002 forscht eine Gruppe von Wissenschaftlern um Prof. Heitmeyer über Ausmaß, Entwicklung und Ursachen von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Jüngst stellte sie ihren vorerst letzten Band über „Deutsche Zustände“ vor. Ihr Resümee: Das soziale Klima vereist, Demokratie wird entleert, Solidarität zerfällt, wachsende Teile der Gesellschaft entwickeln Feindbilder, der Zuspruch zu Gewalt nimmt zu, nicht nur am rechten Rand, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
Diese Entwicklung bekommen Migrantinnen und Migranten, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen hart zu spüren.
In einem gesellschaftlichen Umfeld wachsender Vorurteile und zunehmenden Rassismus erfährt rechte, neonazistische Gewalt Legitimation und Ermunterung. Seit 1990 wurden nach Recherchen von Journalisten und antifaschistischen Initiativen zwischen 140 und 180 Menschen von Nazis getötet, weil sie „undeutsch“ aussahen oder „undeutsch“ lebten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits nach dem Massaker von Oslo und Utoya im Sommer 2011 versucht, in der Bürgerschaft eine Debatte über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ anzustoßen. (1) Damals hatte die Öffentlichkeit angesichts des islamfeindlichen Hintergrundes des Verbrechens erstmals die Verbreitung von antimuslimischem Rassismus und die davon ausgehende Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben so richtig wahrgenommen. Der „Spiegel“ z.B. schrieb: „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem ,Nichts’, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde“. Die Bürgerschaft hätte ein Zeichen gegen den um sich greifenden Islamhass setzen können, ja müssen.

Die Erfahrungen der Debatte waren jedoch erschreckend. Keine andere Fraktion hat sich dem Problem wirklich gestellt. Der CDU-Abgeordnete und langjährige Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Vahldieck bestritt gar jeden politischen Hintergrund des Massakers. Der Täter von Oslo und Utoya sei ein Einzeltäter, dessen Motive ohne Belang seien. Der Ex-Verfassungsschutzmann wandte sich ausdrücklich dagegen, „aus so einer Tat … politische Forderungen abzuleiten“. Von der CDU bis GAL hat man uns fast wortgleich vorgeworfen, das Verbrechen zu instrumentalisieren. Ja, für was eigentlich? Mit diesem verlogenen Vorwurf hat man sich davor gedrückt, Islamfeindschaft und Rassismus, die tagtägliche Erfahrung von Migrantinnen und Migranten, als gesellschaftliches Problem anzuerkennen.

Ähnlich ernüchternd sind die Erfahrungen, die wir im Dezember mit der Forderung nach lücken- und schonungsloser Aufklärung der rechtsterroristischen und neonazistischen Gewalt und der Rolle der Sicherheitsbehörden machten. (2) Außer uns und der GAL sieht die große Mehrheit der Bürgerschaft die Aufklärung der Mordserie bei den Sicherheitsbehörden in den allerbesten Händen – und zwar bei jenen Behörden, die die neonazistische Mordserie eben nicht aufgeklärt, sondern jahrelang u.a. die Angehörigen der Mordopfer verdächtigt und nicht nur in Sachsen und Thüringen völlig versagt, als auch die neonazistischen Entwicklungen bis hin zum Terrorismus aus dem Blick verloren und verharmlost haben.

  • Während die Verfassungsschutzämter für das Jahr 2000 noch von der Gefahr rechtsterroristischer Entwicklungen ausgingen, war davon seit 2001 nicht mehr die Rede – da hatten die Neonazis bereits vier Migranten ermordet.
  • 2006 löste das Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilung gegen Rechtsextremismus auf.
  • 2007 wurde die 1992 gegründete Bund-Länder-Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer, terroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Terrorgruppe mindestens zehn Menschen getötet und mehrere Sprengstoffanschläge verübt.

Was heißt das anderes, als dass die Sicherheitsbehörden, dass Polizeien und Verfassungsschutzämter von einer Gefahr neonazistischer Gewalt nichts wissen wollten?
Aber gerade die Kritik am Nicht-Wissen-Wollen löste bei SPD, FDP und vor allem CDU in der Bürgerschaft heftigste Abwehrreaktionen aus. Warum? Weil die Kritik nicht nur die Sicherheitsbehörden trifft, sondern die Politik selbst. Es war die herrschende Politik, die Neonazismus kleingeredet und das Bedrohungspotential von Rassismus, Islamfeindschaft und Antisemitismus ignoriert hat.

Bemerkenswerterweise hat in der Bürgerschaftsdebatte im Dezember der CDU-Redner nicht ein einziges Wort auf das eigentliche Problem, nämlich rechtsterroristische und neonazistische Gewalt, verwandt. Stattdessen hat er sich ausschließlich damit beschäftigt, gegen die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung zu polemisieren, angeblich voreilige Schlussfolgerungen als „respektlos“ gegenüber den Mordopfern zu denunzieren und die, so wörtlich, „unglaubliche Ungeheuerlichkeit“ zu geißeln, womit er die Kritik am Nicht-Wissen-Wollen der Sicherheitsbehörden meinte.

Aus der Bürgerschaft sind Impulse für die dringend notwendige Aufarbeitung des Geschehens also nicht zu erwarten. Ob und wieweit aufgearbeitet wird, ob und wieweit eine Zäsur im Umgang mit Neonazismus und Rassismus erfolgt, hängt von der Kraft der zivilgesellschaftlichen Intervention ab.

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(1)    Plenarprotokoll 20/11 vom 24.8.2011, S. 785ff.
(2)    Am 15.12.11 debattierte die Bürgerschaft über unseren Antrag „Rechtsterroristische und neonazistische Gewalt – Hamburg muss zur lückenlosen Aufklärung beitragen“, Drs. 20/2455. Das schriftliche Protokoll liegt derzeit noch nicht vor.