Presseerklärungen zum Thema
4. Mai 2011 20. WP/Christiane Schneider/Inneres/ Pressemeldungen 

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Für die Fraktion DIE LINKE begrüßt die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt: Mehr...

 

Beiträge zur Inneres

3. Mai 2011 20. WP/Christiane Schneider/Inneres

Recht auf Stadt? Recht auf Stadt!

Auf die große Losung „Recht auf Stadt“ hat die Polizeiführung unter dem neuen, SPD-geführten Senat an diesem 1.-Mai-Wochenende ihre Antwort gegeben: „im Zweifelsfall nur zu unseren Bedingungen“. Mehr...