Presseerklärungen zum Thema
25. Januar 2012 20. WP/Inneres/Sport/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Schweinske-Cup: Rechtswidriger Einsatz von Polizeihunden gegen St. Pauli-Fans

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb und Leine beim Fußballturnier Schweinske-Cup am Abend des 6. Januar 2012. Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans des VfB Lübeck und Fans des FC St. Pauli hat der Polizeiführer Kuno Lehmann polizeiliche "Diensthunde" ohne Maulkorb und Leine gezielt gegen... Mehr...

 
19. Januar 2012 20. WP/Inneres/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

Polizei und Verfassungsschutz überwachen Verdächtige mit „stillen SMS“

In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Überwachung von Handybesitzern in Hamburg jetzt erstmals öffentlich: Polizei und Verfassungsschutz haben im Jahr 2010 insgesamt 134.706 heimliche „Ortungsimpulse“ zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. Mehr...

 
17. Januar 2012 20. WP/Justiz/Inneres/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung

Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...

 

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Beiträge zur Inneres

3. Januar 2012 20. WP/Inneres/Antifa/Christiane Schneider

Aufklären, Aufarbeiten - Neonazismus und Rassismus zurückdrängen!

Die – letztlich zufällige - Aufdeckung des rechtsterroristischen Hintergrundes einer jahrelangen Mordserie stellt die Gesellschaft und erst recht die staatlichen Institutionen und die Politik vor die Aufgabe, die Probleme aufzuarbeiten, die das Verbrechen möglich gemacht und seine Aufklärung so lange verhindert haben. Die Fraktion DIE LINKE wird... Mehr...