Presseerklärungen zum Thema
16. Juni 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/Inneres/NOlympia/Volksentscheid/Mehmet Yildiz

„Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“

Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus... Mehr...

 
15. Juni 2015 21. WP/Startseite/Inneres/Recht/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“

Iris P. war im Umfeld des Radios FSK und der Roten Flora aktiv

Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung... Mehr...

 
10. Juni 2015 Inneres/Datenschutz/Recht/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/21. WP/Startseite

„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“

Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider,... Mehr...

 

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Beiträge zur Inneres

3. Januar 2012 20. WP/Inneres/Antifa/Christiane Schneider

Aufklären, Aufarbeiten - Neonazismus und Rassismus zurückdrängen!

Die – letztlich zufällige - Aufdeckung des rechtsterroristischen Hintergrundes einer jahrelangen Mordserie stellt die Gesellschaft und erst recht die staatlichen Institutionen und die Politik vor die Aufgabe, die Probleme aufzuarbeiten, die das Verbrechen möglich gemacht und seine Aufklärung so lange verhindert haben. Die Fraktion DIE LINKE wird... Mehr...

 
26. August 2011 20. WP/Inneres/Haushalt/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Joachim Bischoff

Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer

Günter Havlena  / pixelio.de

In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung... Mehr...

 
24. August 2011 20. WP/Inneres/Christiane Schneider/Rede

Lehren aus dem Massaker von Oslo und Utoya ziehen

pixelio /S. Hofschläger

Das furchtbare Massaker von Oslo und Utoya hat die Welt erschüttert. Ich spreche sicher für alle Mitglieder der Bürgerschaft, wenn ich sage: Den Opfern, den Toten, den Verletzten, den Traumatisierten, den Angehörigen, der Sozialdemokratischen Partei, deren Nachwuchs in so furchtbarer Zahl hingemordet wurde, ihnen allen und der norwegischen... Mehr...

 

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