Presseerklärungen zum Thema
16. April 2015 21. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“

Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden.  Mehr...

 
19. März 2015 21. WP/Allgemeines/Inneres/ Pressemeldungen /Martin Dolzer/Startseite

“Gewalt kam von beiden Seiten“: Hamburger Linkspartei-Abgeordneter war Augenzeuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Blockupy-Proteste in Frankfurt, bei denen Zehntausende Aktivist/inn/en anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes auf die Straße gingen, haben in ganz Europa Nachhall gefunden. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, war bei... Mehr...

 
19. März 2015 21. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Trotz belegter Rechtsverstöße: Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bleibt im Amt, Kritiker (müssen) gehen

Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein. Mehr...

 

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