12. April 2013

Aufklärung der NSU-Morde: Auch in Hamburg hat der demokratische Rechtstaat versagt

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider in der hamburgischen Bürgeschaft am 11.April 2013

In einer Woche, am 17. April, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem OLG München eröffnet. Am 4. November 2011 war bekannt geworden, dass eine neonazistische Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte, in fünf Bundesländern zehn Menschen ermordet hatte, neun Migranten und eine Polizistin. Darüber hinaus hatte sie Sprengstoffattentate und Banküberfälle verübt.

Eine solche ungelöste Serie schwerster rassistisch motivierter Straftaten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bis dato nicht gegeben. 13 Jahre lang war das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio unerkannt geblieben – so heißt es jedenfalls offiziell. Zweifel finden fast täglich neue Nahrung. Die Aufgabe des Gerichts, die Straftaten der Nazi-Terror-Zelle aufzuklären, ist angesichts des Ermittlungsdesasters in diesen 13 Jahren und angesichts geradezu endloser Vertuschungsversuche bis hin zur Vernichtung von Akten gewaltig. Ich hoffe nicht zuletzt für die Opfer und ihre Angehörigen, dass sie gelingt.

Aber von vornherein steht fest, dass das Gericht wohl nur einen Teil der notwendigen Aufklärungsarbeit leisten wird. Es wird kaum das Staatsversagen aufklären und es wird kaum die Grauzonen ausleuchten können, in denen sich Inlandsgeheimdienste und Nazibanden begegnet sind. Und deshalb ist es unverzichtbar, dass alle beteiligten Sicherheitsbehörden ihre Rolle, ihren Zustand, ihr Versagen kritisch aufarbeiten. Öffentlich aufarbeiten. Auch in Hamburg. Deshalb haben wir LINKE den Antrag gestellt.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund hat es im letzten November im Gedenken an den in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü sehr deutlich gesagt: „Der demokratische Rechtsstaat hat versagt.“ Er hat Recht, auch und nicht zuletzt in Bezug auf die staatlichen Institutionen in Hamburg. Dazu drei Punkte.

Erstens. Die Ermittlungen zum Mord an Süleyman Tasköprü waren ein Desaster.
Sie waren, das ist heute unbestreitbar, von Anfang bis Ende einseitig und damit völlig unzureichend. Die beteiligten Hamburger Behörden sind bisher die Antwort auf viele Fragen schuldig. Sie werden diese Antwort geben müssen. Süleyman Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 drittes Opfer der Terrorgruppe. Schnell war klar, dass die Morde mit ein und derselben Waffe verübt wurden, ebenso wie die folgenden Morde an Habil Kilic im August 2001 in München, an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock, an Ismail Yasar im Juni 2005 in Nürnberg, an Theodoros Boulgarides ebenfalls im Juni 2005 in München und an Halit Yozgat im April 2006.

In Großbritannien ist es Standard, dass Polizei und Staatsanwaltschaft auf allen Stufen ihrer Ermittlungstätigkeit explizit möglichen rassistischen Tatmotiven nachgehen. Die Hamburger Ermittlungsbehörden sind der Frage eines möglichen rassistischen Motivs zu keinem Zeitpunkt ernsthaft nachgegangen. Man hat mal drüber gesprochen, aber ernsthaft in Erwägung gezogen hat man dieses Tatmotiv nie.

  • Warum, frage ich, wurden eigentlich die Ermittlungen Ende 2002 für drei Jahre eingestellt,obwohl die Mordserie nicht abriss?
  • Warum wurde erst Anfang 2006 eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, die dann die Ermittlungen führte?

Ihr Leiter war zugleich stellvertretender Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität und Leiter der Abteilung Rauschgiftermittlungen. Man erfindet bei einer Mordermittlung das Rad ja nicht jedes Mal neu. Deshalb war das Schema der neu aufgenommenen Ermittlungen durch die Besetzung der Ermittlungsgruppe 061 festgelegt. Man hat erneut intensiv ermittelt in Richtung Organisierte Kriminalität, Rauschgift und ähnliche Bereiche. In dieser Beziehung hat man nichts unversucht gelassen, sogar einen Geisterbeschwörer hat man aus dem Iran kommen lassen und seine „Kontaktaufnahme“ mit dem Toten dokumentiert. Nur eins hat man nicht getan: man hat nicht in Richtung eines rassistischen, neonazistischen Tatmotivs ermittelt. 

Mehr noch: Die Hamburger Ermittler haben im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation „Bosporus“ am hartnäckigsten dagegen opponiert, dass den Hinweisen eines Profilers ernstlich nachgegangen. Der Münchner Kriminalbeamte Horn hatte u.a. auf ein mögliches rechtsextremistisches Tatmotiv hingewiesen, die Hamburger wollten das nicht wahrhaben. Warum nicht? Auch diese Frage muss beantwortet werden.

Die Rolle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz ist ebenfalls kläglich. Ein einziges Mal, Mitte 2006, hat die Ermittlungsgruppe tatsächlich den Verfassungsschutz konsultiert. Der aber wusste von der Mordserie nur aus der Zeitung und konnte auf die Frage, ob es Erkenntnisse u.a. in Richtung Rechtsextremismus, Neonazismus gebe, keine Antwort geben, 2006 nicht und später auch nicht. Von ihm kam bis zum Schluss kein einziger Hinweis, auch nicht, als aus der Naziecke öffentliche oder halböffentliche Beifallsbekundungen für die Mordserie kamen. Ist eigentlich niemand auf die Idee gekommen, dass sich die Adressaten des Briefs an eine Hamburger Moschee, in dem die Morde ausdrücklich begrüßt wurden, direkt bedroht fühlen mussten?

Damit bin ich bei zweitens: der völligen Unterschätzung des Neonazismus und der von ihm ausgehenden Gefahr auch bei den Hamburger Behörden.

Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz weist für 2000 aus, dass Hamburg bei rechtsextremistischen Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf Platz vier bundesweit geklettert ist. Schon in den 1990ern war eine sprunghafte Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen. 2000 stieg die Zahl noch einmal um 42,1% an. In Hamburg nahmen die rechtsextremistischen Gewalttaten weiter zu, im Jahr 2005 sogar um 64,7%. Als im September 2000 Enver Simsek als erster Opfer der Mordserie wurde, waren in Deutschland seit der Wiedervereinigung bereits 105 Menschen aus rassistischen oder ähnlich menschenfeindlichen Gründen ermordet worden: erschlagen, erschossen, verbrannt.

  • Gab all das niemandem zu denken?
  • Wie war es möglich, dass all diese Tatsachen bei der Suche nach Tatmotiven keine Rolle spielten?

Ich habe schon früher darauf verwiesen, dass im Hamburger und auch im Bundes-Verfassungsschutzbericht 2000 auf die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen hingewiesen wurde. Im Jahr darauf wurde jedoch Entwarnung gegeben. Obwohl 2001 schon klar war, dass es eine Mordserie gab, der Migranten zum Opfer fielen. Ich habe auf die Verstrickung von Nazis aus Hamburg und Umgebung in die Blood&Honour-Strukturen hingewiesen usw.usw.

Ich frage deshalb:

  • Wie konnten die Hamburger Sicherheitsbehörden die Gewalttätigkeit des Neonazismus so dramatisch unterschätzen?

Diese Frage muss beantwortet werden.

Drittens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat kurz nach dem Auffliegen der NSU-Zelle, gefordert: „Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der ,Zwickauer Zelle‘ muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben.“ Abgesehen davon, dass wir heute wissen, dass es keineswegs nur um Versäumnisse geht, die verschiedene Sicherheitsbehörden zu verantworten haben: Die Forderung, den Einfluss möglicher rassistischer Denk- und Handlungsmuster auf den Ermittlungsgang aufzuklären, ist nach wie vor aktuell, auch in Hamburg. In der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags am 14. Juni 2012 hat der Leiter der Hamburger Ermittlungsgruppe gesagt, dass man Süleyman Tasköprü im LKA immer als „ganz normalen türkischen Mann“ bezeichnet habe. Und welche Eigenschaften man im LKA einem „ganz normalen türkischen Mann“ zuschreibt, hat er ausgeführt: leidenschaftlich, energisch, dominant, kriminell.

Dieses rassistisch geprägte Bild eines „ganz normalen türkischen Mannes“ hat die Ermittlungen maßgeblich geleitet, und zwar weit weg von den Tätern - im Fall von Süleyman Tasköprü ebenso wie in den anderen Fällen der ermordeten Migranten. Die Angehörigen der Opfer haben das zu spüren gekommen, sie haben traumatisierende Erfahrungen gemacht. Sie wurden selbst verdächtigt – natürlich müssen Ermittler allen möglichen Motiven nachgehen -, aber sie wurden dabei diskriminiert, isoliert und auf eine rohe Weise behandelt, die fassungslos macht.

Der Vater von Süleyman Tasköprü hielt den Kopf seines ermordeten Sohnes auf dem Schoß, als die Polizei am Tatort eintraf. Der Vater wurde mitgenommen, stundenlang verhört und beschuldigt, seinen Sohn getötet zu haben. Das Unfassbare ist, dass seine Tochter, die gerade ihren Bruder auf schreckliche Weise verloren hatte, ebenfalls mitgenommen wurde und die Vernehmung ihres eigenen Vaters, der des Morde an seinem Sohn beschuldigt wurde, übersetzen musste. Wie ist so etwas möglich?

Der Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen gebietet es, dass die Sicherheitsbehörden ihre Rolle im Zusammenhang der rassistischen Mordserie gründlich und selbstkritisch reflektieren. Die Angehörigen, die Communities der Migrantinnen und Migranten und die Öffentlichkeit insgesamt haben ein Recht darauf, dass alles aufgearbeitet wird und dass über die Aufarbeitung sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in aller Öffentlichkeit berichtet wird. Damit sich so etwas nie wiederholt.