27. Mai 2014

Gefahrengebiet Gewerkschaftshaus: Was geschah am 1. Mai?

Am 1. Mai blockierte die Polizei den Zugang zum Gewerkschaftshaus.

Am 1. Mai blockierte die Polizei den Zugang zum Gewerkschaftshaus.

Kersten Artus

Am 1. Mai verhinderte in Hamburg ein massives Polizeiaufgebot den Zugang zum Gewerkschaftshaus. Obwohl dort eine Podiumsdiskussion stattfand, ließen die BeamtInnen zuerst gar nicht, dann nur vereinzelt GewerkschafterInnen, die vorher an der 1.-Mai-Demo teilgenommen hatten, ins Gebäude. Vor allem die Jugend wurde ausgeschlossen. Bereits zu Beginn der Demonstration fiel die hohe Präsenz der Polizei auf, die außerdem ungewöhnlich ausgerüstet schien. So etwas war bislang am 1. Mai nicht üblich gewesen. Ich hatte eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt – die er widersprüchlich beantwortet hat:

So soll das Gewerkschaftshaus nicht gesperrt gewesen sein. Andererseits soll es abgesperrt gewesen sein, um Sicherheitserfordernissen zu genügen: den Bürgermeister zu schützen und damit die dort stattfindende Veranstaltung nicht gestört würde. Durch eine Durchlassstelle soll es dem Veranstalter möglich gewesen sein, von ihm bestimmte Personen in das Gewerkschaftshaus zu lassen. Weiter heißt es, dass das Polizeiaufgebot dreimal so hoch wie sonst gewesen. Anlass sei eine Lageeinschätzung gewesen, über die aufgrund taktischer Überlegungen keine Auskunft gegeben wird.

Mein Fazit: Die Präsenz der Polizei hat die Veranstaltung nicht geschützt, sie hat sie extrem behindert. Sie hat die Behinderung herbeigeführt, in dem sie die Sicherheitsinteressen des Bürgermeisters über die Interessen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die der Teilnehmenden des Festes am Besenbinderhof gestellt hat. Verhältnismäßig wäre es gewesen, dem Bürgermeister zu empfehlen, nicht in das Gewerkschaftshaus zu gehen, da er dort nur mit großem Aufwand geschützt werden kann, die mit einer Behinderung der Veranstaltung einher gehen und mit Einschränkungen des ungehinderten Zuganges des Gewerkschaftshauses.

Da ich selbst vor Ort gewesen bin, habe ich das Verhalten der Polizei genaue beobachtet. Ich hatte mich auch aktiv daran beteiligt, die von der Polizei geschaffene Barriere durch immer neue Zugangswegen aufzulösen und damit die Situation zu deeskalieren. Das ging solange gut, wie ich ältere Menschen hineinwinkte. Sobald sich ein jüngerer Mensch näherte, schloss die Polizei ihre Reihe wieder. Das habe ich auch bei anderen, die Personen ins Haus durch die Polizeibarriere hineinholten, beobachtet. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Polizei sich mit dem Veranstalter abgestimmt hat – zumindest nicht konsequent. Es fielen seitens eines Beamten auch sehr abfällige Bemerkungen über einzelne Teilnehmer, die Mitglieder der Gewerkschaftsjugend waren. Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, dass die Polizei von jungen GewerkschafterInnen hat? Gelten junge Leute pauschal als ,linksextrem‘?

Die Senatsantwort ist daher unbefriedigend. Sie zeugt von fehlender Transparenz. Die Schilderung der Vorfälle vor dem Gewerkschaftshaus wirken so, als ob man nicht zugeben mag, dass das Verhalten der Polizei unverhältnismäßig gewesen ist. Dass Fehlentscheidungen in Bezug auf die Sicherheit des Bürgermeisters getroffen wurden. Der Eindruck hätte nicht entstehen müssen. Ich fordere den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf, wenigstens intern eine vernünftige Aufarbeitung zu gewährleisten und künftig dafür Sorge zu tragen, dass das Gewerkschaftshaus unter allen vertretbaren Umständen zugangsfrei bleibt.