15. November 2013

Öffentliche Anhörung: „Racial profiling“ in Hamburg

Das Bild zeigt das Podium des Hearings.

Das Podium des Hearings.

Moritz Assall

Raum 186 im Hamburger Rathaus platzte aus allen Nähten, für einige gab es nur noch Stehplätze: Mehr als 80 Menschen interessierten sich für die Anhörung der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Racial Profiling".

Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild (also etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge) einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Tatsächlich gehört es für viele Menschen in Deutschland zum Alltag: Immer wieder werden sie von Ordnern, Sicherheitsdiensten oder der Polizei angehalten und kontrolliert. Das alles nicht, weil sie durch ihr Verhalten einen Anlass gegeben hätten, sondern wegen ihrer Hautfarbe oder ihrem „nicht-europäischen“ Aussehen.

Durch ein Gerichtsverfahren wegen rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei wurden im letzten Jahr auch viele Nicht-Betroffene und Menschenrechtsgruppen auf das Thema aufmerksam. In Hamburg wurde „Racial profiling“ zuletzt nach den Auseinandersetzungen in Altona und nach den Kontrollen von Dunkelhäutigen in St. Pauli und St. Georg diskutiert.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lud daher ein, sich einfach mal die Sichtweise von Betroffenen anzuhören. Auf dem Podium saßen vier Jugendliche aus verschiedenen Hamburger Vierteln, die allesamt irrwitzige Erfahrungen mit Polizeikontrollen gemacht hatten. Schnell wurde klar, dass sie damit nicht allein sind: Viele Menschen aus dem Publikum konnten eigene Erfahrungen beisteuern, die denen der Jugendlichen in nichts nachstanden. Es ist, so war der Eindruck von Podium und Publikum, eine absolute Alltagserfahrung, nur wegen dunkler Haut und schwarzer Haare für nichts und wieder nichts kontrolliert zu werden.

Was tun? Die Frage wurde kontrovers diskutiert. Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. verwies auf den Fall eines Kasseler Architekturstudenten, der Mitte des Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz recht bekommen hatte. Ein Bundespolizist hatte im Zug von Frankfurt nach Kassel seine Personalien überprüft - weil er schwarz ist, wie der Beamte später vor Gericht freimütig zugab. Das Gericht urteilte folgerichtig: Derartige Kontrollen seien rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Az. 7 A 10532/12). Ihr Fazit: Klagen, klagen, klagen. Die Betroffenen müssten sich konsequent juristisch zur Wehr setzen. Gleichzeitig zeige ein Blick nach Großbritannien, dass durch strukturelle Veränderungen im Polizeiapparat deutliche Verbesserungen erzielt werden können, etwa durch die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen.

Das blieb nicht ohne Widerspruch. „Warum bleibt es uns überlassen, das Thema mit Klagen anzugehen?“ fragten sich die Jugendlichen und ernteten Zuspruch aus dem Publikum. Nötig sei zumindest zusätzlich zum juristischen Weg die politische Bearbeitung des Problems, war denn auch der gemeinsame Konsens.

Dabei wurde vielfach deutlich, dass diese Bearbeitung gar nicht so einfach ist. Wo entstehen diese diskriminierenden Fokussierungen von Sicherheitsbehörden auf Menschen, deren Hautfarbe nicht weiß ist? Eher nicht bei den einzelnen Polizeibeamtinnen und –beamten, so der Tenor. Vermutlich entstehe, wurde gemutmaßt, irgendwo in den Institutionen eine Organisationskultur, die solche Fokussierungen hervorbringt.

Es bleibt die Erinnerung an viele Erfahrungsberichte an diesem Abend und die Erkenntnis: Das Thema „Racial Profiling“ muss dringend angegangen werden – politisch, juristisch, parlamentarisch.