Presseerklärungen zum Thema
13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa & Internationales/Arbeitswelt/Justiz/Öffentliche Unternehmen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa/Justiz/Verbraucherschutz/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...

 
28. August 2015 21. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“

Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet... Mehr...

 

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Beiträge zu Justiz

26. November 2012 20. WP/Justiz/Christiane Schneider

Gefährliche Freiheit? - Ein Plädoyer für die Reintegration ehemaliger Sicherungsverwahrter

Am 21. November hatte die Linksfraktion zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung nach Moorburg eingeladen. Referent war Peter Asprion, ein Freiburger Sozialarbeiter und Bewährungshelfer, dessen Anfang 2012 erschienenes Buch der Veranstaltung auch den Titel lieh: „Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung“. Aktueller Anlass war die... Mehr...

 
19. Mai 2011 Aktuelle Stunde/20. WP/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Justiz

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat.  Mehr...

 
21. September 2009 Recht

Achtung! Illegale Videoüberwachung in Hamburg!

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungs-skandal aufgedeckt: In Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staat-lichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! Mehr...

 

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