Presseerklärungen zum Thema
10. Juni 2015 Inneres/Datenschutz/Recht/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/21. WP/Startseite

„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“

Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider,... Mehr...

 
4. Mai 2012 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Datenschutz/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

Cùram (JUS-IT): LINKE kritisiert mangelnden Datenschutz und fordert Information der Betroffenen

Gerd Altmann/Laptop:metalmarious  / pixelio.de

Am 21.5.2012 soll die Computersoftware Cùram aktiviert und zunächst in der Jugendhilfe eingesetzt werden. Es werden Informationen über Hilfe suchende Menschen eingespeist, woraus Cùram (JUS- IT) eigenständig einen Vorschlag macht, ob und in welcher Form Hilfe angeboten werden soll.  Mehr...

 
28. Oktober 2011 20. WP/Netzpolitik/Datenschutz/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Demokratie braucht Transparenz! LINKE unterstützt Volksinitiative

Tranzparenz schafft Vetrauen

DIE LINKE unterstützt die Hamburger Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" und wird Bündnispartner im Volksgesetzgebungsverfahren. Initiatoren des Volksgesetzgebungsverfahren für ein Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz reformieren soll, sind die Hamburger Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und... Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 6

Beiträge zu Datenschutz & Netzpolitik

21. September 2009 Recht

Achtung! Illegale Videoüberwachung in Hamburg!

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungs-skandal aufgedeckt: In Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staat-lichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! Mehr...