23. April 2013

Elbphilharmonie: Und wieder macht der Senat Zeitdruck

Elbphilharmonie - Baustelle

Elbphilharmonie - Baustelle

Der Senat will heute die Neuordnung zur Elbphilharmonie beschließen. Für die Erstellung der Senatsdrucksache brauchte er zwei Monate mehr als angekündigt, die nun der Bürgerschaft zur Kontrolle des neuen Vertragswerks fehlen. „Dabei ist eine der wichtigen Schlussfolgerungen aus dem PUA Elbphilharmonie: Nie wieder Zeitdruck!“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat darf die Bürgerschaft nicht derart unter Druck setzen. Wenn er die Zustimmung des Parlaments haben will, brauchen wir Zeit für eine ordentliche Prüfung dieses riesigen Vertragswerks.“

Außerdem verlangt die Fraktion DIE LINKE einen unabhängigen Gutachter, der diese Verträge und die Gesamtkonstruktion prüft. „Die Bürgerschaft muss sich das Recht nehmen, unabhängig vom Senat eine Kontrolle auszuüben“, so Hackbusch. „Das ist auch eine wesentliche Schlussfolgerung aus dem Untersuchungsausschuss.“ Er verlangte als Grundlage ehrliche und klare Zahlen des Senats: „Das wäre ein Zeichen wirklicher Transparenz.“