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12. Dezember 2013

„Große Koalition verschärft soziale Spaltung in Hamburg“

Die Große Koalition im Bund wird die soziale Spaltung auch in Hamburg verschärfen und die sozialpolitischen Schäden von Schwarz-Gelb ausweiten. In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung forderte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, den Ersten Bürgermeister daher auf: „Packen Sie das Problem endlich an und bekämpfen Sie die Armut!“ Egal ob Mindestlohn, Steuergerechtigkeit, Bekämpfung von Altersarmut, Senkung der Stromsteuer oder Mietpreisbremse: Der Koalitionsvertrag enthalte dazu nur Mogelpackungen und Wortbrüche.

 

Schlagendes Beispiel sei der Bericht des Abendblatts zu Aufnahmestopps an Lebensmittelausgabestellen der Hamburger Tafel, sagte Özdemir: „In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Bedürftigen, die ihre Lebensmittel über die Tafel beziehen müssen, rasant gestiegen. Das betrifft sehr viele alte Menschen. Die Sozialverbände weisen schon seit langem auf die sich immer mehr verschärfende Altersarmut in Hamburg hin. Aber Ihre Antwort auf dieses Problem lautet, das Rentenniveau weiter sinken zu lassen. Das Kürzungsprogramm ,Rente erst ab 67‘ bleibt faktisch unangetastet. Dieser Koalitionsvertrag wird ganz bestimmt keine positiven Auswirkungen auf Hamburg haben.“