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10. Februar 2011

Erfolg! - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie soll fortgesetzt werden

Meinungsumschwung für Aufklärung: Eine eindeutige Empfehlung für die Neu-Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie nach der Wahl sprach die Bürgerschaft in der letzten Sitzung der Legislaturperiode aus.
Dem entsprechenden Antrag von DIE LINKE schlossen sich auch SPD und GAL an – nachdem sie im Untersuchungsausschuss selbst zuletzt noch gemeinsam mit der CDU gegen eine solche Empfehlung gestimmt hatten.

Die versprochene Fortführung ist gut für die Demokratie, denn es ist die Aufgabe des gewählten Parlaments, für die Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um die Elbphilharmonie zu sorgen.
Diese Kostenexplosion ist kein Beispiel für normale Preiserhöhungen bei öffentlichen Bauten. Vielmehr ist sie in ihrer Dimension ohne Beispiel, in der mangelnden Kontrolle durch den Senat außergewöhnlich und ein dramatischer Beleg für ein fehlgeschlagenes PPP-Projekt.

Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. Februar über den Sachstandsbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (19/8400) war lehrreich. Während Martina Koeppen (SPD) die Arbeit des Ausschusses als im gegebenen zeitlichen Rahmen solide und nützlich bewertete, machte Jörg Hamann (CDU) die Zwischenergebnisse in beispielloser Arroganz nieder. Statt die konkreten Ergebnisse zu würdigen, giftete er lieber gegen den PUA im Allgemeinen und forderte auf, das dort einzusparende Geld für die Elbphilharmonie einzusetzen. Statt der Parlamentarier sollten lieber Experten das ganze begutachten. Als Höhepunkt seiner Tirade gab Hamann die Auffassung zum Besten, dass es DIE LINKE gewesen sei, die die Sozialdemokraten erst zu einem PUA Elbphilharmonie getrieben hatte – und jetzt auch zu seiner Fortführung in der nächsten Legislatur nötigten.

Wie die Sprecherin der SPD unterstütze auch Horst Becker von der GAL den Antrag der LINKEN – um ihn dann aber doch als eigentlich überflüssig zu kennzeichnen. Bezogen auf die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses kritisierte er vor allem die mangelhafte Kontrolle des Bauvorhabens und die Informationspolitik des Senats.

In seinem Redebeitrag brachte Norbert Hackbusch  (DIE LINKE) drei weitere Argumente ein.
1.: Die Gesamtkosten des Bau für die Stadt betragen bis jetzt 565.598.927 Euro. Das ist die Summe, die die Stadt für den Bau der eigentlichen Elbphilharmonie sowie für den Bau des Hotel- Gastronomie- und Parkhausbereichs ausgibt.
Die Stadt hofft, die Baukosten für den kommerziellen Bereich durch Pachten und seinen Verkauf im Jahr 2030 wieder herein zu bekommen. Wenn alles gut geht – doch gut gegangen ist bei diesem Projekt bisher gar nichts.
Das ist eine der Tatsachen, die heute die Öffentlichkeit überraschen, weil sie mit der Darstellung des Projekts durch den Senat bisher eher verschleiert als offen gelegt wurden.
Die darin liegenden Kosten und Risiken müssen laut Landeshaushaltsordnung dargestellt werden. Sie schreibt in § 15 Absatz 1 ausdrücklich die so genannte Bruttoveranschlagung vor: Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu beziffern.

2.: Der Senat hat die Bürgerschaft hinters Licht geführt. Als Beispiel: Im Jahr 2008 wurden als wesentliche Begründung für die Kostensteigerung im Nachtrag 4 die zwischen Bauunternehmen und Architekten nicht verbindlich abgestimmten Termine genannt. Ein Jahr zuvor hieß es in einer Senatsdrucksache noch: „Im Anschluss an die Zuschlagserteilung wurden (...) die Termine und Fristen für die (...) Ausführungsplanung mit den Terminen der darauf aufbauenden technischen Planungen des Generalunternehmers (...) synchronisiert (...) und zwischen Bau KG und ADAMANTA verbindlich vereinbart.“ Nur Projekt-Insider konnten an dieser Formulierung erkennen, dass die eigentlich entscheidende vertragliche Vereinbarung der Termine mit den Architekten eben nicht statt gefunden hatte.

3.: Die zweifelhafte Qualität der Beratung durch externe „Experten“ hat das Projekt Elbphilharmonie stark belastet. Dass die Verantwortlichen die Belange der Stadt vertrauensselig ihren privatwirtschaftlichen Beratern überließen, ist nach derzeitigen Kenntnisstand eine Ursache für viele Fehlentwicklungen. Die LINKE hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen. Auch der Minderheitsbericht der CDU-Abgeordneten (Drs. (19/8400, S. 171 f) macht dazu eine Feststellung, die es sich lohnt, hervorzuheben: „Die enge Verbindung zwischen Beratungsleistung und Entscheidung führte teilweise zu einer faktischen Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf externe Berater.“

Damit kam die Debatte so richtig in Schwung. Auch Kultursenator Reinhard Stuth meldete sich zu Wort, um sich vor allem über die harte Kritik der LINKEN zu beklagen: Man solle die Elbphilharmonie doch bitte nicht schlecht reden. Und überhaupt: Die LINKEN, so sei ihm zugetragen worden, hätten in einer ihrer Veranstaltungen davon geredet, dass nur Millionäre in die Elbphilharmonie gehen könnten. Und das stimme doch gar nicht!

Die neu entdeckte Wahrheitsliebe des Senators veranlasste Norbert Hackbusch daran zu erinnern, dass Stuth sich als Zeuge im Ausschuss an so gut wie nichts im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie erinnern mochte. Und zu bemerken, dass er auch jetzt nicht zu den Vorwürfen des Sachstandsberichts des PUAs Stellung nehme, sondern sich auf allgemeine Reden zu einer zukünftigen Elbphilharmonie verlege. Stuths unsachliche Einlassung sei ein weiteres Zeichen der inneren Auflösung dieses Senats und zeige erneut, wie dringlich dessen Ablösung im allgemeinen und die des Kultursenators Stuth im besonderen sei.

Zum guten Schluss ließ Torben Buschhüter von der SPD es sich nicht nehmen, auszuführen, dass die SPD dem Antrag der LINKEN nur zustimme, damit diese „nicht weiter über die Märkte ziehen und erzählen die SPD wolle keine Fortsetzung des PUA.“ Da bleibt nur festzustellen, dass seine Partei offenbar etwas Hilfestellung bei der Willensbildung nötig gehabt hat - und zu hoffen, dass sie auch nach der Wahl Bestand hat.