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18. September 2014

Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Flüchtlinge auf dem Boot

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
 
„Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur Löcher gestopft, so dass die Probleme jetzt gewaltig sind. Man muss nur an die Schnackenburgallee denken, wo über 1.100 Menschen,  zum Teil schwer traumatisierte Flüchtlinge, auf engstem Raum unter unerträglichen Bedingungen zusammen leben müssen.
 
Es hätte dazu gar nicht erst kommen dürfen. Wir kritisieren die Konzeptlosigkeit des Senats seit Jahren und haben Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel  die Nutzung leerstehender Schulen. Jetzt wird das auch endlich gemacht, aber man hätte das längst machen können, und zwar ohne dass der Brandschutz oder die Beteiligungsrechte der BürgerInnen missachtet werden.“