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27. Juni 2014

Wohnungspolitik von SAGA und Senat: große Worte, kleine Taten

Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106).

 

„2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen gebaut hat, legte der damalige Senat fest, dass die SAGA jährlich 3000 Neuvermietungen mit Sozialwohnungen zu versorgen hat“, erläutert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese ,Flatrate‘ hat der SPD-Senat im Herbst 2013 unverändert verlängert.“ Doch inzwischen soll die SAGA jährlich 1000 Wohnungen dazu bauen und die Quote der Anspruchsberechtigten, die keine Sozialwohnungen bekommen, ist nach wie vor hoch. „Da müsste auch die jährliche Versorgungsverpflichtung von 3000 auf 4000 Neuvermietungen an Anspruchsberechtigte steigen“, so Sudmann. „Das kommt dem SPD-Senat aber gar nicht in den Sinn. Er setzt ungeniert auf die verfehlte Wohnungspolitik der CDU auf und zeigt mal wieder, dass er in Worten groß, in Taten aber klein ist.“

 

Während das Angebot an Sozialwohnungen also trotz hoher Nachfrage künstlich zu klein gehalten wird, erhöht die SAGA auch noch weiter die Mieten, wie der Senat in der Anfrage zugeben muss. „Unsere Anfrage ergibt, dass die SAGA ihren MieterInnen umgerechnet durch neue Mieterhöhungen jährlich zusätzlich 8,5 Millionen Euro aus der Tasche ziehen will“, erklärt Sudmann. „Das ist weder wohnungs- noch sozialpolitisch akzeptabel.“ Die Überschüsse der SAGA wachsen schon seit Jahren, im letzten Jahr waren es schon 175 Millionen Euro. Der Großteil davon resultiert aus den Mieteinnahmen, so die Wohnungsexpertin. „Auf der einen Seite rühmt sich der Senat immer der günstigen Wohnungen der SAGA, auf der anderen Seite werden die Mieten trotz immenser Überschüsse erhöht. Das passt nicht zusammen.“