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30. März 2014

Abitur-Streit zwischen Volksinitiative und SPD: Schuld am Abbruch der Verhandlungen tragen beide Seiten

Den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Initiative „G9-Jetzt-HH“ und der SPD kommentiert Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich nicht. Die Gespräche waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da die Volksinitiative zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft gezeigt hat, auch nur das kleinste Zugeständnis anzubieten.“ Auf der anderen Seite kritisiert Dora Heyenn aber auch das Verhalten der SPD, insbesondere das Vorhaben, jetzt erst einmal nur die Schulkonferenzen der Gymnasien zu befragen. „Wenn in den kommenden Wochen mit gigantischem Aufwand alle Schulkonferenzen befragt und andere Meinungen eingeholt werden sollen - wäre es dann nicht einfacher, direkt alle zu fragen, also den Volksentscheid durchzuführen?“

Direkte Demokratie sei nicht eingeführt worden, um jede Volksabstimmung möglichst im Vorfeld auf dem Verhandlungswege zu verhindern. „Die Idee der Initiative, dass jedes Gymnasium das Abitur sowohl nach zwölf als auch nach 13 Jahren anbieten soll, ist aberwitzig, vollkommen weltfremd und führt letztlich zu totalem Chaos“, sagt Dora Heyenn. „Auch DIE LINKE ist für G9, und sie war es immer. Aber das geht nur flächendeckend für alle – und nur, wenn die Gymnasien sich im gleichen Maße an der Inklusion beteiligen wie die Stadtteilschulen. Außerdem müssen die unseligen Abschulungen vom Gymnasien – knapp ein Viertel eines Jahrgangs! – aufhören.“