7. Januar 2014

PUA soll kompletten ElPhi-Bericht sofort online stellen

Nach der Vorabveröffentlichung wesentlicher Sätze des vertraulichen Berichtsentwurfs zur Elbphilharmonie bei Spiegel online stellt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Geheimhaltungsvorschriften für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Frage. „Seit Jahren werden Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie zu strikter Geheimhaltung der Unterlagen und Akten verpflichtet. Die zum Teil absurden Vorschriften dieser Geheimniskrämerei erschweren die Aufklärung der Sachfragen und die Bewältigung der Materialflut erheblich.“ So seien Wortprotokolle auch öffentlicher Sitzungen bei Strafandrohung unter Verschluss zu halten. Den Fraktionen würden trotz persönlicher Verschwiegenheitserklärungen keinerlei Dokumente, auch nicht der Berichtsentwurf, in elektronischer Form zugänglich gemacht. „Die Veröffentlichung des Spiegel zeigt nun sehr deutlich, dass solche Bemühungen um Abschottung ins Leere laufen“, folgert der Elbphilharmonie-Experte.

Der PUA sollte die Konsequenzen ziehen und den Entwurf des Berichts umgehend in elektronischer Form öffentlich machen. „Damit kann die Öffentlichkeit die nun anstehenden Diskussionen um die politische Bewertung der Geschehnisse besser verfolgen und sich auch selbst daran beteiligen“, so Hackbusch. Vor diesem Hintergrund und angesichts der ebenso mühseligen wie fruchtlosen Bemühungen, die Arbeitsprozesse des Ausschusses geheim zu halten, sei es angezeigt, das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft kritisch zu überarbeiten: „Untersuchungsausschüsse sollten transparente und verständliche Instrumente der Demokratie sein. Das Interesse der Öffentlichkeit daran ist zu begrüßen und sollte gefördert werden. Die Bürgerschaft muss sich ernsthaft überlegen, wie sie Transparenz und Beteiligung auch für diese Gremien erreichen kann.“