Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte

Pressemeldungen zum Thema
21. Mai 2014 20. WP/Startseite/Soziales/Sport/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz/NOlympia

„Olympia-Bewerbung grenzt an Veruntreuung von Steuergeld“

Die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen die von den anderen Fraktionen geplante Studie zur Durchführung von Olympischen Spielen in Hamburg. „Sie ist unsinnig, unnötig und wird nicht das Papier wert sein, auf dem sie veröffentlicht wird“, begründete in der heutigen Bürgerschaftssitzung Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „In... Mehr...

 
7. Mai 2014 20. WP/Startseite/PUA-Elbphilharmonie/Elbphilharmonie/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

PUA Elphi: „Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus“

Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. „Der Bericht klärt leider nicht auf, welche politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten... Mehr...

 
7. Mai 2014 20. WP/Startseite/Gesundheit u. Pflege/Arbeitswelt/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Kersten Artus

Die Pflege liegt am Boden – Hamburg muss handeln

Mehr und mehr Beschäftigte in der Pflege vergleichen ihre Arbeitsbedingungen mit denen am Fließband und können sie mit ihrem Verantwortungsgefühl gegenüber ihren PatientInnen nicht mehr vereinbaren. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin... Mehr...

 
10. April 2014 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Wohnungsbau: „SPD stellt absichtlich die falschen Fragen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute über Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg. „Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dem SPD-Senat eine wahlkampfgerechte Vorlage zugeschustert, um all die Segnungen seiner Wohnungs- und Mietenpolitik preisen zu können“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann,... Mehr...

 
9. April 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Migration & Flucht/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich... Mehr...

 
9. April 2014 20. WP/Startseite/Öffentliche Unternehmen/Vattenfall/Volksentscheid/Rekommunalisierung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Aktuelle Stunde

„Umsetzung des Volksentscheids ist noch lange nicht gesichert“

Der Senat setzt den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze um – zumindest im Bereich der Stromversorgung. „Aber auch das Gas- und das Fernwärmenetz müssen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden, so haben es die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden“, sagte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der... Mehr...

 
26. März 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Migration & Flucht

Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als... Mehr...

 
26. März 2014 20. WP/Startseite/Schule/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Aktuelle Stunde

G8/G9: Kein Zurück zur ständischen Gesellschaft!

Die Abschaffung des Abiturs nach 13 Jahren (G9) in Hamburg war ein riesiger Fehler, vor dem DIE LINKE immer gewarnt hat. „Aber bei allem Verständnis für die Sorgen der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern, die unter dem verkürzten Abitur, dem G8, leiden: Jetzt an den Gymnasien zusätzlich zum G8 ein G9 einzuführen... Mehr...

 
26. März 2014 20. WP/Startseite/Verkehr/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Stadtbahn: „Wer der SPD glaubt, wird selig“

Erneut debattiert die Bürgerschaft über eine Stadtbahn für Hamburg. „Jetzt müssen endlich die Weichen für den Ausbau des ÖPNV der Zukunft gestellt werden“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und dazu gehört unbedingt die Stadtbahn!“ Allerdings sei der jüngste Einsatz... Mehr...

 
27. Februar 2014 20. WP/Startseite/Europa & Internationales/ Migration & Flucht /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Entwicklungsrat: „Kräftige Ohrfeige für den Senat“

Ende Januar ist der gesamte Vorstand des Hamburger Rats für nachhaltige Entwicklungspolitik aus dem Gremium ausgetreten. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass „entwicklungspolitische Themen im derzeitigen Senat offenbar auf wenig Interesse stoßen“. Zu der Entscheidung habe letztlich insbesondere die „Haltung des Senats gegenüber den... Mehr...

 

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