Zur Zeit wird gefiltert nach: Volksentscheid
Pressemeldungen zum Thema
Netzrückkauf: SPD arbeitet mit Tricks und Unwahrheiten
In der Auseinandersetzung um den Rückkauf der Energienetze hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, in der heutigen Bürgerschaftssitzung SPD und Senat erneut zu Fairness aufgefordert. „Dass um unterschiedliche Positionen gerungen und in der politischen Debatte hart diskutiert wird, das ist in Ordnung“, sagte sie. „Aber doch bitte... Mehr...
Netzrückkauf: Handelskammer erzählt Schauermärchen
Mit einem „Nein zum Netzkauf“ ist heute ein Bündnis von Unternehmensvertretern, Grundeigentümern und IG BCE an die Öffentlichkeit getreten, das entscheidend von der Handelskammer getragen wird. „Dieses Bündnis bedient die Interessen von Vattenfall nahezu eins zu eins“, kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
Netzrückkauf: Panik in der SPD
Mit einer Panik-Kampagne will die Hamburger SPD in der Bevölkerung und der eigenen Mitgliedschaft Stimmung gegen den Rückkauf der Energienetze machen. In den Vordergrund stellt sie dabei angebliche finanzielle und energiepolitische Risiken sowie den angeblich drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Umfragen zufolge sind jedoch mehr als 70 Prozent... Mehr...
In Hamburg sagt man Tschüss: „Tschüss Vattenfall!“
Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern bereitet einem Bericht des Handelsblatts zufolge seinen Rückzug aus Deutschland vor und sucht Investoren für die Übernahme von Geschäftsteilen auch in Hamburg. Wie Vattenfall selbst mitteilt, werden die Kostensenkungen und laufenden Rationalisierungsmaßnahmen jetzt noch einmal beschleunigt und... Mehr...
Propagandabroschüre: DIE LINKE stoppt den Senat
Mit ihrer Kritik an der manipulativen Broschüre des Senats zum Volksentscheid am 22. September hat die Fraktion DIE LINKE in ein Wespennest gestochen. Die Schulbehörde sieht nun davon ab, die ursprünglich geplanten 50.000 Exemplare an Schulen und Jugendeinrichtungen zu verschicken. Das Heft soll überarbeitet und ausschließlich elektronisch... Mehr...
Bürgerentscheid in Bergedorf: Rückschlag für die Energiewende
Der Bergedorfer Bürgerentscheid zur Windenergie ist ausgezählt. Mit einer Beteiligung von fast 30 Prozent macht der Entscheid das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema deutlich. DIE LINKE hat zusammen mit SPD und Grünen für die Ersetzung älterer Windkraftanlagen durch effizientere und modernere geworben. „Unserer Meinung nach ist das auch in... Mehr...
„Propagandabroschüre des Senats muss eingestampft werden!“
Mit einer manipulativen Broschüre will der Senat jugendliche ErstwählerInnen dazu bringen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. Bereits vorgestern hatte deshalb die LINKEN-Abgeordnete Christiane Schneider, Mitglied im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung, eine Sondersitzung des... Mehr...
Volksentscheid: Senat will JungwählerInnen manipulieren
Mit einer eigens erstellten Broschüre will die Behörde für Schule und Berufsbildung ErstwählerInnen an berufs- und allgemeinbildenden Schulen, in Jugendgruppen und Jugendverbänden dazu bewegen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein... Mehr...
LINKE kritisiert Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die am Donnerstag im „Hamburger Abendblatt“ vorgestellte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze. Anlass der Studie ist der Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ im September. Mehr...
DIE LINKE freut sich: Direkte Demokratie und Volksentscheid gestärkt
Einstimmig hat heute das Hamburgische Verfassungsgericht die Klage der CDU-Fraktion gegen die Durchführung des Volksentscheids zur hundertprozentigen Rekomunalisierung der Netze verworfen. „Wir freuen uns, dass durch die Gerichtsentscheidung Klarheit geschaffen wurde“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Aktuelle Beiträge zum PUA Elbphilharmonie
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