Zur Zeit wird gefiltert nach: Aktuelle Stunde
Pressemeldungen zum Thema
Nichtraucherschutz: Süchtigen helfen, nicht der Hotel-Lobby
In der Debatte über das Nichtraucherschutzgesetz griff Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vor allem die FDP an. Es sei "unfassbar, mit welcher Demagogie die FDP reine Wirtschaftsinteressen verfolgt", sagte Artus. Die FDP habe sich mit ihrem Eintreten gegen den Nichtraucherschutz... Mehr...
LINKE: Erwerb von Hapag-Lloyd-Anteilen nicht durch Sozialkürzungen finanzieren
In der heutigen Debatte über den Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen durch die Stadt Hamburg sagte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Läuft die gegenwärtige Schiffahrtskrise einigermaßen glimpflich aus, wird Hamburg einen guten Preis für sein Engagement enthalten. Falls die Krise... Mehr...
Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE kritisiert Jugendhilfesystem als „Gefahrengebiet für Kinder“
In der Bürgerschaftsdebatte über den Tod des Pflegekinds Chantal kritisierte Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, in deutlichen Worten das Krisenmanagement des Bürgermeisters Olaf Scholz. Mehr...
Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent dazu bezahlen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Maklercourtage erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn es nicht nur schwarze Schafe unter den MaklerInnen gibt, ist oft die Frage berechtigt, wofür MaklerInnen die Courtage kassieren. Die meisten Wohnungen in Hamburg gehen weg wie warme Semmeln, da... Mehr...
Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Mehr...
Wohnungsnot: LINKE fordert Schutzschirm für MieterInnen
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Schutzschirm für die MieterInnen! Mietenspirale stoppen!" zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Anlass ist die dramatische Entwicklung auf dem Miet- und Wohnungsmarkt, die Anfang November mit der Veröffentlichung des neuen "Mietenspiegels 2011" einen neuen, traurigen Höhepunkt... Mehr...
Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz
In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll: Mehr...
Jugendliche Alkohol-TestkäuferInnen: Minderjährige nicht zu verdeckten Ermittlern machen, die andere zu Straftaten anstiften
Äußerst kritisch äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus zu dem Vorhaben des SPD-Senats, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol einzusetzen. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft sagte sie: Mehr...
Der Zaun muss weg und Bezirksamtsleiter Schreiber gleich mit!
Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, übte im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Anti-Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke scharfe Kritik an der Ausgrenzungspolitik im Bezirk Mitte und ihrem Urheber SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, dessen Rücktritt sie forderte. Dabei verwies... Mehr...
Tagespflege: Lückenbüßer zu Dumpingbedingungen
Es gibt in Hamburg, zu wenig Kita-Plätze, insbesondere zu wenige Krippenplätze. Angesichts der Tatsache, dass Eltern ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab einem Jahr haben, füllt das Tagespflege-Angebot eine Lücke. Viele Eltern nutzen es als Überbrückung, so lange ihre Kinder keinen Platz in einer... Mehr...
Aktuelle Beiträge zum PUA Elbphilharmonie
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