Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte

Pressemeldungen zum Thema
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Europa & Internationales/Hafen/Migration & Flucht/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/PUA Yagmur

PUA Yagmur: Lösungen statt Wahlkampfscharmützeln!

Die Fraktion DIE LINKE bedauert es außerordentlich, dass die anderen Bürgerschafts-fraktionen auch nach dem Tod der dreijährigen Yagmur keine Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg einsetzen wollen. „Jetzt müssen wir uns wieder mal mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss begnügen“, beklagte der kinder-, jugend- und... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Tourismus/Wirtschaft/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Kersten Artus

„Hamburg ist weltweit lieb – und teuer“

Bereits seit 2001 liegt Hamburg im Städtetourismus bundesweit ganz vorne. „Das ist zwar erfreulich, aber wie so oft gibt es auch bei der heute von der SPD vorgetragenen Bilanz Schattenseiten“, erklärte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „So haben... Mehr...

 
12. Februar 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

„PUA Yagmur wird viel Chaos bringen, aber wenig Nutzen“

Die CDU hat gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgelegt. Diese Auseinandersetzung bestimmte auch die Debatte in der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. „Der Untersuchungsauftrag für den PUA ist zwar immerhin breiter angelegt als der Auftrag des... Mehr...

 
12. Februar 2014 20. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Christiane Schneider/Aktuelle Stunde

„Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in Altona ziehen“

Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße ums Leben gekommen. Die Tat scheint nach menschlichem Ermessen aufgeklärt. „Aber es gibt eine Reihe von Fragen, die die Sicherheitsbedingungen in dem Brandhaus betreffen, die Umstände, die die schreckliche... Mehr...

 
23. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der... Mehr...

 
22. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit... Mehr...

 
12. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

„Sonderausschuss Chantal hat nur Scheeles Pläne abgenickt“

Im Sonderausschuss Chantal haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP keinerlei eigene Akzente gesetzt und eine Aufklärung der weiteren Umstände des Todes des Pflegekindes verweigert. Zu diesem Schluss kam in der heutigen Abschlussdebatte zum Sonderausschuss Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... Mehr...

 
12. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Altersarmut/Soziales/Aktuelle Stunde/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

„Große Koalition verschärft soziale Spaltung in Hamburg“

Die Große Koalition im Bund wird die soziale Spaltung auch in Hamburg verschärfen und die sozialpolitischen Schäden von Schwarz-Gelb ausweiten. In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung forderte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, den Ersten Bürgermeister daher auf:... Mehr...

 
12. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Verkehr/Soziales/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

HVV wird schon wieder teurer und ungerechter

Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine erneute Preiserhöhung der HVV-Fahrkarten, die in mittlerweile böser Regelmäßigkeit zum Jahreswechsel greifen soll. „14 Millionen Euro mehr als bisher schon will der Senat den Fahrgästen im kommenden Jahr aus der Tasche ziehen. Und das, obwohl der Senat seit Jahren durchschnittlich 30 Millionen Euro... Mehr...

 

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