Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte

Pressemeldungen zum Thema
11. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Allgemeines/Haushalt/Europa & Internationales/Inklusion & Partizipation/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Norbert Hackbusch

Große Koalition des Wortbruchs

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf Hamburg in den höchsten Tönen gelobt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE warfen dagegen insbesondere der SPD Wortbruch vor. „Die SPD in Hamburg und ihre Spitzenkandidatin sind im Wahlkampf vehement... Mehr...

 
11. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/ Migration & Flucht 

„Senat gefährdet mit seiner Abschiebepolitik Menschenleben“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Christiane Schneider den Senat aufgerufen, endlich die Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger mit Flüchtlingen umzusetzen und zumindest über den Winter einen Abschiebestopp für den Balkan zu erlassen. „Mit der Abschiebung von besonders schutzwürdigen Personengruppen, von Familien,... Mehr...

 
11. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Wissenschaft & Forschung/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Hamburger Hochschulen sollen Rüstungsforschung beenden

Zahlreiche deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute betreiben im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Rüstungsforschung, darunter auch fünf Hamburger Einrichtungen. Um diese Praxis zu beenden fordert die Fraktion DIE LINKE, eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz einzuführen (Drs.20/10111). „Wir müssen eine ausschließlich... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

„Scheele weigert sich, über Alternativen nachzudenken“

Sozialsenator Scheele will auch nach der kontroversen Debatte im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss weiterhin in Eigenregie ein geschlossenes Heim für Jugendliche aus Hamburg errichten. „Scheele liegt mit seinem Ansatz völlig falsch. Das Konzept der Geschlossenen Unterbringung ist ohne jeden Zweifel gleich mehrfach gescheitert“, kritisierte... Mehr...

 
7. November 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/Hafen/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden

Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten. Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt. „Die... Mehr...

 
23. Oktober 2013 20. WP/Startseite/Soziales/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Wohnungslosigkeit beseitigen, nicht nur verwalten!

Einen detaillierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung vom Senat. Ihr Antrag 20/8941 schlägt dazu unter anderem eine deutlich stärkere Nutzung von Immobilien in städtischer Hand vor. „Leerstehende Wohnungen und Gewerbebauten könnten meist ohne... Mehr...

 
23. Oktober 2013 20. WP/Startseite/Inneres/ Migration & Flucht /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Hamburg kann Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einleiten

Bild: Die Mitglieder der Linksfraktion fordert vor dem Rathaus "Bleiberecht für alle!!

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Migration und Flüchtlingen gefordert. „Niemand kann so tun, als gingen uns die 20.000 Toten in den letzten 15 Jahren allein im Mittelmeer nichts an“, sagte sie.... Mehr...

 
25. September 2013 20. WP/Startseite/Rekommunalisierung/Vattenfall/Volksentscheid/Stadtwerke/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn

Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen

Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und anderen. Senat und Bürgerschaft müssen nun die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die... Mehr...

 
25. September 2013 20. WP/Startseite/Schule/Soziales/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz

Ganztagsschule: „Senat muss das Chaos endlich beenden!“

Die Bürgerschaft debattierte heute über die mangelhafte Qualität der Ganztagesbetreuung an Schulen (GBS) in Hamburg, für Donnerstag haben besorgte Eltern Protestzüge und -aktionen angekündigt. „Der Senat muss jetzt endlich reagieren und die unhaltbaren Zustände beseitigen, sonst fällt das ganze Konzept der Ganztagesbetreuung wie ein Kartenhaus in... Mehr...

 

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