Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Flucht
„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu... Mehr...
Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen-Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die... Mehr...
Seit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) herrschen katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden. Der bürokratische Aufwand hat sich dadurch immens erhöht, dennoch wurde das Personal nicht aufgestockt. Die Folgen sind lange Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlange stehen und untragbare Arbeitsbedingungen... Mehr...
Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser lädt die Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen" zur Veranstaltung am Mittwoch, den 22. August 2012 um 18:30 Uhr in den Kaisersaal des Rathauses ein. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats... Mehr...
Die Schikanen an Flüchtlingen gehen weiter. Der SPD-Senat hat angekündigt, das umstrittene Flüchtlingslager in Horst/Nostorf weiter in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Zuständigkeitsbereich Hamburgs befindliche Asylsuchende im abgelegenen und isolierten Lager... Mehr...
Die Art und Weise, mit die Ausländerbehörde am Abend des 27. Juli die Abschiebung einer Roma-Familie einleitete, sucht Ihresgleichen. Ca. zehn Polizeibeamte rücken an, innerhalb einer halben Stunde soll die Familie die Koffer packen. Doch die vier Mädchen der Familie im Alter zwischen vier und acht Jahren sind auf einer Jugendfreizeit, nur die... Mehr...
Zum 1. September 2011 ist aufgrund einer EU-Verordnung ein "elektronischer Aufenthaltstitel" in der Bundesrepublik eingeführt worden. Der Bearbeitungszeitraum, der bürokratische Aufwand sowie die Gebühren haben sich immens erhöht. Trotzdem wurde nichts unternommen und es herrschen katastrophale Zustände für alle Beteiligten: Der Personalmangel... Mehr...
Die Antworten auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20/4093) offenbaren tiefgreifende Probleme im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Formal hat sich die Situation der Kinder und Jugendlichen, deren Zahl in den letzten Jahren wieder stark ansteigt, seit September 2010 zwar etwas verbessert. Erreichten bis dahin nicht... Mehr...
Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern zu beschäftigen. Im vorgelegten Eckpunktepapier erwähnt die SPD die "Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund". Die Fraktion DIE LINKE fordert seit... Mehr...
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