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Pressemeldungen zum Thema
5. Dezember 2014 20. WP/Allgemeines/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Bodo Ramelow ist erster Ministerpräsident der LINKEN

Bodo Ramelow

Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:" Ich gratuliere Bodo Ramelow ganz herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen und wünsche ihm alles Gute. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Ein Politikwechsel wird nicht nur Thüringen nach... Mehr...

 
4. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg: Feuerwehr braucht sofort Geld für Messgeräte

Feuerwehrauto

Der Tod von drei Menschen bei dem Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg bewegt viele Bürger der Stadt. Der Einsatz von Rettungskräften hat einmal mehr gezeigt, vor welchen Herausforderungen Feuerwehr und Rettungsassistenten stehen, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Mehr...

 
4. Dezember 2014 20. WP/Haushalt/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Grunderwerbsteuer: Mehr Einnahmen für Hamburg

Schriftzug "Steuern" auf Geldmünzen / Tim Reckmann – pixelio.de

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 6,5 Prozent als Vorschlag für Einnahmenverbesserungen vorgestellt. Mehr...

 
3. Dezember 2014 20. WP/Inklusion & Partizipation/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite

Sozialämter verschweigen Menschen mit Behinderung mögliche Leistungsnachzahlungen

Banner mit Schriftzug "Eine inklusive Welt für Alle!

Sie sind volljährig, erwerbsunfähig, haben eine Behinderung, leben mit Angehörigen, und bekommen Sozialhilfe Regelbedarfsstufe 3, also nur 80% des vollen Sozialhilfesatzes? Dann könnten Sie vielleicht von einem Urteil des Bundessozialgerichts im Juli 2014 profitieren, das diese pauschale Herabstufung als benachteiligend und damit rechtlich... Mehr...

 
2. Dezember 2014 20. WP/Energie/Rekommunalisierung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Mit Rückkaufoption für Gasnetz ist Volksentscheid noch nicht vollständig umgesetzt!

Zu der vom Senat verkündeten Rückkaufoption für das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Anders als von Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher behauptet ist der Volksentscheid damit noch nicht vollständig umgesetzt: Mehr...

 
2. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!

Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty International gestern die Abschaffung des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz Mehr...

 
30. November 2014 20. WP/Gesundheit/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Startseite

Welt-Aids-Tag: Senat muss für bessere Angebote sorgen!

Banner Welt-Aids-Tag

Am 1. Dezember 2014 findet zum 27. Mal der Welt-Aids-Tag statt. Neben vielen Veranstaltungen geht es darum, selbst aktiv zu werden und Solidarität mit den von HIV betroffenen Menschen zu zeigen. Der Welt-Aids-Tag soll auch alle Verantwortlichen daran erinnern, dass das HI-Virus noch längst nicht besiegt ist. Mehr...

 
26. November 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite/Bürgerschaftsdebatte

Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen!

Die Haushaltskonsolidierung des SPD-Senats bedroht die soziale Infrastruktur Hamburgs. Schon in den vergangenen Jahren waren deshalb soziale Einrichtungen, darunter zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit, von Kürzungen betroffen und mussten in einzelnen Fällen deshalb schließen. Mehr...

 
26. November 2014 20. WP/ Stadtentwicklung /Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Straßenkampf im Wahlkampf: SPD betreibt Kosmetik, FDP setzt auf veraltete Rezepte, CDU kann sich nicht entscheiden!

U-Bahn

Im Rahmen der heutigen Aktuelle Stunde der Bürgerschaft „Vier verlorene Jahre mit Staus, „Busbeschleunigung“ und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“ übte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, scharfe Kritik an den Verkehrskonzepten der von SDP, CDU und FDP: Mehr...

 
26. November 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird Mehr...

 

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