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Pressemeldungen zum Thema
11. Februar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte.  Mehr...

 
8. Januar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!

Rote Flora

Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war.  Mehr...

 
6. Januar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss

Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der... Mehr...

 
25. Juni 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü... Mehr...

 
16. Mai 2014 20. WP/Startseite/Antifa/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“

Die AnwältInne, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk gab. Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses stellen sie fest,... Mehr...

 
13. Mai 2014 20. WP/Startseite/Antifa/Sport/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

Kein Fußbreit den Faschisten, kein Fußball den Faschisten!

Vor dem gestrigen Training seiner internationalen Auswahl im Millerntor-Stadion hat der Deutsche Fußballbund (DFB) die Parole „Kein Fußball den Faschisten“ an der Gegengeraden teilweise abkleben lassen. Die Übungen wurden unter den Worten „Kein Fußball“ abgehalten. „Wenn dem DFB die antifaschistische Ausrichtung der St. Pauli-Fans und ihre Banner... Mehr...

 
27. April 2014 20. WP/Antifa/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

DIE LINKE: Volkshochschule muss Nazis sofort ausladen!

Unter dem Motto „Wahlen in Wandsbek – Spitzenkandidaten live“ veranstaltet die Volkshochschule-Ost am morgigen Sonntag einen „Markt der Parteien“, zu der offensichtlich auch die NPD Hamburg eingeladen wurde. „DIE LINKE wird sich an keiner Veranstaltung beteiligen, zu der Nazis von der NPD eingeladen wurden“, erklärt dazu Bela Rogalla,... Mehr...

 
6. April 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Antifa/Innenausschuss/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger... Mehr...

 
20. September 2013 20. WP/Startseite/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

V-Leute-Praxis sofort beenden – auch in Hamburg!

Nach Recherchen der taz ist ein von der Innenbehörde 1999 beabsichtigtes Verbot des nazistischen Kameradschafts-Netzwerk „Aktionsbüro Nord“ daran gescheitert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter Niedersachsen und Hamburg ein Veto dagegen einlegten – aus Quellenschutzgründen. „Wenn die taz-Recherchen zutreffen, dann ist das... Mehr...

 
13. September 2013 20. WP/Startseite/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

NSU-Bericht: Hamburg muss Konsequenzen ziehen

Der NSU-Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses liegt vor. Nun muss auch Hamburg Schlussfolgerungen ziehen. Dazu fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 20/9338) für die Sitzung am 25. September die Bürgerschaft auf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zu beraten und, soweit die Landesebene betroffen... Mehr...

 

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